Friday, 21 May 2021

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[The Capitals] Heute u.a. mit dabei: Kompromissvorschlag in Sofia, Datenschutz in Österreich, und Homophobie in Polen.

[Innenpolitik] Zahlreiche Datenschutzaktivisten, Anwälte und zivilgesellschaftliche Gruppen in Österreich haben kritisiert, der dort so genannte "grüne Pass", den die Regierung ab dem 4. Juni einführen will, verstoße gegen die Datenschutzrechte.

[China] Wegen Sanktionen gegen EU-Vertreter verweigert das Europaparlament eine Ratifizierung des Investitionsabkommens mit China. Die weiteren Beratungen über die Vereinbarung seien „eingefroren“, solange die Sanktionen nicht aufgehoben seien, erklärten die Abgeordneten am Donnerstag in einer mit großer Mehrheit verabschiedeten Entschließung. Sie...

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Deutschlands steiniger Weg zur Blockchain-Nation [Innovation & Digitales]

Kroatiens Präsident: Nordmazedonien wird ständig „herumgeschubst“ [EU-Erweiterung]

Europaparlament unterstützt Aussetzung von Patenten für Corona-Impfstoffe [Landwirtschaft & Gesundheit]

EuGH-Gutachter kritisiert Richterabordnung in Polen [Justiz & Inneres]

Draghi will beim EU-Gipfel Migration besprechen [Außenpolitik]

Spanien wirft Marokko wegen Krise in Ceuta „Erpressung“ vor [Nachbarschaftspolitik]

Portugiesischer Minister: EU beim Teilen von Impfstoffen Weltspitze [Außenpolitik]

Warum nuklearer Wasserstoff keine Zukunft haben darf [Energie]

Trotz Grünen-Widerstand: EU-Parlament für „CO2-armen“ Wasserstoff [Wasserstoff]

Recovery Fund: Der Druck steigt [Unternehmen und Arbeit]

The Capitals: Erstes Streitthema in der anstehenden slowenischen EU-Ratspräsidentschaft: Kunst [The Capitals]

EU-Vertreter sieht „gute Fortschritte“ bei Atom-Verhandlungen mit Iran [Außenpolitik]

EU-Parlament fordert Aussetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei [EU-Erweiterung]

Bericht: UK war auf den Pandemie-Notfall nicht vorbereitet [Außenpolitik]

EU-Klimakommissar strebt Ende der Kurzstreckenflüge an [Energie & Umwelt]

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