02 JUNE 2022Im Browser anzeigen
 
 

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Neuer EVP-Chef brüskiert Madrid und widerspricht von der Leyen
 
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Der neue Vorsitzende des konservativen politischen Lagers in Europa (EVP), der Bayer Manfred Weber, löste auf dem EVP-Kongress in Rotterdam heftige Reaktionen aus.  
 
Quick Freeze: Deutschlands Plan zur gezielten Vorratsdatenspeicherung
 
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Zur Bekämpfung der Online-Kriminalität hat sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser für die Sicherung der IP-Adressen von Computern ausgesprochen, wofür die Ampelkoalition das Quick-Freeze-Verfahren...  
 
Deutschland einigt sich zu Düngeverordnung mit EU-Kommission
 
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Nach langem Hin und Her hat das Bundesagrarministerium offenbar mit der Europäischen Kommission im Streit um die Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie gefunden und kann wohl millionenschwere...  
 
 
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Österreichs Bundeskanzler warnt vor Vernachlässigung von Migrationsfragen
 
 
 
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Bundeskanzler Karl Nehammer hat auf dem Kongress der Europäischen Volkspartei...  
 
Finnland führt Schnellverfahren für Einwanderung von Fachkräften ein
 
 
 
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Die finnische Einwanderungsbehörde (Migri) hat am Mittwoch, dem 1. Juni, einen...  
 
 
Schwedischer Ex-Umweltminister kritisiert Klimapolitik der Regierung
 
 
 
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Schwedens ehemaliger Umweltminister Per Bolund hat die Klimapolitik der...  
 
Irland muss „dringend handeln“, um Klimaziele zu erreichen
 
 
 
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Es sind dringende und zusätzliche Maßnahmen erforderlich, wenn Irland seine selbst...  
 
 
Französische Diplomaten im Streik wegen Beamtenreform
 
 
 
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Frankreichs diplomatisches Personal wird am Donnerstag streiken, um gegen ein...  
 
Slowakische Nationalbank warnt vor steigenden Wohnkosten
 
 
 
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Die Slowakische Nationalbank (NBS) rechnet mit einem starken Rückgang der...  
 
 
 
 
Europa Kompakt: Weber lanciert Schlammschlacht in EU-Politik
 
Europa Kompakt ist EURACTIVs morgendlicher Newsletter.  
 
 
Portugal schickt Spitzenpolitiker auf Hannover Messe
 
Premierminister António Costa, Wirtschaftsminister António Costa Silva und Bildungsministerin Elvira Fortunato sind zur weltweit größten Industriemesse nach Deutschland gereist.  
 
 
Spaniens Konservative zuversichtlich, Parlamentswahlen zu gewinnen
 
Alberto Núñez Feijóo, der im April zum Vorsitzenden der Mitte-Rechts-Partei Partido Popular (PP) gewählt wurde, sagte den Mitgliedern des Kongresses der Europäischen Volkspartei (EVP) in...  
 
 
Italienische Regierung erwägt neue Verbrauchssteuersenkung
 
Die Regierung erwägt eine Ausweitung der Verbrauchssteuersenkung, die am 8. Juli auslaufen wird, erklärte Wirtschaftsstaatssekretärin Maria Cecilia Guerra am Mittwoch gegenüber dem...  
 
 
EU-finanzierte Projekte in Tschechien durch Inflation bedroht
 
Von der EU-Kohäsionspolitik kofinanzierte Projekte im Gesamtwert von 1,3 Milliarden Euro sind aufgrund der steigenden Preise und des Krieges in der Ukraine gefährdet.  
 
 
Polnische Opposition nach Genehmigung des Konjunkturprogramms zurückhaltend
 
Die Annahme des polnischen Konjunkturprogramms durch die Europäische Kommission nach einem monatelangen Streit hat eine Flut von positiven und skeptischen Kommentaren hervorgerufen.  
 
 
Neuer EVP-Chef brüskiert Madrid und widerspricht von der Leyen
 
Der neue Vorsitzende des konservativen politischen Lagers in Europa (EVP), der Bayer Manfred Weber, löste auf dem EVP-Kongress in Rotterdam heftige Reaktionen aus.  
 
 
Kommission gibt Kroatien grünes Licht für Euro-Einführung 2023
 
Laut dem halbjährlichen Konvergenzbericht der EU-Kommission, der am Mittwoch (1. Juni) veröffentlicht wurde, erfüllt Kroatien trotz steigender Inflation alle wirtschaftlichen Kriterien für...  
 
 
USA fordern Serbien erneut auf, Sanktionen gegen Russland zu verhängen
 
Der stellvertretende US-Außenminister für den Balkan, Gabriel Escobar, hat Serbien in einer Videoansprache während des Südosteuropa-Demokratiegipfels in Montenegro aufgefordert, sich den...  
 
