 | Newsletter Mittwoch, 12. Juni 2024 |
 | | Europa ist nach rechts gerutscht. Erstarkte faschistischen Parteien sehen wir in vielen Ländern der Europäischen Union. Auch in Deutschland. Dieses Ergebnis ist eine Gefahr, denn die rechten Parteien greifen Demokratie, den Sozialstaat und die Rechte von Minderheiten an. Wir sind und bleiben entschlossen, trotz aller Angriffe, die auch unsere Wahlkämpfenden erleben musste, den rechten Menschenfeinden nicht zu weichen! Schwerpunkt unseres Wahlkampfes war Soziale Gerechtigkeit: Wir haben im Wahlkampf versprochen, die Europäische Union sozial gerecht zu machen und den Reichtum in Europa so zu verteilen, dass er allen zugutekommt. Die Linke hat die Themen höhere Löhne und Mindestlöhne, Pflege, Mieten, Umverteilen und sozialen Klimaschutz stark gemacht: Themen, die vielen Menschen im Alltag unter den Nägeln brennen. Die anderen Parteien haben sich bemüht, soziale Themen aus den Debatten herauszuhalten. Die medialen Debatten drehten sich mehr um Aufrüstung und Begrenzung von Migration. Parteien, die stärker mit Klima- und sozialer Gerechtigkeit verbunden werden, sind so geschwächt worden. Parteien, die Migration bekämpfen wollen, sind dadurch gestärkt worden. Für uns ist das Ergebnis bei den Europa- und Kommunalwahlen eine Enttäuschung und sorgt für Gesprächsbedarf. Das Ergebnis zeigt schonungslos: Wir haben in den vergangenen Jahren der internen Konflikte, die letztlich dazu führten, dass ein Teil sich abspaltete, um eine Partei "rechts der SPD" zu gründen, viel Vertrauen verloren. Wir müssen dieses Vertrauen zurückgewinnen. Die Wahlumfragen haben nicht mehr als drei bis vier Prozent erwarten lassen. Auch deshalb sind 2,7 Prozent nochmals besonders enttäuschend. Gereicht hat es für drei Mandate: Wir gratulieren Martin Schirdewan, Carola Rackete und Özlem Alev Demirel zur Wahl ins Europäische Parlament. Und wir danken den anderen Kandierenden für ihren unermüdlichen Einsatz und den vielen Wahlkämpfer*innen für ihr Engagement! Knapp 1,1 Millionen Menschen haben Die Linke gewählt. Deren Vertrauen wollen und werden wir im Europäischen Parlament nicht enttäuschen. Mit ihnen und mit den über tausend Neumitgliedern, die seit Anfang Juni zur Linken gekommen sind, werden wir gemeinsam mit euch Die Linke wieder stark machen. Gemeinsam und mit Blick auf die Bundestagswahl im nächsten Jahr. Nicht als Selbstzweck, sondern weil die Ampel-Regierung völlig darin versagt, das Land sozial-gerecht zu gestalten. Wir müssen wieder stark werden, damit dieses Land sozial wird. Wir müssen stark werden, damit die Multimillionäre ihren fairen Anteil an den notwendigen Investitionen zahlen. Wir müssen stark werden, damit Humanität und nicht nationaler Egoismus das Handeln der Politik bestimmen und damit Diplomatie und nicht die Militärlogik Richtschnur der Außenpolitik werden! In den nächsten Wochen wird viel über die Zukunft der Linken gesprochen. Wir laden euch ein: Lasst uns diskutieren und gemeinsam Wege finden, wie wir stärker werden. Wenn Du Mitglied bist, hast du bereits am Sonntag eine Einladung zu einer Online-Veranstaltung am morgigen Donnerstag mit den Parteivorsitzenden erhalten. Wir müssen jetzt solidarisch diskutieren, damit wir aus diesen Debatten gestärkt hervorgehen können und zeigen: Wir können bis zur Bundestagswahl wieder mehr als fünf Prozent der Menschen von uns begeistern. Zum Wahlausgang gibt es bereits eine Erklärung der Partei- und von Landesvorstizenden "Wir müssen die Linke wieder stark machen, um die Verhältnisse ändern zu können." In unserem Online-Mitgliedermagazin LINKSBEWEGT findet ihr auch schon die ersten Analyse-Beiträge. Auch unsere Parteivorsitzenden und unsere Co-Spitzenkandidatin Carola Rackete habe sich auf der Pressekonferenz am Montag zum Wahlausgang geäußert. Wahlauswertungen liegen auch bereits von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und von unserem Bereich Strategie und Grundsatz des Karl-Liebknecht-Hauses vor. |
| Menschenrechte schützen, Lieferketten nachvollziehen! | | Zum internationalen Tag gegen Kinderarbeit kritisiert die Parteivositzende der Partei Die Linke Janine Wissler die diskutierte Aussetzung des Lieferkettengesetzes. Eine Wettbewerbsfähigkeit, die auf Kosten der Menschenrechte von Kindern und Menschen im globalen Süden geht, ist nicht hinnehmbar. | weiterlesen | | |
| Energiekonzerne vergesellschaften! | | Die Lage im Süden Deutschlands ist durch das Hochwasser noch immer angespannt. Tausende Betroffene zahlen jetzt die Schuld der großen Konzerne, die mit ihrem Wirtschaften Hauptverantwortung für die Klimakrise tragen. Carola Rackete, Europa-Abgeordnete der Linken, fordert eine Vergesellschaftung der großen Energiekonzerne. | weiterlesen | | |
