Möglicher Rücktritt von Sanchez versetzt Sozialdemokraten in Aufruhr |
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Der spanische Premierminister Pedro Sanchez galt lange als Galionsfigur für die europäische Sozialdemokratie. Sein möglicher Rücktritt, so kurz vor der EU-Wahl, bringt sie in eine schwierige Lage. Gestern gab Sanchez bekannt, dass er sich für ein paar Tage aus der Öffentlichkeit zurückziehen wird, um über seinen Rücktritt nachzudenken. Nächsten Montag soll dann die Entscheidung fallen. Dabei geht es um einen mutmaßlichen Korruptionsskandal, in den seine Frau verwickelt ist. Die europäischen Sozialdemokraten sehen die Vorwürfe jedoch als unbegründet an. “"Es macht mich traurig, aber ich weiß, dass Pedro Sánchez seit langem Opfer von üblen Angriffen der Rechtsextremen ist. Ich stehe zu Pedro Sánchez”, sagte etwa der Spitzenkandidat der EU-Sozialdemokraten, Nicolas Schmit, gegenüber Euractiv. Ein möglicher Rücktritt wäre ein schwerer Schlag für die Sozialdemokratie. Denn in den letzten Monaten habe sie schon ohnehin erheblich an Einfluss auf EU-Ebene eingebüßt. Gleichzeitig würde ein Rücktritt von Sanchez sich wahrscheinlich auf die Rollenverteilung in den EU-Institutionen nach der Wahl auswirken. So könnte der amtierende spanische Premierminister beispielsweise zum Ratspräsidenten ernannt werden. Den Artikel über Sanchez’ möglichen Rücktritt können Sie hier lesen. Zu den Reaktionen geht es hier lang. |
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Wagenknecht will neue Fraktion im EU-Parlament gründen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht will nach der EU-Wahl im Juni eine neue Fraktion im EU-Parament gründen. Man sei diesbezüglich bereits mit mehreren europäischen Parteien im Gespräch. Weiterlesen. Le Pens EU-Kandidat der Beihilfe zu Verbrechen gegen Menschlichkeit beschuldigt. Zwei NGOs beschuldigen Fabrice Leggeri, ehemaliger Direktor der EU-Grenzschutzagentur Frontex und Kandidat der rechtspopulistischen französischen Partei Rassemblement National, an Verbrechen gegen die Menschlichkeit und der Folter von Migranten beteiligt gewesen zu sein. Weiterlesen. Neue Schengen-Regeln: Staaten dürfen bei "Instrumentalisierung" von Migration Grenzen schließen. Wiederholt hatten EU-Länder Russland und Belarus vorgeworfen, gezielt Migranten in die EU zu lotsen. Nach einer Entscheidung des EU-Parlaments dürfen EU-Staaten nun die Grenzen schließen, wenn sie eine solche "Instrumentalisierung" erkennen. Weiterlesen. EU will Libanon bei Rückführung von Migranten unterstützen. Der Libanon hat um Unterstützung bei der Rückführung von Migranten in ihre Herkunftsländer gebeten. Laut EU-Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaft, Olivér Várhelyi, wird die EU das Land bis 2027 finanziell und politisch unterstützen. Weiterlesen. |
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Klima-Forscher: Abwanderung der Industrie unvermeidlich. Angesichts des globalen Wettbewerbs mit Staaten, die über billige erneuerbare Energien verfügen, scheint eine teilweise Abwanderung der Industrie unvermeidlich. Zu diesem Schluss kommt ein neuer Bericht des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, der am Mittwoch (24. April) veröffentlicht wurde. Weiterlesen. |
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Europäischer Gegenwind für Amazons Investment in KI-Start-Up Anthropic. Auch die jüngste Kooperation zwischen Tech-Unternehmen und KI-Start-Ups hat mit kartellrechtlichem Gegenwind zu kämpfen. Die britische Wettbewerbsbehörde kündigte am Mittwoch (24. April) eine Untersuchung der Kooperation zwischen Amazon und Anthropic an. Weiterlesen. EU verabschiedet Richtlinie zur Plattformarbeit. Das EU-Parlament hat am Mittwoch (24. April) eine abgeschwächte Version der lang erwarteten EU-Richtlinie über Plattformarbeit mit großer Mehrheit verabschiedet. 554 Abgeordnete stimmten dafür, 56 dagegen. Damit wurden zwei Jahre intensiver Verhandlungen beendet. Weiterlesen. EU-Parlament stimmt für Richtlinie zum Recht auf Reparatur. Das Europäische Parlament hat am Dienstag (23. April) die Richtlinie über das Recht auf Reparatur verabschiedet. Dadurch soll der Zugang der Verbraucher zu Reparaturdienstleistungen verbessert und gezielt Anreize für eine Kreislaufwirtschaft geschaffen werden. Weiterlesen. |
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Landwirtschaft & Gesundheit |
