21/05/24View in Browser
Willkommen zu Euractivs täglichem Nachrichten-Update aus ganz Europa.
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🟨 Aktuelle Nachrichten
Finnland: Vor den EU-Wahlen weht ein rechter Wind  
In Finnland dominieren drei Wochen vor den Europawahlen sicherheitspolitische Fragen die Debatte. Die mit Rechtsaußen koalierenden Konservativen haben dabei eine Zusammenarbeit mit der EKR im EU-Parlament ebenfalls nicht ausgeschlossen.
Spaniens Sánchez will am Mittwoch Termin für Anerkennung Palästinas bekannt geben  
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez will am Mittwoch (22. Mai) das genaue Datum bekannt geben, an dem Madrid und andere EU-Partner Palästina als Staat anerkennen sollen. Zuvor war die Anerkennung am Dienstag erwartet worden.
Polens Tusk will European-Sky-Shield-Luftverteidigungsinitiative auf EU-Ebene vorschlagen  
Polens Ministerpräsident Donald Tusk ist dabei, Polens Pläne für einen Beitritt zur deutsch-geführten Luftverteidigungsinitiative European Sky Shield (ESSI) zu konkretisieren, und will diese nun auch den EU-Institutionen vorschlagen.
Bulgarien: Sinkende Inflation erhöht Chancen auf Euro-Beitritt 2025  
Bulgariens jährliche Inflationsrate erreichte im April den Durchschnitt der Eurozone von 2,4 Prozent und fiel zum ersten Mal seit Sommer 2021 unter die Drei-Prozent-Marke. Dies erhöht die Chancen des Landes, ab 2025 den Euro einzuführen, erheblich.
Nach UN-Abstimmung: Palästinensischer Premier dankt Portugal  
Der palästinensische Premierminister Mohammed Mustafa dankte Portugal am Montag für die Zustimmung zur Ausweitung der palästinensischen Rechte bei der UN. Auch für die humanitäre Unterstützung sprach er seine Dankbarkeit aus.

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🟨 Tägliches Update 
Italienische Regierungschefin Meloni will Europas rechte Parteien vereinen 
Jens Spahn: “Die Brandmauer in Europa verläuft rechts von Meloni” 
Von der Leyens Wahlkampftour zeigt ihre Prioritäten 
Slowakei kämpft nach Fico-Attentat mit Fake News 
Kommission will Microsoft zur Freigabe von Informationen über Bing und KI „zwingen“ 
Mögliches Krebsrisiko: EU-Arzneimittelagentur pausiert Freigabe für Anti-Frühgeburt-Medikament 
Niederlande: Neue Koalition macht Landwirtschaft zur Priorität 
Pharmaindustrie: EU muss bei Forschung und Entwicklung zu USA aufschließen 
Deutsch-französische Versammlung will Energiekooperation neu beleben 
Integration der Ukraine als Chance für EU-Maisproduktion 
EU-Parlament: Was für die nächste Legislaturperiode liegengeblieben ist 
China hält Unterstützung für Russland aufrecht trotz westlicher Appelle 
Neukaledonien: Großaufgebot der französischen Polizei eingetroffen 
Macron umwirbt Investoren mit dekarbonisiertem Energiemix 
Kosovos Europarat-Beitritt: Versuch, Deutschland zu überzeugen, stößt auf Kritik aus eigenen Reihen 
Georgiens Präsidentin: Kommende Wahlen sind “Referendum” über EU-Kurs 
Unterbrochene Gaslieferungen: Bulgarien fordert 400 Millionen Euro von Gazprom 
Neue Genomtechniken und Tiertransporte: Zwei wichtige Agrardossiers blieben auf der Strecke 
Republik Moldau: EU-Referendum und Präsidentschaftswahl am 20. Oktober 
Spanische Linke verurteilt angebliche Waffenlieferung über Spanien nach Israel 
Schwedische Sozialdemokraten fordern EU-Identitätsprüfung in sozialen Medien gegen Trollfabriken 
Italiens TV-Duell zwischen Schlein und Meloni abgesagt 
Polen: Ministerpräsident Tusk erhält Morddrohungen nach Attentat auf slowakischen Amtskollegen 
Frankreichs TikTok-Verbot in Neukaledonien wirft Fragen auf 
Georgiens Präsidentin warnt: „Agentengesetz“ verändert Verhältnis zum Westen grundlegend 

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