[Innenpolitik] Ein Überblick über unsere bisherige Coronavirus-Berichterstattung und aktuelle Nachrichten zum neuartigen COVID-19. Dieser Artikel wird laufend aktualisiert.
[Außenpolitik] Es solle zunächst abgewartet werden, was ein für Anfang Februar geplanter Besuch des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in Moskau erbringe.
[Innenpolitik] Reiche Staaten wetteifern um hunderte Millionen von COVID-19 Impfstoffdosen. Udo Bullmann, Abgeordneter (S&D) und Koordinator des Entwicklungssausschusses im Europaparlament, hat nun eine globale Impfstrategie gefordert,doch die Kommission schließt die obligatorische Freigabe von Impfpatenten aus.
Der Digital Services Act soll erstmals europaweit verbindliche Standards für den Umgang der Plattformen mit rechtswidrigen und problematischen Inhalten schaffen. Mit Expert*innen diskutieren unsere Abgeordneten Renate Künast, Konstantin von Notz und Tabea Rößner die Stärken und Lücken des Entwurfs.
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