Wednesday, 9 December 2020

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UNTERSTÜTZEN

[Innenpolitik] Ein Überblick über unsere bisherige Coronavirus-Berichterstattung und aktuelle Nachrichten zum neuartigen COVID-19. Dieser Artikel wird laufend aktualisiert.

[Finanzen & Wirtschaft] In dem Bestreben, die seit langem bestehen Pattsituation zu lösen und die Europäische Bankenunion zu vollenden, könnte die Europäische Kommission einen neuen Vorschlag zum Europäischen Einlagensicherungssystem (EDIS) unterbreiten.

[Energie & Umwelt] Das Rulebook - eine Reihe von gemeinsamen Bestimmungen für die tatsächliche Umsetzung des Pariser Abkommens - ist immer noch nicht vollständig fertiggestellt. Im Interview spricht Paul Watkinson über noch offene Fragen und darüber, was bereits erreicht wurde.

[Energie & Umwelt] Der designierte US-Präsident Joe Biden hat die Rückkehr der Vereinigten Staaten zum Pariser Klimaabkommen angekündigt - bereits eingerahmt von einer Reihe weiterer Maßnahmen. Es scheint einen "Return of the USA" zu geben.

[Antidiskriminierung] Deutschland befindet sich nach den neu veröffentlichten Ergebnissen des Migrant Integration Policy Index (MIPEX) nicht mehr unter den Top 10 der Integrationspolitik. Der deutsche Ansatz bietet keine langfristige Sicherheit für Nicht-EU-MigrantInnen, und sein Antidiskriminierungsschutz ist „einer der schwächsten“ in allen...

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Digital Services Act: Gelingt es damit, die Plattformen und das Mikrotargeting zu regulieren?

Einheitliche Regeln innerhalb der EU, Kontrolle der großen Online-Plattformen und fairen Wettbewerb, das alles verspricht der Digital Services Act, den die EU-Kommission jetzt vorlegt. Wir diskutieren mit Expert*innen, wie die Vorschläge einzuschätzen sind und was sie taugen.

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Europa: Rechtsstaatlichkeit unter Druck [Innenpolitik]

Waffenembargo gegen Türkei? Borrell hält sich bedeckt [Außenpolitik]

The Capitals: Fidesz in der EVP, Appell an die Regierung, Frust über Klimabilanz [The Capitals]

Wie nachhaltig ist der deutsche Profifußball? [Sport]

EU-Deal mit London könnte an Kabeljau und Scholle platzen [Außenpolitik]

Wichtige Entscheidungen vor dem Europäischen Gerichtshof [Innenpolitik]

EU will Standards für Batterie-Produktion verschärfen [Innenpolitik]

Allerletzte Versuche für ein EU-UK Handelsabkommen [Außenpolitik]

Frankreich: „Doppelte Diskriminierung“ für Frauen mit Handicap [Antidiskriminierung]

Vor EU-Gipfel: Nach wie vor keine einheitliche Haltung gegenüber Ankara [Außenpolitik]

The Capitals: Ohne Polen/Ungarn, ohne Sieger, ohne Einigung [The Capitals]

EU und London unternehmen letzten Anlauf für Handelsabkommen nach dem Brexit [Außenpolitik]

Österreich drängt auf bessere Überwachung des Waffenembargos für Libyen [Außenpolitik]

„Maximaler Druck“ auf Iran gescheitert – was nun? [Außenpolitik]

Deutscher Botschafter in Paris: „Wir erleben einen ‚Moment Franco-Allemand'“ [Außenpolitik]

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