| | | | Sehr geehrte Damen und Herren, die MPU oder flapsig: der „Idiotentest“ - das ist eine hohe Hürde v.a. nach Trunkenheitsfahrten. Haben Sie Mandanten, die ein Medizinisch-Psychologisches Gutachten fürchten? Darf die Führerscheinstelle eine MPU verlangen, wenn ein Verkehrsverstoß überhaupt nicht geahndet wurde? Das Bundesverwaltungsgericht hat das bejaht. Im Streitfall war ein Ermittlungsverfahren gegen einen Fahrer eingestellt worden. Unklar blieb, ob ein behördliches Verfahren stattfand. Erfahren Sie mehr in unserem Newsletter! Viel Vergnügen beim Lesen wünscht Ihnen Ihre Deubner-Redaktion | | | |
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| | | | MPU bei nicht geahndeter Trunkenheitsfahrt | | | | | | | Die Fahrerlaubnisbehörde darf auch dann ein medizinisch-psychologischen Gutachten (MPU) verlangen, wenn eine Ordnungswidrigkeit im Zusammenhang mit Alkoholkonsum im Straßenverkehr nicht geahndet worden ist. Dies gilt, soweit die Zuwiderhandlung mit hinreichender Gewissheit feststeht und sie in zeitlicher Hinsicht noch verwertbar ist. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Mehr erfahren | |  |
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| | | | Synopse: WEG Reform – Hier gratis downloaden | | | | | | | Die WEG Reform bzw. das WEMoG ist seit Anfang des Jahres in Kraft. Durch unsere Synopse haben Sie alle Änderungen schnell im Griff und bringen sich ohne große Mühen auf den neuesten Stand beim WEG. Sie sehen die alte und neue Fassung des Gesetzes übersichtlich gegenübergestellt. Einen besseren Überblick über die Reform können Sie sich nicht verschaffen. Hier klicken und kostenlos downloaden. |
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| | | | Gratis-Downloads zur RVG Reform 2021 – Report, Synopse und RVG Tabellen | | | | | | | | | |
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| | | | Fristlose Kündigung nach unerlaubter Untervermietung | | | | | | | Eine unerlaubte Untervermietung an Touristen und Mitbewohner kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Im Streitfall hatte der Vermieter ausdrücklich auf das Verbot einer Untervermietung ohne vorherige Zustimmung hingewiesen. Als besonders schwerwiegend wertete das Gericht, dass der Mieter sich darüber bewusst hinweggesetzt hatte. Mehr erfahren | |  |
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| | | | Online-Verträge: Bestell-Button muss eindeutig sein | | | | | | | Damit elektronisch geschlossene Verträge wirksam zustande kommen, muss der Verbraucher allein anhand der Worte auf der Schaltfläche für die Bestellung eindeutig verstehen, dass er eine Zahlungsverpflichtung eingeht, sobald er diese Schaltfläche aktiviert. Das hat der EuGH entschieden. Ob im Streitfall der Begriff „Buchung“ diesen Vorgaben entspricht, muss nun das Ausgangsgericht klären. Mehr erfahren |
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| | | | Krankengeld: Meldepflicht bei Folgebescheinigung | | | | | | | Das Sozialgericht Gießen hat entschieden, dass die Meldepflicht beim Krankengeldanspruch nach § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V bei Folgebescheinigungen allein die weitere Arbeitsunfähigkeit betrifft. Sie gilt also erst ab dem ersten Tag, für den bisher noch keine Krankschreibung bei der Krankenkasse vorlag. Insofern kann dann für die Meldepflicht das Datum der Folgebescheinigung maßgebend sein. Mehr erfahren |
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