Verbrenner-Aus: Wissing schlägt zurück FDP-Minister Volker Wissing muss viel einstecken. Nicht nur, dass er unter Dauerbeschuss der Umweltverbände steht, die ihm zu wenig Klimaschutz im Verkehr vorwerfen. Zuletzt musste er sich auch von der CDU vorwerfen lassen, sein Kernversprechen nicht gehalten zu haben, das Verbrenner-Aus in der EU zu verhindern.
Italien beharrt auf Einsatzverbot westlicher Waffen gegen russisches Territorium Die stellvertretenden italienischen Ministerpräsidenten haben am Dienstag - erneut - klargestellt, dass der mögliche Einsatz westlicher Waffen auf russischem Territorium durch Kyjiw nicht die Position Italiens widerspiegele. Damit widersprachen sie den jüngsten Äußerungen von EU-Chefdiplomat Josep Borrell.
Sozialdemokratischer EU-Spitzenkandidat fordert faire Verteilung der Kommissarsposten Nicolas Schmit, EU-Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten, erklärte gegenüber Euractiv, dass die von Konservativen geführten Regierungen auch Sozialdemokraten als EU-Kommissare nominieren sollten, um die Machtverhältnisse auszugleichen. Damit spielte er auch auf seine Nominierung an.
Ungarischer Außenminister hofft auf eine „Stimme des Friedens“ im EU-Parlament Die Demokratische Allianz der Ungarn in Rumänien (UDMR) und die Regierungspartei Fidesz des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán haben ihre gemeinsame Hoffnung auf mehr Kräfte im EU-Parlament, die sich für den Frieden einsetzen würden, zum Ausdruck gebracht.