| Wahlnachtbericht zur Europawahl 2024 | | Welche Ergebnisse und Erkenntnisse hat die Wahlnacht der Europawahl 2024 gebracht? Hier | weiterlesen | | |
| Wir brauchen dich! | Das Ergebnis von Europa- und Kommunalwahlen ist ernüchternd, aber uns erreicht eine unglaubliche Welle der Solidarität. Die zahlreichen Eintritte nach der Wahl zeigen uns: Wir brauchen eine starke Linke. Schließ dich uns und den über tausend neuen Mitgliedern an. Kämpfe mit der Linken für eine solidarische Gesellschaft und gegen den Rechtsruck. Deine Genossinnen und Genossen in Spe freuen sich auf dich! | Mitglied werden | | |
| Stolpern, hinfallen und aufstehen | | Die Wahlniederlage bei den Wahlen zum Europäischen Parlament ist keine Überraschung. Nur wer Fehler und Unzulänglichkeiten aufarbeitet und Lösungen sucht, kann die Krise unserer Partei überwinden, meint Thomas Goes. | weiterlesen | | |
| Konsequenzen aus dem Wahlschock | | Rechte Erfolge und linke Verluste prägen die Wahlen zum Europäischen Parlament in Deutschland. Ein radikales Umsteuern ist geboten – nicht nur für die Linke, meint Edith Bartelmus-Scholich. | weiterlesen | | |
| Gelingt die Erneuerung? | | Das Ergebnis der Europawahl sollte ein Weckruf sein: Statt Formelkompromissen braucht Die Linke endlich strategische Klarheit, so Gabi Zimmer, Judith Dellheim, Dieter Hausold und Michael Brie in ihrer Wahlanalyse. | weiterlesen | | |
| 13. Juni: «Wir werden nicht schweigen und wir wollen uns gegen diesen Krieg wehren.» | | Die Knesset-Abgeordnete Aida Touma-Sliman zu Gast in der Rosa-Luxemburg-Stiftung. | | |
| 14.-15. Juni: Gewerkschaftskonferenz für den Frieden in Stuttgart | | Unter dem Motto „Löhne rauf, Waffen runter“ findet vom 14. bis 15. Juni die zweite Gewerkschaftskonferenz für den Frieden statt. Tagungsort ist in diesem Jahr das Gewerkschaftshaus in Stuttgart. Die Konferenz ist eine gemeinsame Kooperation des ver.di-Bezirks Stuttgart und der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS). Mit dabei sind u. a. Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler, der ehemalige Direktor des International Peace Bureau Reiner Braun, der Bezirksvorsitzende des DGB Baden-Württemberg Kai Burmeister | Weitere Infos und Anmeldung | | |
| 11. - 14. Juli: 18. Sommeruniversität der Europäischen Linken | | Die 18. Sommeruniversität der Europäischen Linken steht vor der Tür! Vom 11. bis 14. Juli 2024 treffen wir uns in Mieres, Spanien, um gemeinsam zu lernen, zu debattieren und unsere Vision einer gerechten und solidarischen Zukunft zu stärken. Wir freuen uns, 10 Genoss:innen aus der Linken im Rahmen einer Delegation die Teilnahme zu ermöglichen. Diese Chance möchten wir vor allem jenen Mitgliedern bieten, die vielleicht gerade erst in die Partei gekommen sind oder sich besonders engagiert haben. Mehr Informationen zur Bewerbung findet ihr hier. | | |
| Fußball-Tickets für Ehrenamtliche statt Abgeordnete | Unsere Linken Berliner Abgeordneten sollen 21 VIP-Tickets für die anstehende Fußball-Europameisterschaft bekommen. Sie lehnen dankend ab und fordern, die Karten an ehrenamtlich Engagierte, wie Jugendtrainer*innen, zu geben. | weiterlesen | | |
| Wahlnachtbericht und erste Deutungen von Moritz Warnke | | Ein desaströser Wahlabend für die Linke, wie lässt sich die EU-Wahl in Deutschland einordnen? | weiterlesen | | |
| Europas Linke nach den Wahlen - die Gegensätze könnten kaum größer sein | | Die Wahlanalyse von Johanna Bussemer Die Linke in Europa steht also vor großen Herausforderungen. Linke Parteien in Skandinavien und Belgien konnten deutliche Zugewinne verzeichnen und die linke Fraktion stabil bleiben, während in Deutschland und anderen Ländern die Linke Sitze abgeben muss. | weiterlesen | | |
| Janine Wissler bei Maischberger | | Janine Wissler und Boris Palmer diskutierte am Dienstag bei Maischberger mit dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer über Migration und dem Sinn und Zweck von Abschiebungen. | Diskussion ansehen | | |
| IT Systems / DevOps Engineer (w/d/m) | | Die Rosa-Luxemburg-Stiftung e.V. sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine*n IT Systems / DevOps Engineer (w/d/m) in Berlin im Bereich Zentrale Aufgaben (ZA). Es handelt sich um eine Beschäftigung in Vollzeit (39 Wochenstunden). Die Stelle ist unbefristet. | zur Stellenanzeige | | |
| 14/15. Juni, Stuttgart, Waffen runter, Löhne rauf! - Friedenspolitische Gewerkschaftskonferenz, mehr 19.-23. Juni, Online/Berlin: Linke Medienakademie, mehr | | |
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