Friday, 16 July 2021

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[The Capitals] Heute u.a. mit dabei: Italien verstößt aus Brüsseler Sicht gegen die Prümer Beschlüsse, in Westeuropa kommt es zu Unwettern und Überschwemmungen, und in Österreich beendet der Ibiza-Ausschuss seine Arbeit.

[Justiz & Inneres] Angesichts der mutmaßlichen Diskriminierung von Homo- und Transsexuellen in Ungarn und Polen erhöht die EU den Druck auf die beiden rechtskonservativ regierten Mitgliedstaaten. Am Donnerstag (15. Juli) startete Brüssel ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau und Ungarn.

[Innovation & Digitales] 2017 hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel davor gewarnt, dass Deutschland drohe zum digitalen Entwicklungsland zu werden. Bei E-Government und Open Data schwebt dieses Menetekel weiterhin über der Bundesregierung wie eine vor kurzem veröffentlichte Studie des OECD zeigt.

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„Gute Freunde müssen nicht einer Meinung sein“ [Außenpolitik]

Aggressive Impfgegner nehmen slowakische Ärzte ins Visier [Impfpolitik]

EuGH: Zentraler Teil von Polens Justizreformen verstößt gegen EU-Recht [Justiz & Inneres]

EuGH-Generalanwalt hält Regeln für Uploadfilter für vereinbar mit Meinungsfreiheit [Justiz & Inneres]

Kroatiens Premier lobt Merkel und wirbt für Laschet [Wahlen & Macht]

Slowenische Ratspräsidentschaft hofft auf baldige Einigung im Nordmazedonien-Streit [EU-Erweiterung]

Deutsche Industrie fordert Nachbesserungen an EU-Klimapaket [Europäischer Green Deal]

EuGH: Unternehmen können Kopftuch am Arbeitsplatz verbieten [Innenpolitik]

Intervenieren oder den Markt machen lassen? Ideologische Debatte um die EU-Industriepolitik [Finanzen & Wirtschaft]

Nach Klimapaket-Präsentation: Interne Kritik an Kommissionschefin von der Leyen [Innenpolitik]

The Capitals: Konflikt zwischen polnischem und EU-Gericht; Warnungen vor „Polexit“ [The Capitals]

Verschiebt Griechenland Rentenreform wegen EU-Warnung? [Finanzen & Wirtschaft]

Minister: Portugal könnte auch früher aus Erdgas aussteigen [Energie und Klimaschutz]

Laschet und Söder – uneinig wie nie zuvor

EU-Kommission fordert Ende des Verbrennungsmotors bis 2035 [Energie & Umwelt]

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