[The Capitals] Heute u.a. mit dabei: Diverse Vorschläge Bulgariens für die EU-Staatsanwaltschaft scheinen nicht gut anzukommen, es droht neuer Streit zwischen Brüssel und London, und in Frankreich werden die "Identitären" verboten.
[Innenpolitik] Die tschechische Regierung hat die chinesischen Behörden um die Lieferung von Sinopharm-Impfstoffen gebeten. Die chinesische Seite habe "umgehend beschlossen, der Bitte sofort nachzukommen."
[Außenpolitik] Der Vorwurf lautet, dass die Kommission sich nicht ausreichend für die Visafreiheit für alle EU-Bürger eingesetzt habe. Denn die USA gewähren diese bisher Menschen aus Bulgarien, Rumänien, Kroatien und Zypern nicht.
[Innenpolitik] Mit ihrem Bundestagswahlprogramm setzt die SPD ihren aktuellen Linkskurs fort. Eines der drei Hauptschlagwörter, neben „Zukunft“ und „Respekt“: „Europa“. Die deutsche Sozialdemokratie positioniert sich internationaler.
[Wahlen & Macht] Die ungarische Fidesz-Partei verlässt die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, wie der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán am heutigen Mittwoch bestätigte. Dem Austritt waren jahrelange Meinungsverschiedenheiten mit der konservativen Fraktion vorausgegangen.
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