08/05/24View in Browser
Willkommen zu Euractivs täglichem Nachrichten-Update aus ganz Europa.
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🟨 Aktuelle Nachrichten
Neuwahl in Bulgarien: Parteien setzen auf US-sanktionierte Spitzenkandidaten  
Vasil Bozhkov gab am Dienstag bekannt, dass er die Liste der Partei CENTRE für die vorgezogenen Parlamentswahlen anführen werde. Damit ist er der zweite einflussreiche bulgarische Politiker, der eine nationale Wahlliste anführt und gleichzeitig auf der US-Sanktionsliste wegen Korruption steht.
Deutschland macht serbischen Gemeindeverband zur Bedingung für Kosovos Europarat-Beitritt  
Die Bundesregierung wird nach Informationen von Euractiv darauf bestehen, dass ein serbischer Gemeindeverband im Norden des Kosovo gegründet wird, bevor sie dem Beitritt des Landes zur Straßburger Menschenrechtsorganisation Europarat zustimmt.
Entkopplung von China “wäre nicht so schlimm“  
Mit der sechstägigen Reise des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in der EU entflammt auch wieder die Debatte um die Abhängigkeit von China. Laut einer neuen Studie wäre eine Entkoppelung von China für die EU jedoch weitaus weniger dramatisch als oftmals angenommen.
Chinas Xi lockt Ungarn mit weiteren Investitionen  
Auf der letzten Etappe seiner Europareise in Ungarn wird der chinesische Präsident Xi Jinping am Mittwoch (8. Mai) seinen engsten Verbündeten in der EU, Ministerpräsident Viktor Orbán, wohl auch mit neuen Investitionen umgarnen. 
Europas Sorge über israelische Offensive auf Rafah wächst  
Europäische Vertreter warnten Israel davor, den Grenzübergang Rafah, den einzigen humanitären Zugang zwischen dem Gazastreifen und Ägypten, vollständig zu besetzen. Die Sorge vor weiteren Opfern und weniger Hilfslieferungen für die Exklave wächst.

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🟨 Tägliches Update 
Migration: Meloni bemüht sich um intensivere Zusammenarbeit mit Libyen 
Von der Leyen: Putin will Autokraten in Europa zurück 
Slowakei will Brücke zwischen Aserbaidschan und der EU werden 
Experte: Wirtschaftliche Entkopplung von China weniger dramatisch als politischer Bruch 
Dänemark und Schweden vereinbaren Verteidigungskooperation in der Ostsee 
Eine anti-liberale Wende droht: Die Slowakei nach den Präsidentschaftswahlen 2024 
EU-Rechnungshof warnt Kommission: Rückforderung falsch verwendeter Gelder dauert zu lange 
Europol veröffentlicht Erklärung gegen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung 
Putins fünfte Vereidigung: „Gemeinsam werden wir gewinnen“ 
AfD-Spionage-Skandal: Brüsseler Büro von Krah-Mitarbeiter durchsucht 
Transformatoren: Das drohende Hindernis im europäischen Stromnetz 
Frankreich, Ungarn und Slowakei entsenden Vertreter zu Putins Amtseinführung 
Tschechiens Rechtsaußen fordern neue Abstimmung über EU-Green-Deal 
Chinas Einfluss in Serbien 
Italien: Öffentlich-rechtliche Journalisten streiken gegen „erstickende“ staatliche Kontrolle 
Spanien: Koalitionspartner drängt Sánchez palästinensischen Staat umgehend anzuerkennen 
Deutschland wirbt bei Polen für Verzicht auf Vetorecht in Außenpolitik 
Serbien öffnet Wirtschaft und Arme für „Bruder Xi“ 
Schweden verbessert Bedingungen für ukrainische Flüchtlinge 
Polnischer Richter bittet um Asyl in Belarus 
China und Frankreich beschwören Kooperation bezüglich Ukraine-Konflikt und Handel 
EU Sozialdemokraten, Grüne und Liberale warnen von der Leyen: Nein zum Rechtsbündnis 
Verdacht auf rechtsextremen Hintergrund bei Angriff auf SPD-Europaabgeordneten verstärkt sich 
Rechtsstaatlichkeit: EU-Kommission wird Verfahren gegen Polen einstellen 
Blockade der Medien: Rechte Politiker werden in Wallonien ignoriert 

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