Friday, 16 April 2021

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Heute u.a. mit dabei: Baltischer Besuch in der Ukraine und "rote Linien" gegen Russland. In Frankreich wird derweil über die Vorratsdatenspeicherung entschieden; und in Berlin spricht man vor allem über das Mietendeckel-Urteil.

[Wahlen & Macht] Nach den Wahlen am vergangenen Sonntag ist die bulgarische Regierung gestern offiziell zurückgetreten. Ministerpräsident Bojko Borissow kündigte an, ab heute in bezahlten Urlaub zu gehen. Damit entzieht er sich auch der Kommunikation mit Brüssel.

[Außenpolitik] Der tschechische Präsident Miloš Zeman hält die Entscheidung der USA und der NATO, ihre Truppen aus Afghanistan abzuziehen, für einen Fehler.

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Maßnahmen gegen Wetterextreme „nicht mehr an den aktuellen Klimawandel angepasst“ [Landwirtschaft]

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Bulgariens Premier hört auf, schlägt Nachfolger vor [Wahlen & Macht]

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EU erhält 50 Millionen mehr Biontech-Impfdosen bis Ende Juni [Innenpolitik]

Erdogan nennt Diktatoren-Vorwurf Draghis „unverschämt“ und „obszön“ [Außenpolitik]

Finnland erwartet tausende Erntehelfer – trotz Pandemie [Innenpolitik]

Britische Beamte sollen bis Ende der Woche Interessenkonflikte offenlegen [Außenpolitik]

NATO beschließt Ende des Afghanistan-Einsatzes [Außenpolitik]

Serbischer Politiker kritisiert Janšas „Aufruf zu Konflikten“ auf dem Balkan [Erweiterung]

Aufhebung der Impfstoffpatente weiterhin keine Option [Innenpolitik]

EU-Entwicklungszahlungen steigen in der Pandemie deutlich an [Außenpolitik]

EU-Parlament will Kommissionsausgaben für Beratungsfirmen prüfen [Innenpolitik]

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