07 JUNE 2022Im Browser anzeigen
 
 

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Frankreichs EU-Minister: Mélenchons wahres Ziel ist die „Zerschlagung der Linken“
 
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Aufgrund seines Dranges nach politischer "Rache" hat Mélenchon in Bezug auf Russlands Aggression in der Ukraine widersprüchliche Botschaften ausgesandt, so der französische EU-Minister Clément...  
 
Polens Vize-Premier Kaczyński scheidet wohl aus Regierung aus
 
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Der einflussreiche Spitzenpolitiker der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jarosław Kaczyński, wird seinen Posten als Vize-Ministerpräsident aufgeben, wie Regierungssprecher Michał...  
 
Russlands Lawrow muss Serbienreise nach „feindseligem Akt“ absagen
 
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Nachdem der geplante Besuch des russischen Außenministers Sergej Lawrow in Serbien abgesagt wurde, nahm er die EU und die NATO aufs Korn und zeigte möglicherweise Unterstützung für die Open...  
 
 
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Europa Kompakt: Mélenchon will die Linke “zerschlagen”
 
 
 
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Europa Kompakt ist EURACTIVs morgendlicher Newsletter.  
 
Atomkraft behindert Ausbau erneuerbarer Energien in der Slowakei
 
 
 
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Der hohe Anteil der Atomkraft im slowakischen Energiemix, die Kapazitätsgrenzen...  
 
 
Tschechischer Präsident Zeman distanziert sich von Putin
 
 
 
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Wladimir Putin sollte wegen der in der Ukraine begangenen Gräueltaten vor einem...  
 
Italien lädt russischen Botschafter nach medienfeindlichen Kommentaren vor
 
 
 
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Der russische Botschafter in Italien, Sergej Rasow, ist nach seiner Kritik an der...  
 
 
Spanien erwägt Lieferung von weiteren schweren Waffen in die Ukraine
 
 
 
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Die Entsendung zusätzlicher Militärgüter in Form von Panzern und Raketen in die...  
 
Finnland verschiebt Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie erneut
 
 
 
Finnland verschiebt Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie ern...
 
Finnland hat die Verabschiedung des Gesetzes zur Umsetzung der...  
 
 
 
 
Österreich beharrt auf Polizeikontrollen an der slowenischen Grenze
 
Die Passkontrollen an der österreichischen Schengen-Binnengrenze zu Slowenien standen im Mittelpunkt der Gespräche zwischen Außenministerin Tanja Fajon und ihrem österreichischen Amtskollegen...  
 
 
Rumänien will weitere 3 Milliarden Euro aus dem EU-Konjunkturprogramm
 
Die rumänische Regierung will von der EU-Kommission im Oktober die Auszahlung von drei Milliarden Euro aus ihrem Konjunkturprogramm anfordern.  
 
 
Friedensabkommen untergraben: USA sanktionieren bosnisch-serbische, kroatische Politik...
 
Auf der Sanktionsliste der USA stehen nun auch Marinko Čavara, der Präsident der Föderation der Bosniaken und Kroaten, und Alen Šeranić, der Gesundheits- und Sozialminister der Republika Srpska.  
 
 
Österreich „leide“ unter Asylanträgen: ÖVP-Generalsekretärin in der Kritik
 
Mitglieder der Grünen, Koalitionspartner der regierenden ÖVP, bezeichneten die ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner als "menschenverachtend" und "rassistisch" für ihre Äußerungen, dass...  
 
 
Deutsche Start-up-Strategie setzt auf Tech-Unternehmen
 
Die vom grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck vorgelegte Start-up-Strategie ist ambitioniert und insbesondere auf den Tech-Bereich ausgerichtet. Versprechen gab es aber schon zuvor, nun...  
 
 
Europarat: Regierungen müssen Hinterzimmer-Lobbyarbeit aufklären
 
Die EU-Regierungen müssen ihre Transparenz und Rechenschaftspflicht in Bezug auf Lobbyarbeit erhöhen, so die Gruppe der Staaten gegen Korruption (GRECO) des Europarats in einem am Donnerstag...  
 
 
Die Pläne des französischen Linksbündnisses für die kommende Legislaturperiode
 
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat vor kurzem versprochen, die Funktionsweise der Krankenhäuser zu überarbeiten. EURACTIV Frankreich wirft einen genaueren Blick darauf, was das...  
 
 
YouTube könnte für illegale Inhalte haftbar gemacht werden
 
Online-Videoplattformen wie YouTube könnten für Inhalte, die gegen Urheberrechte verstoßen, haftbar gemacht werden, wenn sie nicht unverzüglich handeln. Dies geht aus einem Urteil des...  
 
 
500 Patienten werden von der Ukraine nach ganz Europa verlegt
 
Seit Freitag (3. Juni) wurden 500 Patient:innen aus der Ukraine, Moldawien und den angrenzenden EU-Mitgliedstaaten in Krankenhäuser in ganz Europa verlegt, um dort weiter behandelt zu werden...  
 
