Friday, 12 February 2021

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[Innenpolitik] So zerstritten die EU-Staaten in der Asylpolitik sein mögen, auf eines können sie sich einigen: den Schutz der EU-Grenzen. Doch die damit betraute Agentur Frontex steckt in der Krise.

[Innenpolitik] Mit Unterstützung der rechtspopulistischen Griechische Lösung-Partei verabschiedete die regierende konservative Nea Dimokratia (EVP) am Donnerstag (11. Februar) ein Gesetz zur Einrichtung einer speziellen Polizei zur Überwachung der Universitäten. Oppositionsparteien lehnten das Gesetz ab und bezeichneten es als autoritäre Unterwerfung zum...

[Innenpolitik] Das tschechische Parlament hat die von der Regierung des tschechischen Premierministers Andrej Babiš (ANO, Renew) vorgeschlagene Verlängerung des Ausnahmezustands abgelehnt.

[Finanzen & Wirtschaft] Rumäniens vorgeschlagener Wiederaufbauplan ist wirtschaftlich unausgewogen und politisch voreingenommen, da er sich auf Investitionen in reichen Regionen konzentriert und ärmere Gebiete, unter Aufsicht von linken lokalen Behörden, außer Acht lässt, sagte der Parteivorsitzende der Sozialdemokratischen Partei (PSD), Marcel Ciolacu gegenüber...

[Energie und Klimaschutz] Wie wird die Autoindustrie mit den Herausforderungen der Zukunft fertig? Dekarbonisierung, Elektrifizierung, Wasserstoff-Strategie und Digitalisierung: Bei all diesen Baustellen geht es schlussendlich um eine ganzheitliche und somit auch um eine europäische Betrachtung.

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Europa-Grüne fordern Importverbot für Produkte aus Zwangsarbeit [Finanzen & Wirtschaft]

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EU legt Resolution zu Militärputsch in Myanmar im UN-Menschenrechtsrat vor [Außenpolitik]

Lieferdienste: Spanische (Schein-)Selbstständige sollen Angestellte werden [Unternehmen und Arbeit]

EZB warnt vor Kryptowährungsprojekten von großen Tech-Firmen [Digitale Agenda]

EuGH-Generalanwalt: Deutsches Asylrecht widerspricht EU-Richtlinie [Innenpolitik]

Datenschützer nach Ratsbeschluss zur ePrivacy-Verordnung „fassungslos“ [Digitale Agenda]

Nach Borrells Moskau-Auftritt: Michel will nach Kiew und Tiflis reisen [Außenpolitik]

Bank of England warnt EU: Keine „regulatorischen Schlachten“ gegen die City of London [Außenpolitik]

Sputnik V: Tschechien hofft auf Impf-Vorsprung [The Capitals]

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