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| Tagesspiegel Checkpoint vom Mittwoch, 27.10.2021 | Wolkig, aber trocken bei bis zu 15 °C. | ||
| + Regierender Hinterbänkler: Michael Müllers Doppelleben + Keine Ruhe: Berghain verdoppelt den Umsatz + „Wir sie nicht abhalten“: Jarasch will Zwangsticket für Touristen + |
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| von Anke Myrrhe |
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| Guten Morgen, in den nächsten acht Wochen wird Michael Müller ein Doppelleben führen: als Regierender Hinterbänkler. Während Armin Laschet seine Nachfolge in NRW ordentlich geregelt hat (Reportage seines ersten Tags als einfacher Abgeordneter hier), bleibt Berlins Regierender Bürgermeister bis zur Vereidigung seiner Nachfolgerin (wenn’s gut läuft Mitte Dezember) neben seinem Bundestagsmandat auch: Regierender Bürgermeister. Das hat ausnahmsweise mal nichts mit der organisierten Unzuständigkeit dieser Stadt zu tun, sondern damit, dass die Berliner Landesverfassung das (im Gegensatz zu NRW) nun mal zulässt. Und was erlaubt ist, ist schließlich auch okay, oder etwa nicht? Die Senatssitzung hat Müller gestern wegen der Konstituierenden Sitzung des 20. Bundestags (alles dazu hier) jedenfalls schon mal versäumt, es wird sicher nicht der letzte Interessenkonflikt sein. Auch die Frage, ob Müller in den nächsten Wochen auf beiden Seiten der Spree seine vollen Bezüge bezieht, blieb bislang unbeantwortet. Nur eins ist sicher: Im Bundesrat wird er nicht mehr zu sehen sein. Niemand darf gleichzeitig in beiden Bundeskammern sitzen – er werde einen Senatsvertreter schicken, sagte Müller gestern gut gelaunt in eine Phoenix-Kamera. Dass der SPD-Politiker als Neuer im Bundestag erstmal ein einfacher Abgeordneter sein wird, scheint ihm jedenfalls nichts auszumachen: „Ich mache mir da überhaupt nichts vor“, sagte Müller. „Ich hoffe, dass ich in meinen Themenbereichen arbeiten kann, aber mir ist völlig klar, dass das nicht verbunden sein wird mit irgendwelchen Posten.“ Ob er da als Mann nun einen Nachteil habe, wollte der Reporter wissen (schöne 2021-Frage übrigens). Müller, grinsend: „Naja, das würde ich jetzt nicht als Nachteil bezeichnen.“ Es sei schon richtig, „dass nicht mehr selbstverständlich Männer in einem bestimmten Alter sich aussuchen können, was sie machen und alle anderen müssen warten“. „Ich finde es richtig, dass sich das geändert hat. Dass man eben auch guckt: Bekommen jüngere eine Chance, bekommen Frauen gleichberechtigte Chancen auf alle Ämter und Mandate. Und nun trifft es vielleicht auch mal den ein oder anderen Mann, dass er nicht sofort an der Reihe ist.“ Beobachtet hat das Ganze (die Sitzung, nicht das Interview) übrigens Sawsan Chebli von der Bundesratsbank. Sie erinnern sich vielleicht: Das war die jüngere Frau mit Migrationsgeschichte, der Müller die Chance auf eine Bundestagskandidatur genommen hat. Und wie war das so? „Ich freue mich, dass vor allem meine Partei so viel jünger und vielfältiger ist als vorher. Es war ein toller Anblick heute“, sagte Chebli dem Checkpoint. „Ich war stolz, auf der Bundesratsbank zu sitzen und sie auch etwas vielfältiger gemacht zu haben. Es war insgesamt sehr emotional für mich.“ Und was wird nun aus ihr? Völlig unklar, sagt sie selbst. Oder wie Müller es ausdrücken würde: Warten, bis ihr jemand eine Chance gibt. | |||||