 
Wessen Demokratie? Der steinige Weg zur effektiven Bürgerbeteiligung
 
Die Einbeziehung von Bürger:innen bei Entscheidungen, die sie direkt betreffen, wie etwa bei der Frage, wie man öffentliche Gelder verwenden soll, wird als eine Möglichkeit angesehen, das...  
 
 
 
Keine Zeit zum Warten: Moldawien braucht jetzt EU-Kandidatenstatus
 
Ein Kandidatenstatus mit einer starken europäischen Perspektive wäre ein starkes Signal an die gesamte moldauischen Gesellschaft, die sich inmitten schwerer regionaler Krisen mit der EU sehr...  
 
 
Bulgarien bei Thema Euro-Beitritt gespalten
 
Bulgariens regierende Vier-Parteien-Koalition ist sich beim Thema Eurozonen-Beitritt Anfang 2024 nicht einig und spaltet sich ähnlich wie bei der Frage des Vetos gegen den Beginn der...  
 
 
EVP lehnt Kompromiss zur CO2-Grenzsteuer der EU ab
 
Die EU-Abgeordneten bereiten sich auf eine spannende Abstimmung über den von der EU vorgeschlagenen CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) nächste Woche vor.  
 
 
EU-Institutionen einigen sich auf Reform der Agrarstatistik
 
Am Donnerstag haben sich die Unterhändler:innen nach mehr als einem Jahr Diskussion auf eine vorläufige Einigung zur Überarbeitung der EU-Agrarstatistiken geeinigt, die aus Sicht von...  
 
 
Europäische liberale Allianz unterstützt Mitgliedschaft von Selenskyjs Partei
 
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen weiteren Schritt in Richtung EU getan, nachdem seine Partei am Donnerstag (2. Juni) als Mitglied der Europäischen Liberalen Partei...  
 
 
Sieg für Ungarn: EU beschließt endlich 6. Sanktionspaket
 
Die EU-Botschafter haben am Donnerstag das sechste Sanktionspaket gebilligt, nachdem sie sich mit Ungarn über die Streichung des russisch-orthodoxen Patriarchen Kyrill von der...  
 
 
Chef der russischen Söldnertruppe Wagner verliert Klage gegen EU-Sanktionen
 
Der Europäische Gerichtshof hat in dieser Woche den Versuch des Finanziers der russischen Söldnerfirma Gruppe Wagner abgelehnt, von einer EU-Sanktionsliste gestrichen zu werden.  
 
 
Bulgarien rudert zurück, verlängert Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge
 
Kalina Konstantinova hat sich bei den ukrainischen Flüchtlingen entschuldigt, nachdem sie am Montag angekündigt hatte, die von der Regierung organisierte Flüchtlingsunterbringung aufgrund...  
 
 
Österreichs neue Wasserstoffstrategie stellt sich gegen Verwendung in Heizungen, Verke...
 
Die österreichische Bundesregierung hat sich nun den Ländern angeschlossen, die eine Wasserstoffstrategie vorgelegt haben.  
 
 
Europa Kompakt: Geld gegen Justizreform
 
Europa Kompakt ist EURACTIVs morgendlicher Newsletter.  
 
 
 
Gelder für Polen in Höhe von 35,4 Milliarden Euro genehmigt
 
Die EU-Kommission hat das Konjunkturprogramm für Polen genehmigt. Die Mittel werden jedoch nur ausgezahlt, wenn Warschau die Reformen im Justizwesen beibehält.  
 
 
Etwa Hälfte der Slowaken sehen Putin nicht für Ukrainekrieg verantwortlich
 
Knapp 50 Prozent der Slowak:innen - die höchste Zahl unter allen Visegrad-Ländern, Bulgarien und Rumänien - sieht den russischen Präsidenten Wladimir Putin laut einer neuen Umfrage von Globsec...  
 
 
Dänemark soll im Juli EU-Verteidigungszusammenarbeit beitreten
 
Das Außenministerium geht davon aus, dass Dänemark am 1. Juli der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungszusammenarbeit beitreten wird, sagte der dänische Außenminister Jeppe Kofod am...  
 
 
Spanische Arbeitslosigkeit so gering wie seit 2008 nicht mehr
 
Die Zahl der Arbeitslosen in Spanien ist zum ersten Mal seit Dezember 2008 unter die Drei-Millionen-Marke gesunken, während die Zahl der Beschäftigten laut offiziellen Zahlen gestiegen ist.  
 
 
Österreich ringt um Einführung der beschlossenen CO2-Steuer
 
Aufgrund der hohen Energiepreise und der zunehmenden Kritik überlegt die Regierung erneut, den Starttermin für die Einführung der Kohlenstoffsteuer auf Oktober zu verschieben.  
 
 
 
 

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