18 MAY 2022Im Browser anzeigen
 
 

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Europa Kompakt: Karlsruhe wirft langen Schatten auf EU-Wahlrechtsreform
 
Europa Kompakt: Karlsruhe wirft langen Schatten auf EU-Wahlrechtsreform
 
Europa Kompakt ist EURACTIVs morgendlicher Newsletter.  
 
Österreichs Neutralität inmitten von NATO-Anträgen zur Diskussion gestellt
 
Österreichs Neutralität inmitten von NATO-Anträgen zur Diskussion gestellt
 
Nach dem Antrag Schwedens und Finnlands auf einen NATO-Beitritt steht die Neutralität Österreichs erneut zur Debatte. Oppositionsparteien und Expert:innen kritisieren die zögerliche Haltung der...  
 
Polnische Opposition gegen gemeinsame Wahlliste
 
Polnische Opposition gegen gemeinsame Wahlliste
 
Die polnischen Oppositionsparteien haben den Vorschlag des EVP-Vorsitzenden Donald Tusk abgelehnt, dass die Opposition eine gemeinsame Wahlliste für die Parlamentswahlen im Herbst 2023 vorlegt.  
 
 
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Niederlande betont europäische Sicherheitsgarantien für Finnland und Schweden
 
 
 
Niederlande betont europäische Sicherheitsgarantien für Finnland ...
 
Schweden und Finnland können sich während ihres NATO-Bewerbungsverfahrens auf den...  
 
Litauen billigt Gesetz zum zivilen Widerstand
 
 
 
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Angesichts des russischen Angriffskrieges in der Ukraine hat Litauen gestern eine...  
 
 
EU-ETS (und Europa) widerstandsfähiger machen
 
 
 
EU-ETS (und Europa) widerstandsfähiger machen
 
Die Reform des EU-ETS gewinnt durch den Einmarsch Russlands in die Ukraine...  
 
Ungarische Präsidentin reist nach Warschau, um Beziehungen zu stärken
 
 
 
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Katalin Novák, Ungarns neu ernannte Präsidentin, versuchte auf ihrer ersten...  
 
 
Mehrheit der Bulgaren betrachtet NATO als einzigen Garanten für Sicherheit
 
 
 
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Mehr als die Hälfte der Bulgaren ist der Ansicht, die nationale Sicherheit und...  
 
Wiedereröffnung der Grenze zwischen Spanien und Marokko in Ceuta
 
 
 
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Nach mehr als zwei Jahren wurde die Grenze bei Tarajal - der einzige Grenzübergang...  
 
 
 
 
Ungarisches Unternehmen profitiert von slowakischer Ölembargo-Ausnahme
 
Die von der Slowakei beantragte Ausnahmeregelung vom Ölembargo kommt nicht den Bürgern zugute, sondern dem Eigentümer der einzigen slowakischen Ölraffinerie, Slovnaft, einer...  
 
 
Portugal schickt weitere 160 Tonnen Material an Ukraine
 
Portugal bereite sich darauf vor, weitere 160 Tonnen Material, einschließlich militärischer Ausrüstung, in die Ukraine zu schicken, sagte Verteidigungsministerin Helena Carreiras nach dem...  
 
 
Slowenien bedauert Österreichs Verlängerung der Grenzkontrollen
 
Slowenien zeigt sich entsetzt über die Entscheidung Österreichs, die Grenzkontrollen zu verlängern, obwohl der Gerichtshof der Europäischen Union in einem aktuellen Urteil festgestellt hat...  
 
 
Serbischer Parlamentssprecher: Kosovos Beitritt im Europarat ist völkerrechtswidrig
 
Die Aufnahme von Kosovo in den Europarat verstößt gegen das Völkerrecht, die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates und die Menschenrechte, sagte der serbische Parlamentspräsident Ivica Dačić.  
 
 
Rekordzahl von Finnen befürwortet Kernenergie für die grüne Wende
 
Eine neue, von Finnish Energy in Auftrag gegebene Umfrage hat ergeben, dass eine Rekordzahl von Finnen die Kernenergie befürwortet und als Hauptgrund die Bekämpfung des Klimawandels angibt.  
 
 
Schwedische Außenministerin unterzeichnet NATO-Antrag
 
Die schwedische Außenministerin Ann Linde hat den NATO-Beitrittsantrag Schwedens unterzeichnet, kurz nachdem ihre Regierung in einer Parlamentsdebatte einen parteiübergreifenden Konsens über...  
 
 
Bulgarien und Albanien ebnen Weg für neuen Gaskorridor
 
Eine Absichtserklärung für die Gasifizierung Albaniens wurde diese Woche zwischen drei Unternehmen in Anwesenheit von Premierminister Edi Rama und dem ehemaligen US-Außenminister Mike Pompeo...  
 
 
Prag und Wien: Westbalkan darf nicht in Vergessenheit geraten
 
Die Integration der Westbalkanstaaten in die EU sei ganz im Interesse Tschechiens und Österreichs, sagten der tschechische Premierminister Petr Fiala und sein österreichischer Amtskollege Karl...  
 
