die Anerkennung eines Staates Palästina durch Spanien und andere europäische Staaten ist ein seltsamer Akt. Üblicherweise ist eine solche Anerkennung eine Reaktion auf eine Unabhängigkeitserklärung. Aber die gab es überhaupt nicht von palästinensischer Seite. Die Anerkennung ist für die diplomatische Praxis genauso bedeutungslos wie die bisherigen Anerkennungen Palästinas durch mehr als hundert andere Staaten. 

In diesem Fall ist es eher eine Art moralisch begründetes Signal. Auch wenn Spaniens Premierminister Pedro Sanchez und seine Amtskollegen aus Irland und Norwegen behaupten, dass ihre Tat sich nicht gegen Israel richte, so beweist Sanchez mit seinen begleitenden harschen Worten gegen die israelische Regierung genau das. 

Die drei Regierungen tun damit letztlich dasselbe, was auch der Chefankläger des Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs mit seinen aburden Haftbefehlen gegen Netanyahu und weitere israelische Minister tun, und was die Protestler auf den Straßen und an den Universitätetn tun: Israel wird zum moralisch Schuldigen des Nahostkonflikts erklärt. Der Moraltheologe Jochen Sautermeister, mit dem mein Kollege Volker Resing gesprochen hat, verurteilt die pro-palästinensischen Demonstrationen an den Hochschulen als Folge eines falschen Moralismus, der in postkolonialen Ideologien wurzele.

Der Schriftsteller Rafael Seligmann sieht den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs ICC, Karim Ahmad Khan, auf einem Feldzug gegen Israel: Der jüdische Staat soll international isoliert werden. Und Seligmann fordert die deutsche Regierung auf, über die Konsequenzen der Zusammenarbeit mit dem ICC gründlich nachdenken.

Schwere Konsequenzen hatte bereits eine Aussage des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl Maximilian Krah im Interview mit einer italienischen Zeitung. Indem er sagte, nicht jeder Angehörige der Waffen-SS sei ein Verbrecher gewesen, gab er dem in Frankreich nach Regierungsmacht strebenden „Rassemblement National“ und der bereits in Italien mitregierenden „Lega“ einen Anlass, sich von der AfD, mit der man bislang im EU-Parlament eine Fraktion bildet zu distanzieren. Die AfD steht den europäischen Rechten mit ihrem revisionistischen Radikalismus und Paria-Status innerhalb des Parteiensystems im Weg.

Dass der Weg an die Macht nur über Mäßigung und Akzeptanz in der Mitte der Gesellschaft führt, haben Le Pen, Bardella, Meloni und Salvini längst begriffen. In der AfD scheint diese Erkenntnis noch fern. Und nicht zuletzt fehlt es dafür nach dem Ausstieg von Petry und Meuthen an geeignetem Personal. Nach einem parteiinternen Rüffel hat Krah selbst seinen Rückzug aus dem Parteivorstand bekannt gegeben. Die AfD macht nun Europawahlkampf ohne ihren Spitzenkandidaten.

Anderes Thema: Cicero-Autor Alexander Grau singt heute ein Loblied zum 65. Geburtstag des großen Pop-Musikers Morrisey. Der provozierte in den 1980er mit Äußerungen gegen die Royals und später vor allem mit Absagen an Political Correctness und Multikulturalismus und seiner Zustimmung zum Brexit. Im homogenen Pop-Business ist Morrissey einer der wenigen wirklich Unabhängigen.

Vor allem aber ist er einfach ein wunderbarer Sänger. Hören Sie sich seine Platten an!

Ihr Ferdinand Knauß, Redakteur