30/04/24View in Browser
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🟨 Aktuelle Nachrichten
Alle Augen auf von der Leyen  
Bei der gestrigen ersten großen Debatte zur EU-Wahl wurde vor allem eines klar: Das derzeitige Spitzenkandidatensystem scheint in seiner derzeitigen Form keine Wellen zu schlagen.
Anschläge in Tschechien und Bulgarien: Sackgasse bei Ermittlungen gegen russische Agenten  
Die jahrelangen Ermittlungen gegen russische Agenten, die für die Sprengung von Munitionslagern auf tschechischem und bulgarischem Territorium verantwortlich gemacht werden, verlaufen im Sand. Russland weigert sich, in der Angelegenheit zu kooperieren.
Polnische Regierung steht Erklärung des Präsidenten zu Atomwaffen mit Vorsicht gegenüber  
Die Stationierung von Atomwaffen in Polen könnte für das Land gefährlich sein, sagte der stellvertretende Außenminister Andrzej Szejna (Linke/S&D). Er kommentierte damit die jüngste Erklärung von Präsident Andrzej Duda, dass Polen dies tun könnte. 
Experte: Salvini will mit umstrittenen EU-Kandidaten rechte Wähler gewinnen  
Der stellvertretende Ministerpräsident Italiens, Matteo Salvini, hat am Montag (29. April) seine Entscheidung bekräftigt, einen umstrittenen Kandidaten für die Europawahlen zu unterstützen. Einem Experten zufolge würde es sich dabei um einen Versuch handeln, Unterstützung aus dem rechten Lager zu gewinnen.
Nach Rücktrittsdrohung: Spanische Sozialdemokraten im Umfrageaufschwung  
Die Sozialistische Partei des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez würde die Parlamentswahlen gewinnen, wenn sie heute abgehalten würden, so eine Umfrage vom Montag (29. April). Zuvor drohte Sánchez mit dem Rücktritt.

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🟨 Tägliches Update 
Bundesregierung lehnt Macrons Vorschlag zur EZB-Reform ab 
TV-Duell: Von der Leyen lässt Zusammenarbeit mit Rechten offen 
Europawahl-Debatte: TV-Duell offenbart Schwächen des Spitzenkandidatensystems 
EU-Umweltregeln ermöglichen gleiche Standards für Importprodukte wie in der EU 
IWF-Chefin warnt: EU sollte Pandemie-Hilfsfonds nicht vorschnell zurückfahren 
EU-Wahlprognose: SPD und AfD buhlen um zweiten Platz 
EU-Minister fordern mehr Mittel gegen russische Desinformation 
Frankreich: Kommission genehmigt 300 Millionen Euro Subventionen für Atomkraft 
Moldawische Präsidentin fordert EU-Marshallplan für Moldau und Ukraine 
Schottlands Regierungschef verkündet Rücktritt nach Zusammenbruch der Regierung 
EU-Wettbewerbsregeln: Apple iPadOS muss künftig strengere Auflagen erfüllen 
Europäische Stromnetze: Spanien hat „enorme Schwierigkeiten mit Frankreich“ 
Schrems-NGO reicht Datenschutzbeschwerde gegen OpenAI ein 
Britisches Verbot der Grundfischerei: Koalition von EU-Staaten fordert Gegenmaßnahmen 
91 Prozent der Städte versuchen urbanes Klima mit Natur schützen 
Spanischer Ministerpräsident Pedro Sánchez wird nicht zurücktreten 
Die „Big Bang“-Erweiterung der EU: Wie zehn Länder die EU veränderten 
EU-Parlament setzt in Wahlaufruf auf emotionale Zeitzeugenberichte 
Gesetz gegen „ausländische Agenten“: 20.000 Georgier protestieren mit „Marsch für Europa“ 
FDP greift von der Leyen scharf an 
FDP wirft CDU vor, von der Leyen im EU-Wahlkampf zu verstecken 
Bulgarien: Vertrag mit Türkei sorgt für hohe Verluste bei staatlichem Gasunternehmen 
Polens PiS-Partei schlägt ehemaligen Tusk-Verbündeten als EU-Kommissar vor 
Parteikollegen wollen Rücktritt vom spanischen Ministerpräsident Sánchez verhindern 
„Offene Debatte“ über atomare Abschreckung: Macron in der Kritik 

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