07/05/24View in Browser
Willkommen zu Euractivs täglichem Nachrichten-Update aus ganz Europa.
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🟨 Aktuelle Nachrichten
Frankreich, Ungarn und Slowakei entsenden Vertreter zu Putins Amtseinführung  
Während die meisten EU-Mitgliedsstaaten sowie die USA, Großbritannien und Kanada die fünfte Amtseinführung von Präsident Wladimir Putin am Dienstag (7. Mai) fernbleiben, werden Frankreich, Ungarn und die Slowakei Vertreter entsenden.
Tschechiens Rechtsaußen fordern neue Abstimmung über EU-Green-Deal  
Tschechiens Rechte will erneut über den EU-Green-Deal und den Migrationspakt abstimmen lassen. Unter diesen Bedingungen könnte man sogar Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin unterstützen, verrät Rechtsaußen-Spitzenkandidat Peter Mach im Interview mit Euractiv Tschechien.
Chinas Einfluss in Serbien  
Nach seinem gestrigen Aufenthalt in Frankreich wird der chinesische Präsident XI Jinping heute in Serbien eintreffen. Der wirtschaftliche Einfluss Chinas in der Region hat zuletzt stetig zugenommen.
Italien: Öffentlich-rechtliche Journalisten streiken gegen „erstickende“ staatliche Kontrolle  
Die Journalisten des italienischen öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders RAI sind am Montag in den Streik getreten. Sie protestieren gegen Vorgänge, die sie als "erstickende Kontrolle" durch die rechtsgerichtete Regierung der umstrittenen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (FdI, EKR) bezeichnen.
Spanien: Koalitionspartner drängt Sánchez palästinensischen Staat umgehend anzuerkennen  
Der Koalitionspartner von Pedro Sánchez (PSOE, S&D), Sumar, drängt Spaniens Ministerpräsident bei der Ministerratssitzung am Dienstag (7. Mai) einen palästinensischen Staat offiziell anzuerkennen. Der Schritt ist Teil der gemeinsamen Koalitionsvereinbarung.

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🟨 Tägliches Update 
Deutschland wirbt bei Polen für Verzicht auf Vetorecht in Außenpolitik 
Serbien öffnet Wirtschaft und Arme für „Bruder Xi“ 
Schweden verbessert Bedingungen für ukrainische Flüchtlinge 
Polnischer Richter bittet um Asyl in Belarus 
China und Frankreich beschwören Kooperation bezüglich Ukraine-Konflikt und Handel 
EU Sozialdemokraten, Grüne und Liberale warnen von der Leyen: Nein zum Rechtsbündnis 
Verdacht auf rechtsextremen Hintergrund bei Angriff auf SPD-Europaabgeordneten verstärkt sich 
Rechtsstaatlichkeit: EU-Kommission wird Verfahren gegen Polen einstellen 
Blockade der Medien: Rechte Politiker werden in Wallonien ignoriert 
EU-Wahlen: EVP und EKR haben bei Klimapolitik Schnittmengen 
Geldwäsche: Maltesischem EU-Kommissionskandidat droht Anklage 
Migration: Mitgliedstaaten fordern „Ruanda-Modell“ auf EU-Ebene 
Von der Leyen und Macron setzen Xi wegen Handelspraktiken und Russland-Hilfe unter Druck 
Wo sich das EU-Parlament behauptet hat 
Spanien: Sánchez-Kritikerin hat beste Chancen auf Europawahl-Sieg 
Frankreich plant den Einsatz von Pestiziden an EU-Standards anzugleichen 
Wahldebatte: Rassemblement National wegen pro-Russischer Haltung in die Kritik 
„Putin im Unklaren lassen“: Polnischer Außenminister spricht sich für strategische Ambiguität aus 
Die Macht des EU-Parlaments: 10 Momente, in denen es sich behauptete 
Schweden: Konservative Pro-EU-Parteien könnten bei Europawahl alle Sitze verlieren 
Italiens Verteidigungsminister spricht sich gegen Truppenentsendung in die Ukraine aus 
Europawahl: Klimaaktivisten setzen auf politischen Wandel von Innen 
Durchschnittliche Lebenserwartung in Europa erreicht 81,5 Jahre 
„Informationswäsche“: EU deckt System pro-russischer Websites auf 
Russische Cyberangriffe: EU und NATO verurteilen Attacken auf Deutschland und Tschechien 

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