03/05/24View in Browser
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🟨 Aktuelle Nachrichten
Macrons Drahtseilakt mit Xi Jinping  
Am Montag wird der französische Präsident Emmanuel Macron das chinesische Staatsoberhaupt Xi Jinping empfangen. Dabei steht Macron ein Drahtseilakt bevor. Denn einerseits will er mehr chinesische Investitionen, gleichzeitig werden jedoch auch die ungleichen Handelsbedingungen im Zentrum des Treffens stehen.
Slowakei wegen prorussischen Tendenzen zunehmend unter Druck  
In der Slowakei häufen sich die Kontroversen im Zusammenhang mit Russland. So weitete die USA kürzlich die Russland-Sanktionen auf slowakische Unternehmen aus, während das slowakische Innenministerium einem prorussischen Akteur Schutz gewährt.
Wirtschaftsbeziehungen zu China: Frankreichs Drahtseilakt  
In nur wenigen Tagen empfängt Frankreich Chinas Präsident Xi Jinping zu seinem ersten Staatsbesuch in der EU seit fünf Jahren. Paris und die EU versuchen, das richtige Gleichgewicht zwischen einer offensiven Haltung gegenüber Peking und der Anwerbung neuer chinesischer Investitionen zu finden.
Bulgarisches Gericht stoppt größtes EU-finanziertes Umweltprojekt wegen Gesundheitsrisiken  
Das Oberste Verwaltungsgericht Bulgariens hat am Donnerstag den umstrittenen Bau einer mit EU-Geldern geförderten Müllverbrennungsanlage im Zentrum von Sofia gestoppt. In der Anlage sollte Müll in Wärme und Strom umgewandelt werden.
Trotz Bedenken: Italien will Ausgaben von EU-Mitteln beschleunigen  
Die italienische Regierung hat ein Dekret verabschiedet, um die Verwendung aller EU-Mittel, die Italien erhält, aufeinander abzustimmen. Wirtschaftsexperten raten jedoch zur Vorsicht.

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🟨 Tägliches Update 
EU-Wahlen: CDU bevorzugt stabile Mehrheit mit Sozialdemokraten und Liberalen 
EU-Kommission verlängert Notfall-Beihilferegeln für Landwirte 
Lobbyverband warnt: Frankreichs Pharmaindustrie hat höchste Steuerlast Europas 
Happy Planet Index: Höherer Konsum führt nicht zu mehr Wohlbefinden 
Migrationspolitik: EU verspricht Libanon 1 Milliarde Euro 
EU-Staaten fordern Ausnahmen für kleine Beifänge in der Ostsee 
Französischer sozialistischer Spitzenkandidat von Demo am 1. Mai vertrieben 
Nach Korruptionsskandal: Bulgarien verbietet Werbung für Glücksspiel 
Maltesische Energieministerin: Malta als Energiebrücke zwischen Nordafrika und Europa 
EU an Georgien: Bleibt auf „europäischem Kurs“ 
Maltas Ex-Premierminister wird der Geldwäsche beschuldigt 
EU-Wahlen: Tschechiens ANO entfernt sich weiter von EU-Liberalen 
Barroso: EU-Erweiterung und Integration sollten Hand in Hand gehen 
Donald Tusk verspricht: Polen wird reicher als Großbritannien 
Barroso: EU-Erweiterung und Vertiefung der Integration kein Widerspruch 
Italienischer Staatsrat beendet jahrzehntelangen Streit über Strandkonzessionen mit EU 
EU-Wahlen: Spaniens Rechte zählt auf Trump, Meloni und Milei 
Schwedens sozialdemokratische Parteichefin will die EU „demokratiesicher“ machen 
Französische Rechte stellt Kandidatenliste für EU-Wahl vor 
Dänemark hält trotz guten Emissionswerten an CO2-Steuer für Landwirtschaft fest 
Rumänien droht Glücksspielanbietern im Kampf gegen Spielsucht mit Lizenzentzug 
Französische Grüne geben sich trotz schwacher Umfragewerte vor EU-Wahl kämpferisch 
20 Jahre Osterweiterung der EU 
Bulgarien will Bauern-Ärger über ukrainische Agrarimporte mit Subventionen beschwichtigen 
EU-Osterweiterung: Polen hat finanziell profitiert 

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