05 JULY 2022Im Browser anzeigen
 
 

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Polnischer Verfassungsgerichtshof in Korruptionsskandal verwickelt
 
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Unbestätigten geleakten Mitteilungen des Regierungssprechers Michał Dworczyk zufolge soll das polnische Verfassungsgericht seine Entscheidungen mit der Regierung abgestimmt haben.  
 
Slowakei übernimmt Vorsitz der Visegrád-Gruppe
 
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Die Slowakei übernahm am 1. Juli den Vorsitz der Visegrád-4-Gruppe und beabsichtigt, "die außenpolitische Dimension der V4 zu dämpfen."  
 
Deutschland wird zum Hotspot für Kindesmissbrauch
 
Deutschland wird zum Hotspot für Kindesmissbrauch
 
Neue Daten zeigen, dass sich das Hosting von kinderpornografischen Inhalten in Deutschland zwischen 2020 und 2021 verzehnfacht hat, während Berlin damit beschäftigt ist, EU-Vorschläge zur...  
 
 
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EU prüft Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine durch russische Vermögenswerte
 
 
 
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Die Europäische Kommission gab letzte Woche ihre Zustimmung zu dem Pilotprojekt...  
 
Britische Labour-Partei schließt Rückkehr in EU-Binnenmarkt aus
 
 
 
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Der Vorsitzende der Labour-Partei, Keir Starmer, wird in einer Rede am Montagabend...  
 
 
Europa Kompakt: Das Problem der Medienfreiheit in der Ukraine
 
 
 
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Die Ukraine kämpft mit dem Gleichgewicht zwischen Medienfreiheit und nationalen...  
 
Weizenertrag in Serbien sinkt durch Trockenheit um 30 Prozent
 
 
 
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Die serbische Erntesaison endet in wenigen Tagen mit einem Ertragsverlust von 30...  
 
 
Slowenischer Ex-Außenminister kündigt Präsidentschaftskandidatur an
 
 
 
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Der ehemalige Außenminister Anže Logar hat angekündigt, bei den Wahlen im Herbst...  
 
Rumänien plant Steuererhöhungen
 
 
 
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Zur Bekämpfung der Haushaltsnotlage wurde am Montagabend ein Vorschlag zur...  
 
 
 
 
Russland stellt keine Visa mehr für Bulgaren aus
 
Die Moskauer Botschaft in Sofia hat die Ausstellung von Touristenvisa für Bulgar:innen gestoppt und erlaubt nur noch Personen mit direkten Verwandten in Russland die Einreise in das Land...  
 
 
Österreichs deliberative Demokratie bringt Klima-Agenda voran
 
Ein aus zufällig ausgewählten österreichischen Bürgern bestehendes Gremium hat der Regierung seine Schlussfolgerungen zu Klimafragen vorgelegt, in der Hoffnung, den Weg für mehr Unterstützung...  
 
 
Spanien verzeichnet Rekordbeschäftigungszahlen seit 2008
 
Der spanische Arbeitsmarkt hat mit 20,3 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten einen neuen Rekord aufgestellt. Diese Zahl wurde seit Ende 2008 nicht mehr erreicht, wie neue Daten...  
 
 
EU-Taxonomie: Können Erdgas und Atomkraft in der Zeitenwende noch grün sein?
 
Gerade jetzt plant die EU-Kommission Erdgas und Atomkraft als grün zu deklarieren. Das Parlament muss das am 06. Juli verhindern, schreiben Erika Bellmann, Christoph Bals und Brick Medak.  
 
 
Französische Premierministerin: keine Vertrauensfrage an die Abgeordneten
 
Olivier Véran, Sprecher der Regierung, kündigte an, dass es nach der Rede von Premierministerin Elisabeth Borne vor dem Parlament am Mittwoch kein Vertrauensvotum geben wird.  
 
 
Finnland und Slowenien hoffen auf Visaliberalisierung für den Kosovo
 
Die EU werde die Frage der Visaliberalisierung für kosovarische Bürger in den kommenden Monaten abschließend klären, sagte die finnische Außenministerin Tytti Tuppurainen am Montag in Pristina...  
 
 
Irland bereitet sich auf den vierten Impfgang vor
 
Laut Taoiseach Micheál Martin wird es in Irland voraussichtlich im Herbst eine vierte Runde von Corona-Impfungen geben, da die Zahl der Fälle im Land weiter steigt.  
 
 
Französischer Riese für erneuerbare Energien expandiert nach Finnland
 
Die neuesten Zahlen von Statistics Finland zeigen, dass die Solarenergie im Jahr 2021 0,4 Prozent der finnischen Elektrizitätsversorgung ausmachte. Die Sonneneinstrahlung in den südlichen...  
 
 
Bulgarien-Veto: Proteste und Parteien spalten Skopje
 
Nach dem Vorschlag der Franzosen, einige umstrittene Bereiche wie Kultur, Sprache und Identität in den EU-Beitrittsprozess einzubeziehen, ist die mazedonische Gesellschaft gespalten, ob dies...  
 
