Wednesday, 21 July 2021

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UNTERSTÜTZEN

[Landwirtschaft] Ab Januar 2022 will der französische Landwirtschaftsminister Julien Denormandie das Töten männlicher Küken verbieten. Deutschland hat die selbe Entscheidung bereits im Mai verkündet. Gemeinsam fordern die Länder nun ein EU-weites Verbot.

[Innovation & Digitales] Der österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) hat Zweifel an der rechtskonformen Verarbeitung von Personenbezogenen Daten durch Facebook geäußert und den Europäischen Gerichtshof um Klärung gebeten. Dieser wird nun entscheiden, ob Facebook die DSGVO Regelungen seit ihrem Inkrafttreten 2016 rechtswidrig umgangen hat.

Heute u.a. mit dabei: Der Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU-Kommission kommt zu gemischten Ergebnissen, Bundes- und Landesregierungen sagen schnelle Hilfe für Flutopfer zu, und Brüssel stellt Warschau ein "Ultimatum".

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Lob für Österreich, aber auch Bedenken bezüglich Justiz und Medien [Innenpolitik]

Tschechiens Medienlandschaft ist „sehr konzentriert und nicht immer transparent“ [Medien]

EU will Geldwäsche verstärkt den Kampf ansagen [Justiz & Inneres]

Brüssel sieht nach EZB-Urteil aus Karlsruhe Gefahr für Grundordnung der EU [Justiz & Inneres]

Erdogan treibt Pläne für Wiederöffnung der Geisterstadt Varosha auf Zypern voran [Nachbarschaftspolitik]

Streit zwischen Brüssel und Warschau wegen Justizreformen spitzt sich zu [Justiz & Inneres]

Experte: CO2-Preis in der EU dürfte sich bis 2030 auf 90 Euro erhöhen [Industrielle Dekarbonisierung]

Rassistische Beleidigungen sorgen in England für Diskussion über Online-Anonymität [Digitale Agenda]

USA und EU machen China für „bösartigen Cyberangriff“ verantwortlich [Innenpolitik]

The Capitals: Insider: Polnische PiS könnte bald bei den EU-Konservativen aussteigen [The Capitals]

Kritik an neuer EU-Forststrategie [Umweltschutz]

Brüssel gibt grünes Licht für Milliardenhilfe für spanische Unternehmen [Unternehmen und Arbeit]

Keine Fortschritte im Serbien-Kosovo-Dialog [EU-Erweiterung]

EU-Kommission will Polen Ultimatum stellen [Innenpolitik]

USA Impfkampagne stagniert, Intensivbetten wieder voller [Gesundheit]

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