20 OCTOBER 2022Im Browser anzeigen

 

Top Stories

 

 

 

Tiermedizin: Özdemir will stärker gegen Antibiotikaresistenzen vorgehen
Tiermedizin: Özdemir will stärker gegen Antibiotikaresistenzen vorgehen
Agrarminister Cem Özdemir treibt im Bundestag einen Gesetzentwurf voran, mit dem angesichts der zunehmenden Gefahr resistenter Keime der Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung strenger...  
 
Berlusconis Russlandfreundlichkeit: Meloni droht mit Bündnisbruch
Berlusconis Russlandfreundlichkeit: Meloni droht mit Bündnisbruch
Giorgia Meloni hat von allen potenziellen Koalitionspartnern eine klare prowestliche Haltung gefordert, um die Gespräche zur Regierungsbildung nach dem gemeinsamen Wahlsieg fortsetzen zu können.  
 
Automobilzulieferer kritisieren „wahrscheinliches“ Verbot von Verbrenner-Lkw
Automobilzulieferer kritisieren „wahrscheinliches“ Verbot von Verbrenner-Lkw
Ein europäischer Verband, der die Automobilzulieferer vertritt, hat der EU vorgeworfen, den Grundsatz der Technologieneutralität im Straßenverkehr zu verletzen.  
 
 
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Aktuelle Nachrichten

 

 

 

 
 
 
Beteiligung Großbritanniens an Militär-Projekt der EU rückt näher
 
Die EU-Botschafter haben am Mittwoch (19. Oktober) einstimmig den Antrag des Vereinigten Königreichs auf Teilnahme am EU-Projekt zur...  
 
 
 
EU-Sozialdemokraten warnen vor Normalisierung rechtsextremer Ansä...
 
Die Fraktion der Sozialisten und Demokraten (S&D) im EU-Parlament warf der Europäischen Volkspartei (EVP) und der liberalen...  
 
 
 
 
Mazedonische Identität sei bedroht, so der Ex-Außenminister
 
Geschichte und Identitätspolitik seien Teil des Beitrittsprozesses geworden, sagte der ehemalige Außenminister Nordmazedoniens Nikola...  
 
 
 
Polen legt im Rechtsstaatlichkeit-Streit nach
 
Das polnische Bautribunal prüft erneut die Verfassungsmäßigkeit von Geldstrafen, die das oberste EU-Gericht wegen der Nichteinhaltung von...  
 
 
 
 
Bulgarische Regierungskrise blockiert Parlament
 
Die schwere politische Krise, die Bulgarien seit anderthalb Jahren begleitet, hat die Arbeit der neu gewählten Nationalversammlung am...  
 
 
 
Slowakisches Parlament stimmt gegen Gleichstellung von queeren Me...
 
Die Mitglieder des Nationalrats haben beschlossen, einen Gesetzesentwurf nicht zu unterstützen, der gleichgeschlechtlichen Paaren das...  
 
 
 

 

Tägliches Update

 

 

 

 
 
Finnland baut 260-Kilometer-Zaun an Ostgrenze
Finnland hat beschlossen, entlang 260 Kilometern seiner 1.300 Kilometer langen östlichen Landgrenze einen Zaun zu errichten, nachdem Norwegen und Estland ähnliche Maßnahmen ergriffen hatten.  
 
 
Ungelöste Probleme: Paris und Berlin verschieben Jahrestreffen
Da sie sich in mehreren Fragen nicht auf einen gemeinsamen Standpunkt einigen konnten, haben Deutschland und Frankreich den Termin für ihr jährliches Treffen um mehrere Monate verschoben, was die...  
 
 
Sánchez und Costa fordern MidCat-Pipeline vor Macron-Treffen
Der spanische Premierminister Pedro Sánchez und sein portugiesischer Amtskollege António Costa machen noch einmal gemeinsame Sache, um Frankreich von der Notwendigkeit einer gemeinsamen Pipeline zu...  
 
 
Einigung zwischen Kosovo und Serbien in Aussicht
Der US-Sondergesandte für den Balkan, Gabriel Escobar, sagte, der Kosovo solle die Frist für die Einführung lokaler Nummernschilder bis Ende Oktober verschieben, und eine Einigung mit Serbien...  
 
 
Österreich will noch mehr Zelte für Flüchtlinge aufstellen
Die Regierung wird auch im Westen Österreichs, wo vergleichsweise weniger Flüchtlinge ankommen, zusätzliche Zelte aufstellen. Die Empörung über die Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten und die...  
 
 
Corona-Impfstoffverträge: Kommission wegen mangelnder Transparenz unter Beschuss
Die Europäische Kommission schweigt weiterhin zu Details darüber, wie die Corona-Impfstoffverträge ausgehandelt wurden und was sie enthalten. Angesichts wachsender öffentlicher Aufmerksamkeit wird...  
 
