28/05/24View in Browser
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🟨 Aktuelle Nachrichten
Ukrainischer Präsident Selenskyj will Sicherheitspakt mit Belgien unterzeichnen  
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Dienstag (28. Mai) in Brüssel erwartet. Dort wird er mit dem belgischen Premierminister Alexander De Croo einen Sicherheitspakt unterzeichnen.
Ukrainischer Präsident Selenskyj reist nach Portugal  
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Dienstag (28. Mai) nach Portugal reisen, um seinen portugiesischen Amtskollegen Marcelo Rebelo de Sousa und Premierminister Luís Montenegro zu treffen. Am Vortag hatte der ukrainische Staatschef Spanien besucht.
Meloni erwartet „andere Regierungsmehrheit“ im EU-Parlament  
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni erwartet, dass die langjährige Koalition zwischen der Europäischen Volkspartei (EVP) und den Sozialdemokraten (S&D) im EU-Parlament infrage gestellt wird. Sie selbst bevorzugt ein europäisches Bündnis zwischen konservativen und rechten Parteien.
„Orbanisierung“: Slowakischer TV-Moderator warnt vor Zensur  
Michal Kovačič, einer der führenden politischen Moderatoren der Slowakei, erklärte, dass die Journalisten des größten slowakischen Fernsehsenders Markíza sowohl von Politikern als auch vom Management unter Druck gesetzt würden. Daraufhin wurde seine Fernsehsendung unmittelbar eingestellt.
Spanien: Streit über „intransparente“ Milliarden-Militärhilfe für Ukraine  
Spaniens Entscheidung zur Militärhilfe für die Ukraine von 1,1 Milliarden Euro hat eine tiefe Kluft in der Regierung des Landes aufgerissen. Sumars Sprecher, Ernest Urtasun, kritisierte, dass die Entscheidung ohne Rücksprache mit dem Parlament auf intransparente Weise getroffen wurde.

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🟨 Tägliches Update 
Wagenknechts Mysterium um eine „linkskonservative“ EU-Fraktion 
NATO-Staaten: Keine roten Linien für Einsatz von westlichen Waffen durch Ukraine 
Bundesregierung knüpft Unterstützung von der Leyens an Bedingungen 
EU will Verhandlungen zum Pandemie-Vertrag trotz Rückschlägen vorantreiben 
Europäische Autometropolen fürchten Folgen von Klimaschutzmaßnahmen 
Moldawien erreicht kritische Phase im Kampf gegen Desinformation 
EU-Staaten verärgert über Ungarns Blockade von Ukraine-Hilfen 
Ukrainischer Vizeminister stellt Vision für Verteidigungstechnologie vor 
EU-Beitritt Moldaus: Zwölf Parteien vereinbaren Zusammenarbeit 
Präsidentenwahl in Litauen: Amtsinhaber Litauens wiedergewählt 
Frankreichs Bauernpräsident fordert mehr Macht für EU-Agrarkommissar 
Klimamärsche adé: Klimaschutzbewegung und Grüne verlieren an Schwung 
EU-Themen im bulgarischen Wahlkampf keine Priorität 
Flamenco und Hamas-Morde: Israelisches Video sorgt für Empörung 
EU und arabische Minister diskutieren Gaza-Krieg und künftige Zwei-Staaten-Lösung 
Europawahl: Steinmeier und Macron warnen vor Rechtsruck 
Hochrangiges Treffen für Unterstützung der Ukraine in Prag 
Französische Linke kritisiert Regierungspläne zur Kürzung des Arbeitslosengeldes 
Italien widerspricht Stoltenberg: Keine westlichen Waffen gegen Ziele in Russland 
Polnische Regierung unter Druck: PiS fordert Erklärung zu Migrationspakt 
EU-Wahl: Die französischen Grünen verlieren an Boden 
Österreichischer Landwirtschaftsminister fordert rasche Herabstufung des Wolfsschutzes 
EU-Wahl und Europas fehlende Klimamärsche 
Führungsloses KI-Büro der EU-Kommission 
Scholz warnt von der Leyen vor Zusammenarbeit mit Rechten 

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