23/05/24View in Browser
Willkommen zu Euractivs täglichem Nachrichten-Update aus ganz Europa.
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🟨 Aktuelle Nachrichten
Bulgarien deckt Verbindungen von pro-russischen Paramilitärs zu deutschen Rechtsextremisten auf  
Die bulgarische Staatsanwaltschaft hat die Auflösung von zwei pro-russischen paramilitärischen Gruppen beantragt, die zur Änderung der Verfassungsordnung des Landes aufrufen. Den Ausschlag gaben wohl neue Erkenntnisse bezüglich Verbindungen zu deutschen Rechtsextremisten.
Rumäniens Präsident spielt Eskalationsgefahr im Ukraine-Krieg herunter  
In einer Rede hat der rumänische General Gheorghiţă Vlad erneut gewarnt, dass der Konflikt in der Ukraine militärisch eskalieren könnte. Rumäniens Präsident Klaus Iohannis fühlte sich am Mittwoch (22. Mai) gezwungen, seine Landsleute zu beruhigen.
Wie wird die nächste EU-Kommission aussehen?  
Ein paar Wochen vor den Europawahlen bringen sich in den EU-Staaten bereits die ersten Anwärter für den Posten des EU-Kommissars in Stellung. Euractiv hat die möglichen Kandidaten für Sie zusammengetragen.
Neue EU-Kommissare: Welche Kandidaten sind im Rennen?  
Angesichts der anstehenden Europawahlen haben in den Mitgliedstaaten Gedankenspiele zur Besetzung der EU-Kommissariatsposten begonnen. Euractiv wirft einen Blick auf die Gerüchteküche rund um Kandidaten und Ressortwünsche in ganz Europa.
Sánchez‘ Koalitionspartner fordert spanische Beteiligung an Ermittlungen gegen Netanjahu  
Spanien solle gemeinsam mit dem Internationalen Strafgerichtshof Ermittlungen gegen den israelischen Ministerpräsidenten wegen vermeintlicher Kriegsverbrechen vorantreiben, forderte Yolanda Díaz, Vorsitzende des linken Koalitionspartners von Ministerpräsident Pedro Sánchez, am Mittwoch (22. Mai).

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🟨 Tägliches Update 
Weimarer Dreieck macht einheitliche EU-Außenpolitik zur Priorität für nächste Legislatur 
Italienische Koalitionspartner zanken über Zukunft des konservativen EU-Lagers 
Genetisch veränderte Pflanzen: Belgien schlägt Kompromiss bei Patenten vor 
Schweden: Ministerpräsident schließt Aufkündigung der Regierungskoalition aus 
Polen: Bauern beenden 10-tägige Besetzung des Parlaments 
Thales und Exploration Company sollen wiederverwendbare Raumschiffe bauen 
Deutschland wird Marktverzerrung im Schienengüterverkehr vorgeworfen 
Russlands Vorstoß zur Änderung der Ostseegrenze löst Besorgnis in der Region aus 
Französische Regierung streicht Ziele für Ökolandbau 
Tschechische Rechte distanziert sich von AfD 
Fico-Attentat: Meta löscht Facebook-Account des mutmaßlichen Täters 
Nachhaltigkeitsexperten: Kommendes EU-Parlament bedroht Green Deal 
Korruption und Transparenz: Themen für das nächste EU-Parlament 
Druck auf AfD-Spitzenkandidat Krah wächst: Mitgliedschaft in Gefahr 
Definition von „CO2-armem“ Wasserstoff wird „schwierige Aufgabe“ 
Anerkennung Palästinas durch Irland, Norwegen, Spanien: Israel ruft Botschafter zurück 
Mehrere EU-Staaten wollen Palästina als Staat anerkennen 
Georgien: Venedig-Kommission fordert Rücknahme des Gesetzes über „ausländische Agenten“ 
Abhörskandal erschüttert Wahlkampf in Bulgarien 
Slowakei: Parteien wollen Ende des Hasses 
Irland stellt sich auf unberechenbare Europawahl ein 
Brüssel will Rechtsstaatsverfahren gegen Polen in den kommenden Tagen zurückziehen 
Italien: Rechtspopulistische Lega legt Gesetzentwurf für Einführung der Wehrpflicht vor 
AfD droht Ausschluss aus EU-Parteifamilie 
Tschechische Abgeordnete warnen vor russischer Einflussnahme auf EU-Wahlen 

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