 
 
Ukraine erhält Sacharow-Preis für Menschenrechte
 
Das ukrainische Volk, vertreten durch seinen Präsidenten, gewählte Führungspersönlichkeiten und die Zivilgesellschaft, hat den Sacharow-Preis 2022 gewonnen.  
 
 
Französische Rechte nutzte Tod jungen Mädchens für politische Zwecke
 
Die Konservativen und die Rechtsextremen in Frankreich nutzen den jüngsten Mord, für den gegen eine irreguläre Einwanderin ermittelt wird, für politische Zwecke aus.  
 
 
EU plant neue Transparenzvorschriften für ausländische Medien
 
Die EU-Kommission plant, Anfang nächsten Jahres neue Rechtsvorschriften vorzulegen, die auf ausländische Akteure und Einflussnahme in der europäischen Medienlandschaft abzielen.  
 
 
Niederlande treten nach Spanien auch aus Energiecharta-Vertrag aus
 
Die Niederlande werden aus dem Vertrag über die Energiecharta (ECT) austreten, der in die Kritik geraten war, weil er Investitionen im Öl- und Gassektor absichert, so das Energieministerium...  
 
 
EU-Rat nähert sich gemeinsamem Standpunkt zum KI-Gesetz
 
Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft hat am Mittwoch (19. Oktober) einen neuen Kompromiss zum KI-Gesetz in Umlauf gebracht, der die Grundlage für eine Einigung im nächsten Monat bilden soll.  
 
 
EU-Kommission will höheren Schutz kritischer Infrastrukturen
 
Die Europäische Kommission hat am Dienstag (18. Oktober) einen Vorschlag zu Stärkung der Widerstandsfähigkeit von kritischen Infrastrukturen in der EU vorgelegt.  
 
 
EU-Kommissarin: Strategie für psychische Gesundheit muss alle einbeziehen
 
Die von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigte Strategie stehe im nächsten Jahr auf der Tagesordnung der EU-Exekutive, wie Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič am Dienstag...  
 
 
Experten warnen vor breiterem Geltungsbereich für EU-Gesetz gegen Abholzung
 
Zu Beginn der Verhandlungen über ein neues Anti-Entwaldungsgesetz hat eine Koalition von NGOs einen breiteren Geltungsbereich für den Text gefordert. Expert:innen sind jedoch der Meinung, dass...  
 
 
Kritik an Ausschluss nichteuropäischer Unternehmen aus EU-Expertengruppe
 
Sechs Interessengruppen haben sich gegen die jüngsten Beschränkungen der Europäischen Kommission für die Beteiligung von Vertretern:innen außereuropäischer Unternehmen an der Expertengruppe...  
 
 
Maltas Regierung unter heftiger Kritik seitens eigener EU-Faktion
 
Die Fraktion der Sozialisten und Demokraten (S&D) im EU-Parlament, der auch die SPD angehört, stellt sich vermehrt gegen die ihr zugehörige, sozialistische Regierung in Malta.  
 
 
 
Schweden will „feministische“ Außenpolitik beenden
 
Der neu ernannte Außenminister der Moderaten, Tobias Billström, beabsichtigt, Schwedens feministische Außenpolitik zu beenden, wenn die neue Regierung antritt, während die Türkei den...  
 
 
Vier EU-Länder gründen Lobbygruppe für Forstwirtschaft
 
Vier waldreiche EU-Länder - Finnland, Schweden, Österreich und Slowenien - haben gemeinsam die informelle strategische Partnerschaft "For Forest" gegründet, um bei künftigen forstpolitischen...  
 
 
EU konnte dank Solar- und Windkraft 11 Milliarden Euro an Gasimporten sparen
 
Erneuerbare Energien haben es der Europäischen Union ermöglicht, seit Beginn des Krieges in der Ukraine Importe von fossilem Gas im Wert von 99 Mrd. € zu vermeiden.  
 
 
Während laufender EU-Verhandlungen: Deutschlands neues Effizienzgesetz
 
Deutschland treibt sein eigenes Energiespargesetz voran, während in Brüssel die Verhandlungen über das Flaggschiff der EU-Energieeffizienzrichtlinie (EED) weitergehen, wie aus Dokumenten...  
 
 
Kommission und EU-Länder setzen auf Stickstoffdünger aus Gülle
 
Aus Gülle erzeugter Stickstoffdünger könnte aus Sicht der EU-Kommission und der 27 Agrarminister:innen angesichts der aktuellen Krise auf dem Düngemittelmarkt der Schlüssel dazu sein, Kosten...  
 
 
 
 

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