Thursday, 13 May 2021

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UNTERSTÜTZEN

[Innenpolitik] EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides betont im Interview mit EURACTIV.com, der Astrazeneca-Impfstoff bleibe trotz aller Probleme und rechtlicher Schritte seitens der Kommission ein "wichtiger Teil" des Impfstoff-Portfolios der EU.

[EU-Afrika] Die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, hat eingeräumt, dass der Fortschritt beim neuen "Pakt für Migration und Asyl", der von der Europäischen Kommission im September vorgeschlagen wurde, bisher "eher langsam" war.

[The Capitals] Heute u.a. mit dabei: Zwei EU-Kommissare gefährden mit ihren Aussagen die finnische Zustimmung zum Recovery Fund, in Österreich wird Kanzler Kurz die "Orbánisierung" des Landes vorgeworfen, und Rom fordert mehr Unterstützung anderer EU-Länder beim Thema Migration.

[Binnenmarkt] Ein Vorschlag von Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire für ein neues EU-Investitionsprogramm neben dem milliardenschweren Corona-Hilfsfonds ist auf ein gemischtes Echo gestoßen.

[Telekommunikation] Die Hamburger Datenschutzbehörde hat Facebook die Verarbeitung von Nutzerdaten des Messengerdienstes Whatsapp zu eigenen Zwecken verboten. Das Verbot werde im Rahmen eines Dringlichkeitsverfahrens für drei Monate erlassen, teilte die Hamburger Datenschutzbehörde am Dienstag mit. Hintergrund ist ein umstrittenes Update bei...

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AdR fordert regionale und kommunale Beteiligung an der EU-Zukunftskonferenz [Innenpolitik]

Hohe Nachfrage nach grüner Bundesanleihe [Energie & Umwelt]

SPÖ kritisiert „Orbánisierung Österreichs“ durch Kanzler Kurz [Innenpolitik]

Italien fordert „konkrete EU-Solidarität“ in Sachen Migration [Innenpolitik]

Eskalation in Nahost: Israels düpierte arabische Partner [Außenpolitik]

Impfzertifikate: Tschechien will Einzelabkommen mit anderen EU-Staaten [Innenpolitik]

EU-Kommission will Astrazeneca gerichtlich zu Impfstofflieferungen zwingen [Landwirtschaft & Gesundheit]

EU sucht weiter Lösung für Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien [Erweiterung]

EU stärkt den gemeinsamen Katastrophenschutz [Innenpolitik]

Dramatischer Anstieg der Cyberkriminalität in Deutschland [Innovation & Digitales]

2,3 Prozent Sendezeit: EU-Nachrichten in französischem TV kaum sichtbar [Medien]

Kritik an Deutschland wegen Berliner Patent-Haltung „unfair“, so Portugals Premier [Außenpolitik]

USA ebenfalls besorgt über geplante CO2-Grenzabgabe der EU [Industrielle Dekarbonisierung]

Lampedusa wird wieder überrannt [Nachbarschaftspolitik]

The Capitals: Österreich kritisiert „Entkopplung“ der Beitrittsgespräche mit Tirana und Skopje [The Capitals]

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