[Innenpolitik] Ein Überblick über unsere bisherige Coronavirus-Berichterstattung und aktuelle Nachrichten zum neuartigen COVID-19. Dieser Artikel wird laufend aktualisiert.
[Innenpolitik] Erfolgreiche Kohäsionspolitik muss die Bürgerinnen und Bürger der Union für das europäische Projekt begeistern. Mit Plaketten am Rand von EU-finanzierten Autobahnbrücken wird das nicht gelingen. Wohl aber mit echter Bürgerbeteiligung.
[Deutsche EU-Ratspräsidentschaft] Mit dem Jahreswechsel endet auch die deutsche Ratspräsidentschaft. Als Angela Merkels Regierung im Juli übernahm, war bereits klar, dass in Berlin alle vorherigen Pläne im Papierkorb gelandet waren. Es gab nur noch eine Priorität: Die Bewältigung der Jahrhundertpandemie.
Einheitliche Regeln innerhalb der EU, Kontrolle der großen Online-Plattformen und fairen Wettbewerb, das alles verspricht der Digital Services Act, den die EU-Kommission jetzt vorlegt. Wir diskutieren mit Expert*innen, wie die Vorschläge einzuschätzen sind und was sie taugen.
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