23/04/24View in Browser
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🟨 Aktuelle Nachrichten
Pro-Russische Linkspolitikerin mischt Wahlen in Bulgarien auf  
Der neue Star der bulgarischen Linken, Vanya Grigorova, hat bekannt gegeben, bei den bevorstehenden Europa- und nationalen Neuwahlen antreten zu wollen. Die pro-russische Politikerin könnte sowohl Linken als auch Rechtsextremen Stimmen abjagen.
Nach der Wahl: Neuaufstellung der rechten Kräfte im EU-Parlament?  
Die rechten Parteien des Europäischen Parlaments dürfte bei der EU-Wahl stark an Boden gewinnen. Insbesondere aus Polen und Ungarn werden daher die Forderungen nach einer Intensivierung der Zusammenarbeit im rechten Lager lauter.
Rumänien stimmt Teilnahme an Minenräumungsinitiative im Schwarzen Meer zu  
Das rumänische Parlament hat dem Vorschlag von Präsident Klaus Iohannis zugestimmt, sich an der türkischen Initiative zur Räumung von Minen im Schwarzen Meer zu beteiligen. Diese werden als Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine zu einer wachsenden Gefahr.
Rebellion der EU-Konservativen gegen neue EU-Ethikaufsicht scheitert  
Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) ist am Montag (22. April) mit ihrem Versuch gescheitert, die Schaffung eines Ethikgremiums zur Überwachung der EU-Institutionen zu blockieren. Das Gremium schaffe einen "gefährlichen Präzedenzfall", fürchten die Konservativen.
Orbán und Morawiecki planen rechte Neuaufstellung im EU-Parlament mit Le Pen  
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und der polnische Ex-Ministerpräsident Mateusz Morawiecki planen, die rechtsnationalen Kräfte im EU-Parlament zu bündeln, um in der nächsten Legislaturperiode mehr Einfluss zu haben. Auch Marine Le Pen könnte eine Rolle spielen.

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🟨 Tägliches Update 
Union drängt auf nationales Importverbot für russische Agrarprodukte 
Italiens Sozialdemokraten stehen wegen ihrer Europawahlstrategie in der Kritik 
Neue EU-Schulden: Konservativer Think-Tank warnt vor NextGen-„Konstruktionsfehlern“ 
Spaniens Sozialisten bringen sich für EU-Wahl in Stellung 
EU-Grüne werfen Sozialdemokraten mangelndes Engagement bei Klimaschutz vor 
Ukraine-Hilfe: Verhandlungen über Lieferung von Luftabwehrsystemen stocken 
EU-Agrarpolitik: Parteien links der Mitte wollen Umweltauflagen beibehalten 
EU-Wahlen: Das Ringen um die Stimmen der europäischen Landwirte 
Duda: Polen „bereit“ für die Stationierung von Atomwaffen 
Nordkosovo: Albanische Bürgermeister bleiben im Amt 
Bulgarien droht Verlust von EU-Geldern nach Ausschreibungsstopp 
Kommission will Regeln für die Verwendung von Dünger in der Landwirtschaft lockern 
Nach Spionageskandal: Mögliche Reisebeschränkungen für russische Diplomaten 
Frisches Geld für die Ukraine: Trump-Treffen mit polnischem Präsidenten könnte eine Rolle gespielt haben 
Tschechien drängt wegen Spionageskandal erneut auf Reisebeschränkungen für Russland-Diplomaten 
Erneute Spannungen zwischen AfD und französischen Rechtspopulisten über Status von Ex-Kolonie 
SIPRI-Bericht: Ukrainische Militärausgaben fast so hoch wie von Russland 
Südeuropäische EU-Staaten schießen gegen EU-Migrationspakt 
EU-Wahl: Frankreich warnt vor breiter russischer Desinformation 
Französische Grüne fordern „europäische Pharma-Souveränität“ 
Europawahl: Armut und Gesundheit Top-Themen für Wähler 
EU-Parlament verbietet kubanischen Parlamentariern den Zutritt 
Irreparable Schäden: Russlands Angriff auf die Energieversorgung der Ukraine 
Kartoffelsektor warnt vor Lockerung der Saatgutvorschriften 
Eukalyptus: Portugals Nachhaltigkeitsdilemma 

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