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Pestizide: Französische Rübenanbauer fordern Zulassung von Acetamiprid. Die nationale Rübenindustrie fordert die französische Regierung auf, grünes Licht für den Einsatz von Acetamiprid zu geben. Dabei handelt es sich um ein neonicotinoides Insektizid, das in der EU zugelassen, aber in Frankreich verboten ist. Mit dieser Maßnahme soll den Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten ein Ende gesetzt werden. Weiterlesen. EU-Parlament will Austausch von Saatgut zu Naturschutzzwecken einfacher machen. Das Europäische Parlament hat am Mittwoch (24. April) vorgeschlagen, den Austausch von Saatgut zwischen Landwirten von bürokratischen Anforderungen zu befreien. Damit sollen vor allem auch seltene Sorten erhalten werden. Weiterlesen. Europäischer Gesundheitsdatenraum nimmt die letzte Hürde im EU-Parlament. Das EU-Parlament hat am Mittwoch (24. April) mit 445 Ja- und 142 Nein-Stimmen die Verordnung über den Europäischen Gesundheitsdatenraum verabschiedet. Diese ist ein wichtiger Schritt für die digitale Gesundheitsversorgung in Europa und soll den Zugang zu grenzüberschreitenden medizinischen Daten erleichtern. Weiterlesen. |
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Letta: EU und USA sollten „transatlantischen Binnenmarkt“ in Angriff nehmen. Europa und die USA sollten einen „transatlantischen Binnenmarkt“ schaffen, um die „aggressive Haltung“ eines Großteils der übrigen Welt zu bekämpfen. Dies sagte der ehemalige italienische Ministerpräsident Enrico Letta, Autor eines strategischen Berichts über den EU-Binnenmarkt, am Dienstag (23. April). Weiterlesen. EU leitet Untersuchung zur Beschaffung chinesischer Medizinprodukte ein. Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (24. April) bekannt gegeben, dass sie eine Untersuchung gegen China einleiten wird. Dabei geht es um die Diskriminierung europäischer Unternehmen durch China bei der öffentlichen Beschaffung von Medizinprodukten. Weiterlesen. |
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Slowakei: Fico-Regierung sichert sich Kontrolle über öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Regierung des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico hat am Mittwoch ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das die staatliche Kontrolle über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verschärfen soll. Kritiker fürchten eine Einschränkung der Medienfreiheit. Weiterlesen. Italien: Abtreibungsgegnern sollen Zugang zu Kliniken für Schwangerschaftsabbruch gegeben werden. Abtreibungsgegner erhalten in Italien zukünftig direkten Zugang zu Einrichtungen, in denen Frauen einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen können. Der italienische Senat hat das Gesetz am Dienstag endgültig verabschiedet und damit die Debatte über Abtreibung neu entfacht, obwohl Italien den Schwangerschaftsabbruch bereits vor 46 Jahren legalisiert hatte. Weiterlesen. Polens Präsident Duda fordert von NATO-Verbündeten 3% des BIP für Verteidigung. Der polnische Präsident Andrzej Duda hat die anderen NATO-Staaten aufgefordert, ihre Verteidigungsausgaben auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen. Die zehn Jahre alten Vereinbarungen seien ob der veränderten Lage nicht ehrgeizig genug. Weiterlesen. |
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EU: Energiekommissarin Kadri Simson hält Eröffnungsrede auf der 4. Connecting Industries" Energiekonferenz; Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski trifft in Peking den chinesischen Minister für Landwirtschaft und ländliche Angelegenheiten Tang Renjian und den Kommissar der chinesischen Behörde für geistiges Eigentum Shen Changyu; Kommissarin für Gleichstellung Helena Dalli hält eine Grundsatzrede anlässlich des "Monats der Vielfalt und der europäischen Hauptstädte für Integration"; Elisa Ferreira, Kommissarin für Kohäsion und Reformen, besucht in Gaziantep, Türkei, die vom Erdbeben betroffenen Gebiete, die vom EUSF unterstützt werden; Ylva Johansson, Kommissarin für Inneres, nimmt an einer Debatte des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) über das Paket zur Mobilität von Talenten teil; Iliana Ivanova, EU-Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, trifft in Istanbul den türkischen Minister für Industrie und Technologie, Mehmet Fatih Kacır, und nimmt am zweiten hochrangigen Dialog EU-Türkei über Wissenschaft, Forschung, Technologie und Innovation teil; Das Plenum des Europäischen Parlaments stimmt über die Interinstitutionelle Gruppe für ethische Standards, die Vorabinformation für Fluggäste, neue Vorwürfe der russischen Einmischung in das Europäische Parlament, die bevorstehenden Europawahlen und ihre Auswirkungen auf die Union und vieles mehr ab. |
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