 
Großes Potenzial für engere EU-Lateinamerika-Partnerschaft
 
Während Lateinamerikaner die EU als bevorzugten Partner zur Bewältigung vieler globaler Herausforderungen wahrnehmen, hat die EU die Region bisher weitgehend vernachlässigt, so eine neue...  
 
 
 
Ukraine: zwischen Medienfreiheit und nationalen Sicherheitsinteressen
 
Angesichts mehrerer mutmaßlicher Angriffe auf zivile und militärische Ziele, die auf die Veröffentlichung von Daten über diese Ziele folgten, werden die Forderungen nach Einhaltung der...  
 
 
Keine Überraschungen in Macrons neuer und erweiterter Regierung
 
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am Montagmorgen (4. Juli), nach zehntägigen Beratungen, seine 41 Ministerien starke Regierung ernannt. Trotz des herben Rückschlags Macrons bei...  
 
 
EU-Kommission kann Bedenken bezüglich Biokraftstoff-Betrugs nicht ausräumen
 
Die EU-Kommission hat eine Anfrage von EU-Abgeordneten zur Herausgabe von Informationen über die Einfuhr von Altspeiseölen mit der Begründung abgelehnt, dass sie nicht im Besitz der...  
 
 
Hohe Inflation könnte Eigenkapitalfinanzierung von Investitionen anheben
 
Angesichts des Zinsanstiegs als Reaktion auf die hohen Inflationszahlen könnten sich Unternehmen veranlasst sehen, zur Finanzierung ihrer Investitionen auf Eigenkapital statt auf Fremdkapital...  
 
 
Eine Kreislaufwirtschaft, um den Krisenkreislauf zu durchbrechen [Promoted content]
 
Statt russische fossile Brennstoffe durch andere schmutzige Energiequellen zu ersetzen, sollten die europäischen Staats- und Regierungschefs den Übergang zu erneuerbaren Energien beschleunigen...  
 
 
Digitale Bildung für verantwortungsbewusste Bürger
 
Schülern beizubringen, wie man digitale Geräte nutzt und sich online verhält, ist entscheidend, um sie zu aktiven, verantwortungsbewussten Bürgern zu machen. Diese Ansicht vertreten Experten...  
 
 
Europa Kompakt: Zusammenhalt der EU-Rechten bröckelt
 
Europa Kompakt ist EURACTIVs morgendlicher Newsletter.  
 
 
Streiks des spanischen Ryanair-Personals stören Flugverkehr
 
Das Kabinenpersonal von Ryanair in Spanien kündigte neue Streiks für Juli an, als letztes Wochenende die Sommerreisezeit in Spaniens beliebtesten Reisezielen und in ganz Europa begann.  
 
 
„Französischer Vorschlag“ für EU-Beitritt Nordmazedoniens spaltet das Land
 
Nach Protesten in Skopje gegen den "französischen Vorschlag", mit dem das bulgarische Veto gegen den EU-Beitritt des Landes aufgehoben werden soll, hat der mazedonische Präsident den...  
 
 
Albaniens Cannabis-Legalisierung sorgt für Empörung bei der Opposition
 
Die albanische Regierung hat ihren Gesetzentwurf zur Legalisierung der Produktion von Cannabis für medizinische und industrielle Zwecke ausgearbeitet, der nun Gegenstand einer öffentlichen...  
 
 
 
Europäische Verteidigungsindustrie leidet unter schlechtem Ruf
 
Strenge Vorschriften, Rohstoffmangel und die Unfähigkeit, Forschungsergebnisse in die Tat umzusetzen, sind laut einem Vertreter der tschechischen Verteidigungsindustrie für die Probleme der...  
 
 
Slowenien kauft gesamte Inlandsproduktion von Weizen auf
 
Die slowenische Agentur für Rohstoffreserven wird den gesamten Weizen aufkaufen, den die slowenischen Landwirt:innen in diesem Jahr produzieren, um die Lebensmittelversorgung zu sichern und...  
 
 
Slowakische Hochschulen verstärken Zusammenarbeit mit China
 
Etwa 28 slowakische akademische Einrichtungen, darunter öffentliche Universitäten, die Slowakische Akademie der Wissenschaften und ihre verschiedenen Forschungsinstitute, pflegen mindestens...  
 
 
Bulgarische Geheimdienste: Russland bezahlt Prominente für Propaganda-Arbeit
 
Die bulgarischen Geheimdienste verfügen über Daten, die zeigen, dass Russland monatlich etwa 2.000 Euro (4.000 BGN) an Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Journalist:innen und...  
 
 
FPÖ fordert angesichts Verschärfung der Gaskrise Einberufung des Sicherheitsrates
 
Die rechtsextreme FPÖ hat die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates gefordert, da die Füllung der Gasspeicher gegen Null geht und die Gaslieferungen aus Russland im Vorfeld einer für...  
 
 
 
 

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