Tuesday, 19 January 2021

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UNTERSTÜTZEN

[Binnenmarkt] EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis hat erklärt, eine mögliche weitere Aussetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts im kommenden Jahr werde von der wirtschaftlichen Entwicklung bis dahin abhängen. Eine Entscheidung könnte es dennoch bereits im Frühjahr geben.

[Innenpolitik] Ein Überblick über unsere bisherige Coronavirus-Berichterstattung und aktuelle Nachrichten zum neuartigen COVID-19. Dieser Artikel wird laufend aktualisiert.

[Binnenmarkt] Die EU-Kommission will sogenannte "wesentliche Leistungsindikatoren" in die Aktualisierung der EU-Industriestrategie aufnehmen. Diese sollen die Transformation der EU-Industrie und ihre Widerstandsfähigkeit besser messbar machen.

[Außenpolitik] Der Besuch von Außenminister Heiko Maas (SPD) in Ankara am heutigen Montag stand unter einem schwierigen Stern. Europa und die Türkei pflegen seit Jahren eine Zweckbeziehung: Doch nun entsteht Hoffnungeauf einen Neustart. Ob sie berechtigt ist, sollte Maas auskundschaften.

[Außenpolitik] Der Kremlkritiker Alexej Nawalny wurde nach seiner Rückkehr in Russland festgenommen. Seine Anhänger feiern ihn jetzt als politischen Häftling. Aus Moskau Juri Rescheto.

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Spanische Digital- und Finanzstransaktionssteuern sollen fast eine Milliarde einbringen [Finanzen & Wirtschaft]

The Capitals: Laschets Sieg, Tusks Appell, Contes Vertrauensfrage [The Capitals]

EVP-Chef Tusk fordert von CDU klare Kante gegen Viktor Orbán [Innenpolitik]

Der Eurostar-Zugverbindung droht ein „echter Überlebenskampf“ [Außenpolitik]

EU-Kommission ruft Staaten zu verstärktem Kampf gegen Corona-Mutationen auf

USA verurteilen Festnahme von Kreml-Kritiker Nawalny scharf

Merz verliert Rückhalt in der CDU [Innenpolitik]

Kommission lehnt Forderung nach neuen Gesetzen zum Schutz nationaler Minderheiten ab [Antidiskriminierung]

CDU-Wahl: Der Merkel-Nachfolger heißt Armin Laschet [Innenpolitik]

Deutschland, Frankreich und die USA: Wohin driftet das transatlantische Trio? [Außenpolitik]

Reisen nur mit Impfausweis: Von der Leyen begrüßt Initiative Griechenlands [Innenpolitik]

Portugal will bis zum Jahresende kohlefrei sein [Energie & Umwelt]

Die Affäre des Jahrhunderts: „Klima-Untätigkeit“ der französischen Regierung [Energie & Umwelt]

Merkel drängt auf weitere Lockdown-Verschärfung [Innenpolitik]

The Capitals: Französische Grenzkontrollen, Deutscher Parteitag, Italienische Klärung [The Capitals]

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