 
Italiens Eni bereitet sich auf Gaszahlungen in Euro und Rubel vor
 
Der italienische Energieriese Eni hat Verfahren zur Eröffnung von Konten in Euro und Rubel bei der russischen Privatbank Gazprombank eingeleitet, teilte das Unternehmen am Dienstag mit.  
 
 
Frankreichs Linke unentschlossen über NATO-Frage
 
Auch wenn sich die französischen Linksparteien vor den Parlamentswahlen im Juni zu einem Bündnis (NUPES) zusammengeschlossen haben, sind sie sich in Bezug auf die NATO-Frage uneins.  
 
 
 
Gesundheit für alle – Für einen umfassenden TRIPS-Waiver zur Bekämpfung der COVID-19-P...
 
Die Debatte um den TRIPS-Waiver spiegelt das Machtgefälle zwischen dem Globalen Norden und dem Globalen Süden wider, schreiben Antonia Baskakov und Veronika Wiemker.  
 
 
Karlsruhe vs. EU-Wahlrechtsreform könnte in die dritte Runde gehen
 
In einem neuen Anlauf zur Reform des EU-Wahlrechts steht dem Europäischen Parlament möglicherweise erneut das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe im Weg. Bereits 2011 und 2014 hatte es...  
 
 
Deutschland stellt sich gegen EU-Pläne zur Chatkontrolle
 
Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Bekämpfung von Kinderpornografie online stieß auf breite Kritik. Bedenken gibt es hinsichtlich des Schutzes der Privatsphäre beim Scannen von...  
 
 
EU-Kommission schiebt Sozialtaxonomie auf die lange Bank
 
Die Debatte über die EU-Umwelttaxonomie läuft zwischen den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten auf Hochtouren, während das Projekt einer sozialen Taxonomie laut mehreren Quellen von der...  
 
 
Fast eine Milliarde Menschen mit Behinderung ohne Zugang zu unterstützenden Technologi...
 
Fast eine Milliarde Kinder und Erwachsene mit Behinderungen sowie ältere Menschen haben keinen Zugang zu den von ihnen benötigten unterstützenden Technologien. Davor warnt ein neuer Bericht...  
 
 
KI-Gesetz: Änderungen der Transparenzpflicht im Kompromisstext
 
Die französische Ratspräsidentschaft hat einen neuen Kompromisstext zum KI-Gesetz vorgelegt, der unter anderem Vorschläge zur Änderung der Transparenzverpflichtungen für verschiedene...  
 
 
Europa kommt dem Ausstieg aus dem Energiechartavertrag näher
 
Mehr Länder der Europäischen Union zeigen sich mit der laufenden Reform des Energiechartavertrags (ECT) ungeduldig, der laut Kritiker:innen die internationalen Bemühungen um den Ausstieg aus...  
 
 
Netzbetreiber hinken bei Kapitalrendite hinterher
 
Laut einem neuen GSMA Bericht könnten Marktungleichgewichte hinsichtlich der Kapitalerträge zwischen Netzbetreibern und Online-Dienstleistern die globalen Wachstumsaussichten in mehreren...  
 
 
Niederlande wollen fossile Heizungen ab 2026 verbieten, Wärmepumpen vorschreiben
 
Die niederländische Regierung will ab 2026 die Installation neuer Heizungsanlagen, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden, verbieten und gleichzeitig den Einsatz von Wärmepumpen oder...  
 
 
EU-Diplomat: „Wir stoßen bei den Sanktionen gegen Russland an unsere Grenzen“
 
"Nachdem es bereits bei Sanktionen gegen russisches Öl Chaos gegeben hatte, stellen Sie sich vor, was mit einem Vorschlag zum Verbot von Gas passieren würde", so ein EU-Diplomat gegenüber...  
 
 
 
Borrell: Sofias Veto gegen Skopje sei „ein Geschenk für Russland“
 
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat am Montag (16. Mai) Druck auf Sofia ausgeübt, sein Veto gegen die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien aufzuheben, da die...  
 
 
EU-Ruf auf dem Spiel: Ungarn blockiert weiterhin Russland-Sanktionen
 
Die EU konnte keine Einigung über das neue Sanktionspaket gegen Russland erzielen. Eine Übereinkunft könnte noch "ein oder zwei Wochen" auf sich warten lassen, sagte der EU-Chefdiplomat Josep...  
 
 
Bulgarien an Gasverbindungsleitung mit Griechenland angeschlossen
 
Die bulgarisch-griechische Gasverbindung in Stara Zagora, die bereits an das nationale Gasfernleitungsnetz des bulgarischen Staatsunternehmens Bulgartransgaz angeschlossen ist, hat die...  
 
 
Brexit: Irischer Premier nennt Blockade der Regierungsbildung in Nordirland ‚inakzepta...
 
Es sei "inakzeptabel", dass die Bildung einer Exekutive in Nordirland verhindert werden solle, sagte Irlands Premierminister Micheál Martin am Montag, als die Vorsitzende der Sinn Féin in...  
 
 
Spaniens Altkönig kehrt nach skandalbedingtem Exil zurück
 
Der ehemalige spanische König Juan Carlos I. hat seinen Willen geäußert, bis Ende Mai in sein Heimatland zurückzukehren, wie Quellen aus dem Umfeld des Ex-Monarchen am Montag dem spanischen...  
 
 
 
 

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