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| Tagesspiegel Checkpoint vom Donnerstag, 10.09.2020 | Teils bewölkt, teils sonnig bei max. 18°C .. | ||
| + In der Nacht wieder Feuer in Moria – Innensenator Geisel will Bundesratsinitiative, um Flüchtlingen helfen zu können + „Kita-Krise“ in der rot-rot-grünen Koalition + Erstmals tritt Referendarin mit Kopftuch im Gerichtssaal auf + |
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| von Stefan Jacobs |
| Guten Morgen, Bundesinnenminister Horst Seehofer, Ehrenvorsitzender einer dem Namen nach christlichen und sozialen Partei, verbietet den hilfsbereiten Bundesländern und Kommunen weiterhin, geflüchtete Menschen aus dem abgebrannten Elendslager Moria aufzunehmen, auch wenn die nun noch ihre allerletzte Habe verloren haben. Gestern Abend demonstrierten am Hauptbahnhof laut Polizei rund 3000 Menschen (laut Veranstalter 10.000) für die Evakuierung der überfüllten Lager in Griechenland, auch in anderen Städten gab es große Demos. Innensenator Andreas Geisel (SPD) kündigte eine gemeinsame Bundesratsinitiative mit Thüringen an, um künftig zu verhindern, dass das Innenministerium Hilfe verbieten kann. „Der einfachere und schnellere Weg wäre, dass die Bundesregierung jetzt endlich handelt“, fügte Geisel hinzu, „es wird Zeit“. Gestern Abend brannte es wieder in Moria. | |||||
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| Gut ein Jahr vor der nächsten Wahl ist im Senat eine spezielle Art von Kita-Krise ausgebrochen. Die Linken schauen interessiert zu, wie SPD und Grüne sich die Schippen auf den Kopf hauen. „Schwierig und destruktiv“ war laut Teilnehmern die Atmosphäre im Koalitionsausschuss am Mittwoch. SPD-Leute sagen, die Umweltsenatorin habe ihre Einwände ignoriert und so das Klimapaket publikumswirksam vor die Wand gefahren. Warum die Staatssekretäre der SPD-Verwaltungen das Paket dann vorab mitgezeichnet hatten, vermochten sie allerdings nicht zu erklären. Die Zuschauer von den Linken vermuten eine Retourkutsche, weil zuvor Regine Günther (Grüne) sehr deutlich die Zuständigkeit der Innenverwaltung (SPD) für mehr Verkehrssicherheit betont hatte und Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) der SPD beim Neutralitätsgesetz demonstrativ in den Rücken gefallen war. Ob, wann und wie man sich wieder vertragen will, ist nicht überliefert. | |||||
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| Ein Platz an der Staatlichen Ballettschule und Schule für Artistik verursacht fast dreimal so hohe Personalkosten wie ein regulärer Schulplatz, nämlich 16.000 Euro gegenüber 5500. Die Eliteschulen des Sports sind etwa zwei Drittel teurer als die regulären, hat meine Kollegin Susanne Vieth-Entus herausgefunden. Die Extrakosten resultieren aus dem besseren Personalschlüssel, der relative Kostenvorteil der Sportschulen aus dem Engagement von Vereinen. Allerdings kommen zu den Personalkosten noch andere, über viele Haushaltstitel verteilte Ausgaben, die bisher niemand überblickt – beeindruckende Reisekosten beispielsweise. Der Spanischkurs, den ein Mitglied der Ballettschulleitung belegte, wurde übrigens über den Haushaltstitel „Talentförderung“ abgerechnet. Madre mía! | |||||
