05 MAY 2022Im Browser anzeigen
 
 

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Europa Kompakt: Frankreichs Linke will EU-Recht missachten
 
Europa Kompakt: Frankreichs Linke will EU-Recht missachten
 
Europa Kompakt ist EURACTIVs morgendlicher Newsletter. Sie können ihn hier abonnieren. Heiligt der Zweck die Mittel? Die französischen Linksextremisten, gestärkt von Jean-Luc Mélenchons gutem...  
 
Scholz will alle Westbalkanstaaten in der EU, drängt Serbien zu Reformen
 
Scholz will alle Westbalkanstaaten in der EU, drängt Serbien zu Reformen
 
Bundeskanzler Olaf Scholz sagte am Mittwoch, er wünsche sich den Beitritt aller Länder des Westbalkans zur EU, doch müsse Serbien vor einem Beitritt seine Reformen vorantreiben, auch im Bereich der...  
 
Ausnahmen im sechstem Russland-Sanktionspaket haben Büchse der Pandora geöffnet
 
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Ungarn und die Slowakei sind unzufrieden mit dem Vorschlag der EU-Kommission, russisches Schwarzes Gold zu verbieten, obwohl ihnen eine zusätzliche Frist für die schrittweise Abschaffung eingeräumt...  
 
 
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Italien blickt auf Japan für weitere Zusammenarbeit im Bereich erneuerbare Energien
 
 
 
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Italiens Ministerpräsident Mario Draghi hat auf einer Pressekonferenz im Palazzo...  
 
Wahlen im Oktober gefährden den Frieden, so Chef der kroatischen Entität in Bosnien
 
 
 
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Der Vorsitzende der größten bosnisch-kroatischen Partei kritisierte die...  
 
 
Deutschland unterstützt Kosovos Antrag auf Mitgliedschaft im Europarat
 
 
 
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Die Bundesregierung unterstützt den Antrag des Kosovo auf Mitgliedschaft im...  
 
Schweden verstärkt Bemühungen um von Russland bedrohte Insel zu schützen
 
 
 
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Angesichts der wiederholten Drohungen Russlands und der allgemeinen...  
 
 
NATO-Beitritt: Finnland, Schweden wollen „möglichst kurzen“ Prozess
 
 
 
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Die fünf Premierminister der nordischen Länder kamen am Mittwoch in Kopenhagen zum...  
 
Rumänien bereit für Verzicht auf russisches Öl
 
 
 
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Rumänien unterstützt die Entscheidung der EU-Kommission, die Einfuhren von Erdöl...  
 
 
 
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Polen will Russland als Hauptöllieferant in Mittel- und Osteuropa ablösen
 
Polens größtes, mehrheitlich in Staatsbesitz befindliches Ölunternehmen PKN Orlen will Russland als Hauptöllieferant für Mittel- und Osteuropa (MOE) ablösen kann.  
 
 
Verfolgung von Kriegsverbrechen wird Priorität der tschechischen EU-Ratspräsidentschaf...
 
Die Ermittlung und Verfolgung von Kriegsverbrechen werden zu den wichtigsten Themen der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte des Jahres 2022 gehören, sagte Justizminister...  
 
 
Österreich spendet €42 Millionen an Ukraine nach Bürgerinitiative
 
Die Bundesregierung hat 42 Millionen Euro an Spenden von Bürgern gesammelt und damit ihre finanzielle Unterstützung für die Ukraine mehr als verdoppelt.  
 
 
Finnland plant Verstärkung der Grenze mit Russland
 
Nach dem Zweiten Weltkrieg errichtete Finnland entlang der russischen Grenze im Abstand von 10 bis 50 Kilometern Grenzschutzposten, deren Einheiten das Gebiet patrouillierten.  
 
 
Russisches Staatsfernsehen spielt Atomschlag durch: Irland und UK geschockt
 
Politiker in Dublin haben angesichts der Simulationen von Atomangriffen auf Irland und das Vereinigte Königreich, die am Wochenende im russischen Fernsehen gezeigt wurden, ihre Empörung zum...  
 
 
Französische Sozialistische Partei nach Beitritt zu neuem Linksbündnis in Aufruhr
 
Die Sozialistische Partei Frankreichs hat sich vor den Parlamentswahlen im Juni der von La France Insoumise gegründeten Neuen Ökologischen und Sozialen Volksunion angeschlossen. Doch die...  
 
 
Rumänisches Cloud-Projekt führt zu Datenschutzkontroverse
 
Das Cloud-Projekt ist das Herzstück des Digitalisierungsplans der rumänischen Regierung. Es soll 500 Millionen Euro von der EU erhalten und das Land den europäischen E-Governance-Zielen näher...  
 
 
Kommission schlägt Wiederaufbauplan für die Ukraine vor
 
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat am Mittwoch (4. Mai) für ein Wiederaufbaupaket für die Ukraine geworben, um dem Land nach dem Ende des Krieges, den...  
 
 
Frankreichs vereinigte Linke will EU-Recht im Namen des Klimaschutzes missachten
 
Ökologische Planung und eine "goldene Klimaregel", die den Vorrang der Umwelt vor dem EU-Recht festschreiben soll, sind der Schlüssel zum Programm der neuen links-grünen Union Frankreichs.  
 
