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🟨 Aktuelle Nachrichten
Georgiens Präsidentin: Kommende Wahlen sind “Referendum” über EU-Kurs Die Präsidentin Georgiens gilt als eine der schärfsten Kritiker des neuen Gesetzes über "ausländische Agenten" und hat deshalb ein Veto eingelegt. Gegenüber Euractiv betonte sie, dass die Parlamentswahlen im Oktober letztlich über die Zukunft des Landes und der Beziehung zur EU entscheiden werden. Unterbrochene Gaslieferungen: Bulgarien fordert 400 Millionen Euro von Gazprom Das staatliche bulgarische Gasunternehmen Bulgargas fordert vom russischen Gasmonopolisten Gazprom Export-Import mehr als 400 Millionen Euro Schadenersatz. Hintergrund ist die plötzliche Einstellung der Erdgaslieferungen Ende April 2022. Neue Genomtechniken und Tiertransporte: Zwei wichtige Agrardossiers blieben auf der Strecke Das Scheitern des EU-Gesetzgebers, bis Ende 2023 eine umfassende Reform der Pestizidgesetzgebung zu verabschieden, steht sinnbildlich für die Schwierigkeiten, den Green Deal in die EU-Agrar- und Ernährungspolitik zu integrieren. Republik Moldau: EU-Referendum und Präsidentschaftswahl am 20. Oktober Das Parlament der Republik Moldau hat am Donnerstag (16. Mai) dafür gestimmt, im Oktober ein Referendum über den Beitritt zur Europäischen Union abzuhalten. Der EU-Beitritt ist einer von Präsidentin Maia Sandu größten politischen Zielen. Spanische Linke verurteilt angebliche Waffenlieferung über Spanien nach Israel Die linkspopulistische Plattform Sumar und ihr ehemaliger Verbündeter, die Linkspartei Podemos, setzen die Regierung des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez unter Druck, Waffenlieferungen über Madrid an Israel zu verhindern.