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| Die Braunkohleförderung in der Lausitz ist schlecht fürs Berliner Wasser, der Kohleausstieg aber auch. So lassen sich die Antworten der Umweltverwaltung auf eine Anfrage von Danny Freymark (CDU) zusammenfassen: Die oft kritische Sulfatbelastung der Spree (die u.a. den Müggelsee mit einem der beiden größten Berliner Wasserwerke speist) dürfte sinken, weil zwei Drittel des korrosiven und in höherer Konzentration abführend wirkenden Sulfats aus dem aktiven Bergbau stammen. Eine andere Frage ist, wie viel Wasser überhaupt noch ankommt, wenn aus den Gruben nichts mehr abgepumpt wird. Die Verdunstung in den Lausitzer Tagebauseen wird auf ca. drei Kubikmeter pro Sekunde im Jahresmittel beziffert; je wärmer, desto mehr. Wenn der Cottbuser Ostsee – größtes künstliches Gewässer Deutschlands; ein ökologisch irrsinniger Verdunstungsturbo – geflutet ist, soll die Verdunstung auf fast 3,6 Kubikmeter pro Sekunde steigen. Das entspricht dem halben Wasserverbrauch Berlins und dem im Sommer üblichen Nachschub der Müggelspree. Für die aktiven Tagebaue werden zurzeit rund zehn Kubikmeter pro Sekunde abgepumpt – eine Hälfte bleibt in der Region, die andere füllt die Spree. Tücke eines schnellen Kohleausstiegs am Beispiel des Kraftwerks Jänschwalde (das übrigens mehr CO2 in die Luft bläst als ganz Berlin): Wenn der Tagebau nebenan in drei Jahren endet, aber das Kraftwerk weiterläuft, muss es mit Spreewasser gekühlt werden, das dann in den Lausitzer Himmel dampft, statt Millionen Menschen flussabwärts zu versorgen. Näheres sollen der in Arbeit befindliche „Masterplan Wasser“ der Berliner Umweltverwaltung und ein gerade erst gestartetes Forschungsprojekt der Bundesregierung klären. Und falls Ihnen das ganze Thema arg sperrig scheint: Ist es auch. Aber es wird uns in Zukunft noch öfter beschäftigen müssen. | |||||
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| Mit der am Dienstag auf Betreiben der SPD beschlossenen Hauptstadtzulage von 150 Euro pro Monat für öffentlich Bedienstete hat sich der Senat im günstigsten Fall gut 120.000 Freunde gemacht – und mindestens 110.000 Feinde. So viele arbeiten nämlich bei freien Trägern in oft sehr ähnlichen Berufen wie dem öffentlichen Dienst, etwa in Kitas und sozialen Diensten. Sie bekommen die Zulage nicht und können obendrein womöglich zuschauen, wie ihre Beschäftigten sich zu Land und Bezirken wegbewerben. Der Landeschef der eigentlich SPD-nahen Arbeiterwohlfahrt spricht von einem „Schlag ins Gesicht“, der Landesgeschäftsführer der Volkssolidarität von „Diskriminierung“ und angesichts der Vorgeschichte – Zulage kommt, kommt nicht, kommt anders und kommt nun doch – einem „Kommunikationsdesaster vom Feinsten“. Und auch von auswärts wird man wohl noch hören; spätestens, wenn wieder über den Länderfinanzausgleich geredet wird. | |||||
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| Morgen beginnen die Berliner Freiwilligentage „Gemeinsame Sache“, die sozusagen das Beste aus Berlin hervorkehren. Der Tagesspiegel als Mitinitiator lud vorab den Regierenden Bürgermeister, die Sozialsenatorin, die Chefin des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes sowie eine engagierte Lichtenbergerin zum Gespräch. Ein Video der Diskussion wird heute Abend online gestellt. Michael Müller betonte, wie sehr es gerade jetzt auf lokales Engagement ankomme und schilderte ein Beispiel, das ihn privat beeindruckt hat: „Im Haus meiner Mutter gab es auf einmal einen Zettel von jungen Nachbarn, die gesagt haben, wenn wir helfen können beim Einkaufen, machen wir das gerne – bitte melden im zweiten Stock. Dann wollten viele den Nachbarn einfach helfen, insbesondere Älteren, die nicht raus konnten. In diesem gesamten Spektrum hat sich so viel in Berlin getan – und es war toll, dies zu erleben.“ Alles Wichtige zu diesem Großthema gibt es im kostenlosen monatlichen Newsletter „Ehrensache“ meines Kollegen Gerd Nowakowski. | |||||
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