 
EU-Ratspräsident Michel verspricht Moldawien militärische Unterstützung
 
Die EU erwägt zusätzliche militärische Unterstützung für die Republik Moldau, um die Auswirkungen des Russlandkrieges zu bewältigen, sagte der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel,...  
 
 
 
Russische Staatsmedien umgehen EU-Sanktionen
 
Einem neuen Bericht zufolge werden Inhalte der russischen Staatsmedien trotz EU-Sanktionen weiterhin über soziale Medien verbreitet.  
 
 
Kommission will verschärften Datenschutz für Europäischen Gesundheitsdatenraum
 
Datenschutz, Bürgerrechte und Digitalisierung stehen laut den beteiligten Akteuren im Vordergrund des revolutionären Europäischen Gesundheitsdatenraums (EHDS), den die EU-Exekutive am Dienstag...  
 
 
Bundeskartellamt fühlt Meta auf den Zahn
 
Das deutsche Bundeskartellamt hat am Mittwoch (4. Mai) verkündet, dass es nach Google nun auch gegen Meta wettbewerbsrechtlich strenger vorgehen kann. Am selben Tag forderte der deutsche...  
 
 
Italien hat Gas laut der Slowakei möglicherweise in Rubel bezahlt
 
Italien hat Energieimporte möglicherweise bereits in Rubel bezahlt, da die Slowakei höhere Transitmengen an Gas verzeichnet, so der slowakische Wirtschaftsminister Richard Sulík (SaS) nach dem...  
 
 
Vucic wirbt für LNG-Infrastruktur für den Balkan
 
Der Bau eines LNG-Terminals im griechischen Alexandroupoli sei wichtig "für die gesamte Region, den gesamten Balkan", sagte Serbiens Präsident Aleksandar Vučić. Darüber hinaus räumte er ein...  
 
 
Online-Plattformen sollen laut EU-Kommission zur digitalen Infrastruktur beitragen
 
Die Europäische Kommission wird noch vor Ende des Jahres eine Gesetzesinitiative vorlegen, die darauf abzielt, inhaltslastige Plattformen an den Kosten der Telekom-Netze zu beteiligen.  
 
 
EU-Parlament will Ökolandbau unterstützen, aber kein verbindliches Ziel
 
Das EU-Parlament hat eine Position über den EU-Aktionsplan für den ökologischen Landbau angenommen, der den Schwerpunkt auf einen marktorientierten Ansatz legt. Doch das Ziel, bis 2030 ein...  
 
 
EU präsentiert „vollständiges Verbot“ für russisches Öl innerhalb von sechs Monaten
 
Die Kommissionspräsidentin stellte am Mittwoch das sechste Sanktionspaket gegen Russland vor, das unter anderem ein "vollständiges Verbot von russischem Öl" und raffinierten Erdölerzeugnissen...  
 
 
Französische Ratspräsidentschaft prüft Governance-Rahmen für digitale Wende
 
Die französische Ratspräsidentschaft soll ein Mandat erhalten, um interinstitutionelle Verhandlungen über den "Pfad zur digitalen Dekade" einzuleiten.  
 
 
Eurogruppen-Präsident leitet neuen Vorstoß zur Vollendung der Bankenunion ein
 
Die Finanzminister der Eurozone sind am Dienstag virtuell zusammengekommen, um neue Maßnahmen zur Integration des europäischen Bankensystems zu diskutieren, die der Vorsitzende der Eurogruppe,...  
 
 
 
Französische Ratspräsidentschaft bei Rechtsstaatlichkeits-Debatte abwesend
 
EU-Abgeordnete kritisierten am Dienstag (3. Mai) die französische EU-Ratsdelegation für ihre Abwesenheit bei einer lange verzögerten Debatte über das Verfahren gegen Ungarn und Polen wegen...  
 
 
Albanischer Premier bezeichnet Pressefreiheitsindex als Lüge
 
Der albanische Premierminister Edi Rama hat die Bewertung der Pressefreiheit in Albanien durch Reporter ohne Grenzen als "Lüge" und "Fantasie" bezeichnet, nachdem das Land innerhalb eines...  
 
 
Niederlande fallen im Ranking der Pressefreiheit deutlich zurück
 
Die Pressefreiheit in den Niederlanden ist im Vergleich zum letzten Jahr aufgrund von Angriffen auf die Presse deutlich gesunken.  
 
 
Italienische EU-Abgeordnete uneins über Draghis Rede in Straßburg
 
Die Forderung von Premierminister Mario Draghi nach einer schnelleren EU-Integration zur Bewältigung der aktuellen Krisen stieß bei den EU-Abgeordneten auf gemischte Reaktionen, vor allem im...  
 
 
Linkes Wahlbündnis in Frankreich wächst – mit europakritischen Zügen
 
Die Kommunistische Partei Frankreichs hat am Dienstagabend (3. Mai) ein Wahlabkommen mit der linksradikalen Partei La France Insoumise von Jean-Luc Mélenchon geschlossen, und schließt sich...  
 
 
 
 

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