Wednesday, 28 April 2021

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[Innenpolitik] Die EU-Kommission wird prüfen, ob in Tschechien wiederholt gegen die Interessenkonfliktregelungen verstoßen wurde. Zuvor hatten Prüfer der Kommission Interessenkonflikt-Vorwürfe gegen Ministerpräsident Andrej Babiš bestätigt.

[Innenpolitik] Nach zwei Monaten Entwurfsarbeit wurde Belgiens neues "Pandemiegesetz" vom Ministerrat genehmigt und kann somit dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden.

[Innenpolitik] Die Covid-19-Pandemie hat bestehende Ungleichheiten weltweit verschärft, in der Europäischen Union hat sie sich besonders auf Frauen unverhältnismäßig stark ausgewirkt. Der Ausschuss für regionale Entwicklung im EU-Parlament sieht die europäische Kohäsionspolitik als Schlüssel zur Gleichstellung der Geschlechter.

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Europa diskutiert über Impfpässe und Diskriminierung [Außenpolitik]

Estnische Präsidentin fordert mehr EU-Solidarität mit Prag [Außenpolitik]

EU-Parlament hebt Neonazi-Immunität auf [Innenpolitik]

Debatte um Subventionen: WTO-Chefin nimmt auch die EU-Agrarpolitik ins Visier [Landwirtschaft]

Tschechischer Agrarverband warnt vor Benachteiligung von Kleinbauern und tritt aus EU-Verband aus [Landwirtschaft]

Nachhaltiger Strukturwandel im Energiesektor: Wie Unternehmen Profitabilität und Klimaschutz vereinen können [Energie & Umwelt]

The Capitals: Chef des Konfuzius-Instituts droht China-Experten [The Capitals]

Orbán mildert Visegrad-Erklärung gegen Russland ab [Außenpolitik]

Drohungen gegen China-Experten in der Slowakei [Außenpolitik]

Änderung der Regeln für Presseförderung: Gemischte Reaktionen in Frankreich [Innenpolitik]

Verbände reichen Beschwerde gegen Apple beim Bundeskartellamt ein [Innenpolitik]

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