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13/06/24	View in Browser

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🟨 Aktuelle Nachrichten

Spaniens Amnestiegesetz: Konservative fordern von der Leyen zum Handeln auf
Ursula von der Leyen soll das umstrittene spanische Amnestiegesetz stoppen, das katalanische Separatisten begnadigt, forderte Dolors Montserrat, Spitzenkandidatin der spanischen Partido Popular (PP/EVP).

Strafzölle auf chinesische E-Autos: Tschechische Autohersteller warnen vor Lieferkettenproblemen
Die von der EU-Kommission angekündigten möglichen Handelszölle auf chinesische Elektrofahrzeuge haben tschechische Automobilhersteller beunruhigt. Sie warnen, dass diese Maßnahme die Konkurrenzprobleme nicht lösen und kontraproduktiv sein könne.

AfD weiterhin isoliert von rechter EU-Parteienfamilie
Marine Le Pen und die ID-Partei lehnten am 12. Juni eine Wiederaufnahme der AfD in die Fraktion im Europaparlament ab. Die AfD war zuvor wegen zahlreicher Skandale kurz vor den Europawahlen von der rechten EU-Fraktion ausgeschlossen worden.

Neuwahlen in Frankreich: Rechtsextreme EU-Abgeordnete kritisieren Parteigründer
Vier der fünf neu gewählten Europaabgeordneten der rechtsextremen französischen Partei Reconquête! (EKR), darunter die Parteivorsitzende Marion Maréchal, haben am Mittwoch (12. Juni) den Parteigründer Éric Zemmour offen kritisiert.

NGO-Bericht: Täglich sterben 33 Migranten auf Seeweg nach Spanien
Die Überfahrt nach Europa bleibt für Migranten äußerst gefährlich. 5.504 Migranten starben von Januar bis Mai beim Versuch, Spanien auf dem Seeweg zu erreichen – fast 33 pro Tag oder ein Migrant alle 45 Minuten, berichtet eine spanische Nichtregierungsorganisation.

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🟨 Tägliches Update

Britische Neuwahlen: Konservative setzen auf Abschiebungen nach Ruanda
EU-Spitzenposten im Fokus beim G7-Gipfel
Italien lehnt „sichere und legale Abtreibung“ in G7-Erklärung ab
Deutschland wehrt sich gegen EU-Elektrofahrzeugzölle
EU-Staaten befürworten Verbot von Bisphenol A in Lebensmittelverpackungen
Macron startet Wahlkampf in Frankreich
Griechenlands Parteien nach den EU-Wahlen im Krisenmodus
Ungarn wird keine NATO-Militärhilfe für Ukraine leisten
Ukraine ruft Unternehmen zur Investition in den Wiederaufbau auf
Unternehmen in EU greifen bei Firmenwagen verhältnismäßig selten auf E-Autos zurück
Opiumbekämpfung der Taliban könnte sich auch auf Europa auswirken
EU-Kommissarin: Verteidigungsausgaben dürfen Entwicklungshilfe nicht gefährden
EU-Kommission verhängt vorläufige Zölle auf chinesische Elektroautos
Rumänische rechte Partei zieht zum ersten Mal ins EU-Parlament ein
Slowakische Regierung vertagt „brisante“ Gesetzesverabschiedungen
Ungarns Ausstieg aus Ukraine-Hilfe: NATO-Chef reist nach Budapest
EU-Zölle auf chinesische E-Fahrzeuge treffen bei Industrie auf Zustimmung
In Frankreich bröckelt die Brandmauer zum Rechtspopulismus
Bukarester Neun: Bulgarischer Präsident blockiert gemeinsame Position zur Ukraine
Tschechische Rechte räumt Misserfolg bei Europawahlen ein
Rechter Zusammenschluss in Frankreich scheitert: Aufstieg und Fall eines Bündnisses
Polen gedenkt getötetem Soldaten an der Grenze zu Belarus
Italien: EU-Wahl könnte Signal der Mäßigung für Regierungskoalition sein
Zusammenarbeit mit Le Pen: CDU droht französischer Schwesterpartei mit EVP-Ausschluss
Portugiesischer Präsident geht auf Pro-Palästina-Demonstranten zu

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