 
Sloweniens neue linksliberale Regierung offiziell im Amt
 
Das Kabinett von Premierminister Robert Golob wurde am Mittwoch vereidigt, nachdem es einen Monat nach den Parlamentswahlen in der Nationalversammlung mit 53 zu 28 Stimmen bestätigt worden war.  
 
 
 
Rumänien erfüllt keines der Kriterien für Beitritt zur Eurozone
 
Alle zwei Jahre bewertet die Kommission die Fortschritte der Nicht-Euro-Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Einführung der gemeinsamen Währung, da sich alle Mitgliedstaaten außer Dänemark...  
 
 
Bulgarischer Präsident deutet Referendum über Nordmazedonien an
 
Bulgariens Präsident Rumen Radev hat angedeutet, dass er ein Referendum über das bulgarische Veto gegen die EU-Integration Nordmazedoniens einberufen könnte. Er dementierte jedoch, dass er...  
 
 
Französisches Linksbündnis könnte Macron unter Druck setzten
 
Frankreichs neuer Linksbündnis hat in den Umfragen stetig zugelegt und stellt eine Bedrohung für die Präsidentschaftsmehrheit von Präsident Emmanuel Macron vor den anstehenden Parlamentswahlen...  
 
 
Staatsverschuldung bereitet Frankreich Kopfzerbrechen
 
Da die Europäische Zentralbank (EZB) andeutet, dass eine Anhebung der Zinssätze kein Tabu mehr ist, steht die Frage des Abbaus der öffentlichen Schulden wieder auf der politischen Agenda...  
 
 
Macron verspricht Reform der französischen Notaufnahmen
 
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat zusammen mit seiner neuen Gesundheitsministerin Brigitte Bourguignon vorgeschlagen, die Art und Weise zu ändern, wie die Notdienste in den...  
 
 
Quick Freeze: Deutschlands Plan zur gezielten Vorratsdatenspeicherung
 
Zur Bekämpfung der Online-Kriminalität hat sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser für die Sicherung der IP-Adressen von Computern ausgesprochen, wofür die Ampelkoalition das...  
 
 
Bündnis grüner Rechenzentren wegen „ambitionslosen“ Zielen in der Kritik
 
Während die Diskussion innerhalb der Rechenzentrumsbranche zum Thema Klimaneutralität erste Erfolge zeigt, kritisieren einige Unterzeichner die "ambitionslos" Pläne und argumentieren, dass den...  
 
 
Deutschland einigt sich zu Düngeverordnung mit EU-Kommission
 
Nach langem Hin und Her hat das Bundesagrarministerium offenbar mit der Europäischen Kommission im Streit um die Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie gefunden und kann wohl millionenschwere...  
 
 
Das (Teil-)Ölembargo gegen Russland war der einfache Teil
 
Das Verbot russischer Ölimporte, auf das sich die Staats- und Regierungschefs der EU am späten Montag geeinigt haben, ist ein Zeichen dafür, dass die EU-Kompromissmaschine noch immer...  
 
 
UN führt in Moskau Gespräche über Dünger- und Getreideexporte
 
Eine hochrangige UN-Beamtin führte in Moskau "konstruktive Gespräche" mit dem Ersten Stellvertretenden Ministerpräsidenten Russlands, Andrej Belousow, über die Erleichterung der russischen...  
 
 
 
Europa Kompakt: Ankaras Druck auf Schweden und Finnland trägt Früchte
 
Europa Kompakt ist EURACTIVs morgendlicher Newsletter.  
 
 
Irland vor einer Ära hoher Energiepreise, sagt der Premierminister
 
Die neu beschlossenen EU-Sanktionen gegen russisches Öl und Gas werden wahrscheinlich eine "andere Ära" in Bezug auf die Preise für fossile Brennstoffe einläuten, warnte Taoiseach Micheál Martin.  
 
 
Kroatischer Präsident sagt Russland-Sanktionen funktionieren nicht
 
Die EU-Sanktionen gegen Russland funktionieren nicht, und den Preis dafür werden letztendlich die europäischen Bürgern zahlen, sagte Kroatiens Präsident Zoran Milanović am Dienstag.  
 
 
Costa betont Portugals Potenzial für die Energiesicherheit der EU
 
Der portugiesische Ministerpräsident António Costa hob das Potenzial der iberischen Halbinsel für die Energiesicherheit hervor und forderte am Dienstag den Ausbau der Strom- und...  
 
 
Bulgariens Umgang mit ukrainischen Flüchtlingen sorgt für Empörung
 
Die abrupte Entscheidung der bulgarischen Regierung, ihr Programm zur Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge am Meer zu beenden, hat zu Forderungen nach dem Rücktritt der stellvertretenden...  
 
 
 
 

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