25/04/24View in Browser
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🟨 Aktuelle Nachrichten
Bulgarien: Dreikampf um Platz zwei bei anstehenden Neuwahlen  
Der Kampf um den zweiten Platz bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Bulgarien im Juni wird hart. Drei sehr unterschiedliche Parteien liegen dicht beieinander.
Möglicher Rücktritt von Sanchez versetzt Sozialdemokraten in Aufruhr  
Der spanische Premierminister Pedro Sanchez galt lange als Galionsfigur für die europäische Sozialdemokratie. Sein möglicher Rücktritt, so kurz vor der EU-Wahl, bringt sie in eine schwierige Lage.
Neue Schengen-Regeln: Staaten dürfen bei „Instrumentalisierung“ von Migration Grenzen schließen  
Das Europäische Parlament hat Aktualisierungen der Regeln für den passfreien Schengen-Raum angenommen. Dazu gehört auch die Einführung von Grenzbeschränkungen im Falle einer "Instrumentalisierung", also der Erleichterung der Einreise irregulärer Migranten in das EU-Gebiet durch Dritte.
Polens Präsident Duda fordert von NATO-Verbündeten 3% des BIP für Verteidigung  
Der polnische Präsident Andrzej Duda hat die anderen NATO-Staaten aufgefordert, ihre Verteidigungsausgaben auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen. Die zehn Jahre alten Vereinbarungen seien ob der veränderten Lage nicht ehrgeizig genug. 
Möglicher Sánchez-Rücktritt: EU-Sozialdemokraten blicken in den Abgrund  
Ein Rücktritt des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez (PSOE/S&D), über den er am Montag (29. April) entscheidet, würde die Karten in Brüssel vor den Europawahlen im Juni neu mischen. EU-Sozialdemokraten und -Konservative warten nervös auf die Verkündung.

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🟨 Tägliches Update 
Europäischer Gegenwind für Amazons Investment in KI-Start-Up Anthropic 
Italien: Abtreibungsgegnern sollen Zugang zu Kliniken für Schwangerschaftsabbruch gegeben werden 
Slowakei: Fico-Regierung sichert sich Kontrolle über öffentlich-rechtlichen Rundfunk 
Le Pens EU-Kandidat der Beihilfe zu Verbrechen gegen Menschlichkeit beschuldigt 
EU-Parlament will Austausch von Saatgut zu Naturschutzzwecken einfacher machen 
Sánchez erwägt Rücktritt als spanischer Premierminister 
Wagenknecht will neue Fraktion im EU-Parlament gründen 
Europäischer Gesundheitsdatenraum nimmt die letzte Hürde im EU-Parlament 
Letta: EU und USA sollten „transatlantischen Binnenmarkt“ in Angriff nehmen 
Ribera wird wohl spanische EU-Kommissarin 
EU verabschiedet Richtlinie zur Plattformarbeit 
EU leitet Untersuchung zur Beschaffung chinesischer Medizinprodukte ein 
Klima-Forscher: Abwanderung der Industrie unvermeidlich 
Pestizide: Französische Rübenanbauer fordern Zulassung von Acetamiprid 
Kritische Medikamente: EMA fordert neue Maßnahmen zur Vermeidung von Lieferengpässen 
Chinesischer Spionageverdacht: EU-Abgeordneter Krah bleibt Spitzenkandidat der AfD 
EU-Rechnungsprüfer kritisieren Flüchtlingsfonds für die Türkei 
EU will Libanon bei Rückführung von Migranten unterstützen 
EU-Parlament verabschiedet neues Gesetz für Kreislaufwirtschaft 
Europa verzeichnet Rekordzahl an Tagen mit extremer Hitzebelastung 
EU-Parlament billigt Gesetz zum Ausbau der Internet-Infrastruktur 
Abschied von pro-russischer Partei: Bulgarische Europaabgeordnete wechselt vor EU-Wahl die Seiten 
Prestigeerfolg der Liberalen bei italienischen Regionalwahlen 
Spionage: Steigende Gefahrenlage in EU 
Wiederaufbaufonds: Kommission will Kontrollverfahren vereinfachen 

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