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| Warten müssen wir bekanntlich auch noch etwas auf die vollständige Aufklärung des Berliner Wahlchaos‘: Der fraktionslose Abgeordnete Marcel Luthe (früher FDP, jetzt Freie Wähler), unermüdlicher Anfragenkönig der vergangenen Jahre, reichte gestern Abend offiziell Einspruch vorm Berliner Verfassungsgerichtshof gegen die Wahlen vom 26. September ein (AGH, BVV und Volksentscheid). „Die Vielzahl und die Schwere der Mängel der Wahl lassen den Schluss zu, dass das amtliche Endergebnis nicht nach den verfassungsgemäßen Wahlgrundsätzen zustande gekommen ist“, heißt es in dem Schreiben, das auf 47 Seiten die Einspruchsgründe auflistet, teils mit eidesstattlichen Versicherungen. „Die vielen Nachrichten durch betroffene Bürger haben mich darin bestärkt“, teilt Luthe mit, „dass wir nur durch eine neutrale, ergebnisoffene Überprüfung den Makel dieses Organisationsversagens vom 19. Abgeordnetenhaus werden nehmen können.“ Und es kommt noch dicker: In einer weiteren Anfrage an den Senat wollte Luthe wissen, ob sogar Tote gewählt haben könnten. Antwort der Innenverwaltung (sinngemäß): Das weiß nur der Herrgott (oder auch: Herrgott nochmal!) „Die Stimmen eines Wählers, der an der Briefwahl teilgenommen hat, werden nicht dadurch ungültig, dass er vor dem oder am Wahltage stirbt (§ 39 Absatz 5 Bundeswahlgesetz (BWG), § 3 Absatz 8 Landeswahlgesetz (LWG)).“ Vorschlag zur Güte: Die Sache lassen wir mal ruhen. | |||||
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| Keine Ruhe lässt uns, wie das Berghain oder vielmehr die Firma Berghain Ostgut GmbH ihren Gewinn ausgerechnet im Corona-Jahr 2020 deutlich steigern konnte. Mit 2.691.069 Euro liegt der mehr als doppelt so hoch wie im Vorjahr (Q: Northdata.de). Das Berghain selbst wollte dazu keine Stellung nehmen, auch bei der Finanzverwaltung war nicht viel zu holen: „Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass alle Informationen, die einen Steuerfall betreffen, durch das Steuergeheimnis i. S. d. § 30 Abgabenordnung (AO) geschützt sind“, teilt Alexis Demos, Sprecher der Finanzverwaltung mit. „Aus diesem Grund sind der Senatsfinanzverwaltung Auskünfte gegenüber Dritten verwehrt.“ Auch bei der Wirtschaftsverwaltung verwies man darauf, über Einzelfälle keine Auskunft geben zu können. Sollte es sich um zu viel gezahlte Coronahilfen handeln, werde das allerdings auffallen. „Die Antragsteller müssen noch einmal in eine Schlussrechnung gehen“, sagte Sprecher Matthias Borowski. „Wenn die Umsatzsituation sich besser darstellt als zum Antragszeitpunkt, sind auch Rückzahlungsverpflichtungen möglich.“ Der Rest bleibt erstmal (wie so einiges im Berghain): im Dunkeln. | |||||
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| Besser werden soll die Situation im Öffentlichen Nahverkehr. Um das zu finanzieren, schlägt nun auch Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch vor, die Touristen mit einem Zwangsticket zu beglücken. „Mein Eindruck ist, es würde kaum Touristen davon abhalten nach Berlin zu kommen, wenn sie ein Ticket bekommen, mit dem sie sich überall bewegen können, und es würde uns Geld bringen“, sagte Jarasch im Tagesspiegel-Interview. Auch die Linken hatten sich im Wahlkampf dafür ausgesprochen. Könnte eine echte Sehenswürdigkeit werden. Aber wie läuft es eigentlich so mit dem Tourismus? Im Juli kamen immerhin wieder 1,7 Millionen Gäste (ich hab die kürzlich alle am Brandenburger Tor getroffen), das waren aber immer noch nur knapp die Hälfte des letzten vorpandemischen Sommers 2019. Der Senat geht davon aus, dass die Touristen (ebenfalls vorpandemisch gerechnet) rund 15 Prozent zu den Einnahmen mit BVG-Tickets beitrugen, was eine nichtrepräsentative Umfrage an den Ticketautomaten ergeben hat (ohne S-Bahn und Regio). Es kommentiert Bettina Jarasch: Da geht noch was. | |||||
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