| EDITORIALLiebe Leserinnen und Leser, in der vergangenen Legislatur setzte sich der Trend fort, Gesetzesvorhaben mit positiven Namen zu besetzen. Sei es das Wachstumschancengesetz, das Gute-Herz-Gesetz oder das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG). Die Intention der Politik ist klar: Man will der Bevölkerung kurz und knackig kommunizieren, was man erreichen will und so Handlungsstärke demonstrieren. Die Frage, die damit aber genauso einhergehen muss, lautet: Wie realistisch sind diese Gesetzesschlagwörter? Sind es also eher Schöne-Image-Gesetze oder Konstruktive-Umsetzungsgesetze? Beim Gute-Herz-Gesetz und erst recht beim KHVVG hat man gesehen, wie langwierig und schwierig es werden kann, solche Gesetzesvorhaben umzusetzen. Dann nützen die schönsten Begriffe nichts, was wiederum die Akzeptanz in der Bevölkerung in diese Vorhaben schwächt. Stichwort Politikverdrossenheit. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will das KHVVG nun „alltagstauglich“ machen. Eigentlich eine Binse, dass ein Gesetz etwas verbessern und zugleich alltagstauglich, sprich praktisch sein sollte. Für Warken bedeutet dies, nach den monatelangen Streitereien zwischen Bund und Ländern unter dem ehemaligen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf die Länder zuzugehen. Mehr Ausnahmeregeln und mehr Geld ist die Devise. Das schafft zwar erstmal mehr Ruhe – aber auch mehr Alltagstauglichkeit? Ob die von allen Seiten geforderten Strukturveränderungen im Krankenhausbereich schnell vorankommen, muss man sehen. Sicher ist, dass zunächst die Reformbemühungen verlängert werden. Und das ist kein gutes Zeichen. Ein Thema, das zeigt, dass auch Gesetze mit klaren Namen große Wirkung haben können, verdeutlicht ein Blick in die Niederlande. Wir erinnern uns, wie heftig nach den vergangenen Jahreswechseln über ein sogenanntes Böllerverbot in Deutschland diskutiert worden ist – ohne Ergebnis. Viele Verletze, Angriffe auf Rettungskräfte, die Feinstaubbelastung und Unmengen an Böllerresten auf den Straßen stehen in der Diskussion eigentlich was gegenüber? Schöne Feuerwerke können auch mit kommunal organisierten Veranstaltungen weiter stattfinden. Die Niederlande haben jetzt reagiert: Sie beschlossen vergangene Woche ein Böllerverbot. Kein positiver Begriff, aber eine positive Wirkung. Auch in den USA ist die positive Namensgebung politische Taktik. Mit dem „Big Beautiful Bill“ will US-Präsident Donald Trump Steuererleichterungen finanzieren. Dass er damit Sozialkürzungen vornehmen muss, so zum Beispiel ärmeren Haushalten den Zugang zur Krankenversicherung zu erschweren, ist bei ihm kein Thema. Genauso wenig, wie die Folgen seiner Entscheidung, die US-Auslandshilfen zu kürzen, was vielen Menschen das Leben kosten könnte. Einer Studie im Wissenschaftsjournal Lancet zufolge könnten bis 2030 mehr als 14 Millionen Menschen deshalb sterben. Die Politik lebt immer auch von der Kommunikation, aber die sollte auch ehrlich und für die Bevölkerung verständlich sein sein. Das gehört zu guten Gesetzen, aber auch zu Aufregerthemen wie die Maskenaffäre um den ehemaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dazu. Letztere finden leider auch kein Ende oder Klarstellung. Ich wünsche Ihnen eine gute Woche!
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