Monday, 10 May 2021

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[The Capitals] Heute u.a. mit dabei: Tschechiens Ministerpräsident Babiš fordert weitere Ausweisungen, Olaf Scholz wird offiziell Kanzlerkandidat, und in Österreich geht es in die nächste Ibiza-Skandal-Runde.

[Landwirtschaft & Gesundheit] Die Europäische Union hat ihre Bestellungen für Corona-Impfstoffdosen von Astrazeneca bislang nicht über den Monat Juni hinaus verlängert.

[Innenpolitik] Der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) aufgefordert, dem im Zuge des „Ibiza-Skandals“ eingerichteten Untersuchungsausschuss diverse Dokumente zu übergeben. Bisher weigert sich der Minister jedoch. Das Gericht hat daher nun Bundespräsident Alexander van der Bellen aufgefordert, seinerseits Druck...

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Europäische Kommission erwägt Plan B für Mindestlohnkonses [Soziales Europa & Jobs]

Die SPD spricht sich Mut zu [Innenpolitik]

Konflikt in Belarus: Tichanowskaja fordert Finnland zum Handeln auf [Nachbarschaftspolitik]

Griechenland lockert Einschränkungen [Innenpolitik]

Macron und von der Leyen geben Startschuss für EU-Zukunftskonferenz [Innenpolitik]

Bundestag verabschiedet Gesetzesnovelle zu Hate Speech im Internet [Innovation & Digitales]

Bahnbranche startet mit weiteren Verlusten ins „Jahr der Schiene“ [Innenpolitik]

Botschafter: Porto-Gipfel könnte positiver Wendepunkt für die EU-Indien-Beziehungen sein [Außenpolitik]

The Capitals: EU in Porto auf der Suche nach einem „Sozialen Europa“ [The Capitals]

Patent-Aussetzung für Corona-Impfstoffe rückt näher [Landwirtschaft & Gesundheit]

Recovery Fund soll 25.000 Arbeitsplätze in Österreich schaffen [Unternehmen und Arbeit]

EU-Sozialgipfel in Porto soll in Corona-Krise Zeichen setzen [Soziales Europa & Jobs]

Polens Disziplinarmaßnahmen für Richter verstoßen gegen EU-Recht [Justiz & Inneres]

Digitalisierungsindex in Deutschland: Viele Baustellen, manche Lichtblicke [Innovation & Digitales]

Neue „Methodik“ für EU-Beitrittsgespräche mit Serbien und Montenegro [Erweiterung]

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