Monday, 1 March 2021

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Heute u.a. mit dabei: Das EU-Problem mit der Einstimmigkeit, die neue Linke-Führung, und der Endspurt-Lockdown in Finnland.

[Innenpolitik] Die Tschechische Republik möchte "so bald wie möglich" russische Sputnik-V-Impfstoffe erhalten, bestätigte Präsident Miloš Zeman am Wochenende. Nach Rücksprache mit Ministerpräsident Andrej Babiš habe er den russischen Präsidenten Wladimir Putin um entsprechende Lieferungen gebeten.

[Innenpolitik] Dem Tagesspiegel liegt ein 48-seitiger Entwurf des SPD-Programms für die Bundestagswahl im September vor. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte.

[Innenpolitik] Sollte eine geplante Änderung der Statuten der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament verabschiedet werden und die Suspendierung einer ganzen politischen Partei möglich werden, werde Fidesz die Fraktion verlassen, warnte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán am Sonntag (28. ...

[Außenpolitik] Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft bemüht sich um ein Treffen mit dem US-Präsidenten noch in der ersten Jahreshälfte 2021, bestätigte die zuständige Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten.

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EU-Außenbeauftragter verurteilt Gewalt gegen Demonstranten in Myanmar [Außenpolitik]

Teheran: Kein geeigneter Zeitpunkt für Treffen zu Atomabkommen [Außenpolitik]

Kosovarisches Außenministerium: Moskau will Einigung zwischen Belgrad und Pristina stören [Erweiterung]

Video: Die zukünftige EU-Kohäsionspolitik [Innenpolitik]

Schlag gegen Steuerhinterziehung: Mehr Transparenz in der EU [Finanzen & Wirtschaft]

EU-Gipfel: Mini-Schritte hin zum „Impfpass“ und Wut auf die Pharmaindustrie [Innenpolitik]

The Capitals: Spanische Fluggesellschaft testet Handy-„Gesundheitspass“

Finnische Rechtspopulisten finden die EU doch nicht so schlimm [Innenpolitik]

Frankreich verschärft Einreiseregeln für Deutsche im Moselraum [Außenpolitik]

Frankreich will COVID-19-Maßnahmen verstärken [Innenpolitik]

Söder: Kontrollen an Grenzen zu Tirol und Tschechien „so lange wie nötig“ [Außenpolitik]

Impfstoffhersteller räumen Produktionsprobleme ein [Innenpolitik]

Generalanwalt: Ungarische Kriminalisierung von Flüchtlingshilfe widerspricht EU-Recht [Innenpolitik]

Benachteiligung von Sinti und Roma im deutschen Bildungssystem „erschreckend“ [Antidiskriminierung]

UN-Report fordert weltweite Einigung auf Unternehmenssteuern [Finanzen & Wirtschaft]

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