Thursday, 27 May 2021

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[The Capitals] Heute u.a. mit dabei: "Grüner Pass" in Österreich, Impf-Wettbewerb in Polen, und Sputnik in der Slowakei.

[Innenpolitik] Der slowenische Ministerpräsident Janez Janša hat ein Amtsenthebungsverfahren überstanden. Für den Antrag der Mitte-Links-Opposition stimmten 42 Abgeordnete, dagegen waren 44.

[Innovation & Digitales] Das Bundeskartellamt hat am Dienstag zwei Verfahren gegen Google eingeleitet. Es ist bereits das dritte Verfahren, das seit Inkrafttreten der Novellierung des deutschen Wettbewerbsrechts gegen amerikanische Digitalkonzerne eingeleitet wurde.

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Französische Presseagentur wird „Fake-News-Checker“ in Griechenland [Desinformation]

EU verlangt von Astrazeneca wegen Lieferverzögerungen hohen Schadenersatz [Innenpolitik]

Slowakei will ab Juni mit Sputnik V impfen [Innenpolitik]

EU-Minister und Europaparlament ringen um Durchbruch bei Reform der Agrarpolitik [GAP-Reform]

Schweiz lässt Verhandlungen über Rahmenabkommen mit EU platzen [Nachbarschaftspolitik]

Bundesverfassungsgericht rügt mangelnde Bundestags-Information zu Griechenland-Krise [Eurozone]

Neue Daten: EU-UK-Handel seit Brexit um ein Viertel zurückgegangen [Finanzen & Wirtschaft]

Chinas Außenminister weist Genozid-Vorwürfe zurück und kritisiert EU [China]

The Capitals: Hackerangriff auf Belgien – vermutlich aus China [The Capitals]

Kommission gibt grünes Licht für Initiative gegen Funklöcher in Deutschland [Innovation & Digitales]

Drei NGOs klagen wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverstöße gegen Frontex vor EuGH [Außenpolitik]

Polnische Airline LOT setzt Flüge nach Belarus aus [Außenpolitik]

Internationaler Druck auf Belarus nach erzwungener Flugzeuglandung steigt [Nachbarschaftspolitik]

Kriegsverbrecher Mladic will finales Urteil hinauszögern [Außenpolitik]

Europäische Agrarpolitik könnte laut Forschern Artensterben stoppen [GAP-Reform]

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