Wednesday, 12 May 2021

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UNTERSTÜTZEN

[The Capitals] Heute u.a. mit dabei: Zwei EU-Kommissare gefährden mit ihren Aussagen die finnische Zustimmung zum Recovery Fund, in Österreich wird Kanzler Kurz die "Orbánisierung" des Landes vorgeworfen, und Rom fordert mehr Unterstützung anderer EU-Länder beim Thema Migration.

[Erweiterung] Die EU sucht weiter eine Lösung für den blockierten Start der Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien. Der portugiesische EU-Vorsitz bekräftigte am Dienstag nach einem Treffen der Europaminister die Absicht, bis Ende Juni dazu eine Beitrittskonferenz abzuhalten. Allerdings verhindert das EU-Mitglied Bulgarien wegen eines Streits um kulturelle und historische Fragen mit Nordmazedonien weiter das grüne Licht der Mitgliedstaaten.

[Binnenmarkt] Ein Vorschlag von Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire für ein neues EU-Investitionsprogramm neben dem milliardenschweren Corona-Hilfsfonds ist auf ein gemischtes Echo gestoßen.

[Innenpolitik] Die italienische Innenministerin Luciana Lamorgese hat betont, es sei beim Thema Migration dringend notwendig, "strukturelle Eingriffe in das Verwaltungssystem innerhalb der Europäischen Union vorzunehmen."

[Telekommunikation] Die Hamburger Datenschutzbehörde hat Facebook die Verarbeitung von Nutzerdaten des Messengerdienstes Whatsapp zu eigenen Zwecken verboten. Das Verbot werde im Rahmen eines Dringlichkeitsverfahrens für drei Monate erlassen, teilte die Hamburger Datenschutzbehörde am Dienstag mit. Hintergrund ist ein umstrittenes Update bei...

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Höhe Nachfrage nach grüner Bundesanleihe [Energie & Umwelt]

SPÖ kritisiert „Orbánisierung Österreichs“ durch Kanzler Kurz [Innenpolitik]

Eskalation in Nahost: Israels düpierte arabische Partner [Außenpolitik]

Impfzertifikate: Tschechien will Einzelabkommen mit anderen EU-Staaten [Innenpolitik]

EU-Kommission will Astrazeneca gerichtlich zu Impfstofflieferungen zwingen [Landwirtschaft & Gesundheit]

EU stärkt den gemeinsamen Katastrophenschutz [Innenpolitik]

Dramatischer Anstieg der Cyberkriminalität in Deutschland [Innovation & Digitales]

2,3 Prozent Sendezeit: EU-Nachrichten in französischem TV kaum sichtbar [Medien]

Kritik an Deutschland wegen Berliner Patent-Haltung „unfair“, so Portugals Premier [Außenpolitik]

USA ebenfalls besorgt über geplante CO2-Grenzabgabe der EU [Industrielle Dekarbonisierung]

Lampedusa wird wieder überrannt [Nachbarschaftspolitik]

The Capitals: Österreich kritisiert „Entkopplung“ der Beitrittsgespräche mit Tirana und Skopje [The Capitals]

Osteuropäische NATO-Staaten kritisieren „Sabotageakte“ Russlands [Russland]

Doch kein Klima-Referendum in Frankreich? [Energie & Umwelt]

Cyber-Kriminalität boomt – dank Corona [Innenpolitik]

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