| | Guten Morgen,
Berlin macht Druck. Der Senat hält die Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (Union / CS lassen wir langsam mal weg), 100 bis 150 von rund 13.000 obdachlosen Geflüchteten aus dem abgebrannten griechischen Lager Moria in Deutschland aufzunehmen, für absolut unzureichend. „Unser Land kann mehr“, sagt der Regierende Michael Müller (SPD). „Es stünden in Berlin ausreichend Plätze für die Menschen bereit“, sagt Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linke) und verweist auf knapp 1.600, die in den landeseigenen Unterkünften sofort belegbar wären und tausend weitere im Containerdorf auf dem Tempelhofer Feld, das gerade wieder ans Netz genommen wird.
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) kritisiert die Zahl mit „Blick auf das Leid der Menschen“ als „beschämend gering“ und fliegt (wie wohl schon länger geplant) nach Athen, um bei Treffen mit Hilfsorganisationen, griechischen Behörden und dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR Möglichkeiten für ein Landesaufnahmeprogramm auszuloten. Aktuell bräuchte es dafür zwar die (bereits im August abgelehnte) Genehmigung des Bundesinnenministers, doch genau die will Berlin mit einer Bundesratsinitiative in der kommenden Woche umgehen. Seehofer soll nur noch „ins Benehmen“ gesetzt werden. Den Rest will das Land selbst regeln. „Es liegt in unserer Verantwortung.“
Eigentlich schön. Endlich sind da PolitikerInnen, die von „unserer Verantwortung“ reden, während der zuständige Seehofer nur gebetsmühlenartig von einer sagenumwobenen „europäischen Lösung“ spricht, die es – das sollte man mittlerweile verstanden haben – so seit 2015 nicht gibt. Würde sie existieren, wäre Moria „made in Brüssel“ überhaupt nie entstanden und die Würde des Menschen nicht durch Abschreckung und Abschottung angetastet worden. Berlin (und andere Länder & Städte) versuchen mit ihrem „Jetzt aber“-Aktionismus zu retten, woran die europäische Staatengemeinschaft über Jahre hinweg gescheitert ist. Wenn die große Lösung nicht klappt, funktioniert’s ja vielleicht lokal?
Das einzige Problem? All die anderen Probleme, die derweil liegen bleiben. Denn so gut es ist, dass jemand von „unserer Verantwortung“ spricht, so sehr liegt die Verantwortung in diesem Fall eigentlich nicht bei der Berliner Landesregierung, sondern ganz eindeutig beim Bund. | |
