29/04/24View in Browser
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🟨 Aktuelle Nachrichten
FDP wirft CDU vor, von der Leyen im EU-Wahlkampf zu verstecken  
Die FDP hat den Gegnern der CDU vorgeworfen, ihre Spitzenkandidatin für die Europawahl – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – aufgrund ihrer schwachen politischen Performance zu "verstecken."
Bulgarien: Vertrag mit Türkei sorgt für hohe Verluste bei staatlichem Gasunternehmen  
Die staatliche bulgarische Gasgesellschaft Bulgargaz, ein wichtiger Akteur auf dem Gasmarkt der Region, häuft Millionenverluste durch einen Vertrag mit der staatlichen türkischen Gasgesellschaft BOTASH an. Die Türkei sieht indessen keinen Anlass für Neuverhandlungen.
Polens PiS-Partei schlägt ehemaligen Tusk-Verbündeten als EU-Kommissar vor  
Die nationalkonservative PiS-Partei hat einen langjährigen Rivalen von Ministerpräsident Donald Tusk als PiS-Kandidaten für das Amt des EU-Kommissars vorgeschlagen. Jedoch hat die Partei, seitdem sie in der Opposition ist, kein Recht, Kommissare zu nominieren.
Parteikollegen wollen Rücktritt vom spanischen Ministerpräsident Sánchez verhindern  
Anhänger und Mitglieder der Partei des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez haben ihn aufgefordert, nicht zurückzutreten. Es wird erwartet, dass er seine Entscheidung am Montag bekannt gibt. Gleichzeitig halten sich Gerüchte, er strebe das Amt des Präsidenten des Europäischen Rates an.
„Offene Debatte“ über atomare Abschreckung: Macron in der Kritik  
Französische Politiker haben Präsident Emmanuel Macron für seinen Vorschlag kritisiert, eine Debatte über eine gemeinsame europäische Verteidigung, die auch Frankreichs Atomwaffen umfasst, zu eröffnen. 

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🟨 Tägliches Update 
Bund europäischer Nationen: AfD will die EU auflösen 
Italien: Ministerpräsidentin Meloni kandidiert bei EU-Wahlen 
„Ausgesprochen schlecht“: Strack-Zimmermann kritisiert von der Leyen 
Von der Leyen möchte in sehr „persönlicher“ Wahlkampagne auf TikTok verzichten 
Lobby-Enthüllungen über Bolt: Estnische Beamtin erklärt fehlende E-Mails mit menschlichem Versagen 
Alarmierender Anstieg des E-Zigarettenkonsums unter europäischen Teenagern 
Kakaobauern in Sorge wegen drohender EU-Vorschriften gegen Abholzung 
EU-Kommission: Shein muss Maßnahmen zum Schutz von Nutzern ergreifen 
Pfizergate-Klage gegen von der Leyen: Belgisches Gericht entscheidet über Zuständigkeit 
Vestager: EU-Ermittlungen gegen chinesische Firmen sind keine Botschaft an Peking 
Macron wirbt in „Sorbonne II“-Rede für „Made in Europe“ 
Deutschland führt Vorstoß für Anhebung von genehmigungsfreien Agrar-Beihilfen an 
Experten kritisieren europäisches Industriegesetz als „Papiertiger“ 
Griechischer Ministerpräsident Mitsotakis schließt EU-Posten aus 
Handelsstreit: China verabschiedet neues Zollgesetz 
Europäisches Weltraumgesetz könnte „DSGVO-Effekt“ haben 
Neue EU-Richtwerte für Energiesteuern kommen weiterhin nicht voran 
SPD setzt auf Angst vor Rechtsruck für Europawahl-Comeback 
Pflanzenschädlinge: EU-Parlament befürwortet Einrichtung von EU-Notfallteam 
Sicherheitsbedenken bremsen die Einführung von unbemannten Wasserfahrzeugen 
AfD-Krise vor Europawahl: Kampagne mit Spitzenkandidat Krah wird wohl eingestampft 
Kosovo verspricht Einführung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften im Mai 
Le Pen erwägt Zusammenarbeit mit AfD zu beenden 
EU-Sozialisten beschuldigen Konservative wegen „faschistischer Taktiken“ gegen Sánchez 
Wegen Russland: Polens Außenminister pocht auf engere EU-Verteidigungskooperation 

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