[Innenpolitik] Ein Überblick über unsere bisherige Coronavirus-Berichterstattung und aktuelle Nachrichten zum neuartigen COVID-19. Dieser Artikel wird laufend aktualisiert.
[Außenpolitik] Die deutsche Bundesregierung hat mitgeteilt, man werde Nord Stream 2 nicht aufgeben – trotz der US-Sanktionen und der Forderungen des Europäischen Parlaments, aufgrund des Falls Nawalny Sanktionen gegen das von Russland unterstützte Gaspipeline-Projekt zu verhängen.
[Digitale Agenda] Am Mittwoch soll die deutsche Umsetzung der europäischen Urheberrechts-Reform vom Kabinett genehmigt werden. Die finale Version, die EURACTIV Deutschland vorliegt, stärkt noch einmal Urheber und Verlage.
[Außenpolitik] Tausende Pflegekräfte aus dem EU-Ausland laufen Gefahr, (teils unbewusst) die gesetzliche Verpflichtung, ihren Aufenthaltsstatus im Vereinigten Königreich zu registrieren, nicht einzuhalten. Eine von der Regierung gesetzte Frist läuft am 30. Juni ab.
[Digitale Agenda] Am morgigen Mittwoch wird die Bundesregierung ihre neue Datenstrategie beschließen, das Dokument wurde EURACTIV Deutschland vorab zugespielt. Unter anderem sollen BürgerInnen stärker darauf vertrauen können, dass ihre Daten in guten Händen sind.
Der Digital Services Act soll erstmals europaweit verbindliche Standards für den Umgang der Plattformen mit rechtswidrigen und problematischen Inhalten schaffen. Mit Expert*innen diskutieren unsere Abgeordneten Renate Künast, Konstantin von Notz und Tabea Rößner die Stärken und Lücken des Entwurfs.
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