Thursday, 4 March 2021

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[The Capitals] Heute u.a. mit dabei: Diverse Vorschläge Bulgariens für die EU-Staatsanwaltschaft scheinen nicht gut anzukommen, es droht neuer Streit zwischen Brüssel und London, und in Frankreich werden die "Identitären" verboten.

[Innenpolitik] Die tschechische Regierung hat die chinesischen Behörden um die Lieferung von Sinopharm-Impfstoffen gebeten. Die chinesische Seite habe "umgehend beschlossen, der Bitte sofort nachzukommen."

[Außenpolitik] Der Vorwurf lautet, dass die Kommission sich nicht ausreichend für die Visafreiheit für alle EU-Bürger eingesetzt habe. Denn die USA gewähren diese bisher Menschen aus Bulgarien, Rumänien, Kroatien und Zypern nicht.

[Innenpolitik] Mit ihrem Bundestagswahlprogramm setzt die SPD ihren aktuellen Linkskurs fort. Eines der drei Hauptschlagwörter, neben „Zukunft“ und „Respekt“: „Europa“. Die deutsche Sozialdemokratie positioniert sich internationaler.

[Wahlen & Macht] Die ungarische Fidesz-Partei verlässt die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, wie der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán am heutigen Mittwoch bestätigte. Dem Austritt waren jahrelange Meinungsverschiedenheiten mit der konservativen Fraktion vorausgegangen.

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Neuer Streit zwischen London und Brüssel um Brexit-Regelungen für Nordirland [Außenpolitik]

Polnische Regierungsreaktion auf jüngste EuGH-Stellungnahme [Innenpolitik]

Frauenmorde in der Türkei: Verschleiert als Suizid [Außenpolitik]

AfD ist offiziell rechtsextremistischer Verdachtsfall [Innenpolitik]

Solvency II: Höhere Eigenkapitalanforderungen für Versicherungsunternehmen? [Finanzen & Wirtschaft]

Nächster Versuch: Wird die Fünf-Sterne-Bewegung sozialdemokratisch? [Wahlen & Macht]

EU-Handelspolitik: Portugal mit erster Debatte zufrieden [Finanzen & Wirtschaft]

The Capitals: Slowakische Regierung steht nach Sputnik-Kauf vor dem Aus [The Capitals]

Ungarn zu Zahlung von rund 26.000 Euro an Flüchtlingsfamilie verurteilt [Außenpolitik]

Wien strebt Impfstoff-Kooperation mit Israel und Dänemark an [Außenpolitik]

Corona-Pleitewelle: 25.000 Unternehmen vor dem Aus? [Außenpolitik]

EU-Kommission erwartet „echte“ Grenze in Nordirland ab Mitte des Jahres [Außenpolitik]

Litauens Außenminister: 17+1-Format mit China „spaltet Europa“ [Außenpolitik]

Kroatisches Interesse an Sputnik V [Innenpolitik]

Geld für Konzerne: Brüssel startet Überprüfung der deutschen Kohleausstiegspläne [Energie und Klimaschutz]

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