Myanmar-Nachrichten 1/2025

Aktuelles aus dem Asienhaus

Demonstration vor myanmarischer Botschaft am vierten Jahrestag des Putschs

Am 1. Februar jährte sich der Militärputsch in Myanmar zum vierten Mal – ein bedrückendes Datum, das an den fortwährenden Kampf für Demokratie, Gerechtigkeit und Freiheit erinnert. Seit dem Putsch leisten die Menschen Myanmars unerschütterlichen Widerstand gegen die Militärjunta und beugen sich trotz massiver Repressionen nicht der Diktatur.

Mit einer Demonstration vor der myanmarischen Botschaft wendeten sich auch Menschen in Deutschland an Han Thein Kya, den neuen Vertreter der Junta in Deutschland.

Die Rolle der Europäischen Union in Myanmar nach dem Putsch

Majid Lenz und Nyein Chan May fassen in zwei Beiträgen für Democratic Voice of Burma die zentralen Reaktionen der EU gegenüber der Militärjunta aus den letzten vier Jahren zusammen. Sie erklären die wichtigsten diplomatischen Reaktionen, Forderungen und politischen Maßnahmen der EU und ihrer Partner. Diese verfolgen das Ziel, die Militärdiktatur zu schwächen, Druck auszuüben und demokratische Werte zu stärken. Auch die Versäumnisse der EU und erhoffte weitere Ansätze werden thematisiert.

Aktuelles aus Myanmar

Vier Jahre nach dem Militärputsch: EU muss Widerstand in Myanmar stärker unterstützen

Myanmar befindet sich auch vier Jahre nach dem Militärputsch im Februar 2021 in einer schweren Krise. Mehr als 27.000 Menschen wurden bislang verhaftet, über 5.350 Zivilisten getötet und mehr als 3,3 Millionen Menschen vertrieben. Das Militär hat jedoch nur noch Kontrolle über weniger als die Hälfte des Landes, während die vielfältigen Widerstandsbewegungen aus ethnischen bewaffneten Gruppen, der NUG, den PDFs und der Zivilgesellschaft fortwährend gegen die Junta kämpfen. Trotz dieser Bemühungen fehlt es laut einem aktuellen GIGA Bericht weiterhin an internationaler Unterstützung.

Die EU hat ihre Hilfe nach dem Putsch drastisch reduziert, was in Anbetracht ihrer bisherigen Politik der Unterstützung demokratischer Reformen in Myanmar als überraschend gilt. Die EU hat zwar Sanktionen verhängt und ein Waffenembargo erlassen, doch die Entwicklungshilfe wurde seit 2021 um 70 Prozent gekürzt, während die direkte Unterstützung für den Widerstand weitgehend ausblieb. Dies steht im Widerspruch zu den demokratischen Werten, die die EU in ihrer Außenpolitik verfolgt.

Die Versuche der ASEAN-Staaten, eine friedliche Lösung zu finden, haben sich als wenig effektiv erwiesen, und auch der EU-Sondergesandte für Myanmar, Igor Driesmans, hat das Scheitern des sogenannten „Five-Point Consensus“ von ASEAN eingeräumt. Vor diesem Hintergrund ist es für die EU nun dringend notwendig, ihre Strategie zu überdenken und den Widerstand gegen die Militärregierung zu stärken, sowohl durch direkte Unterstützung als auch durch das Fördern lokaler Netzwerke, die Hilfe und Dienstleistungen in den vom Militär nicht kontrollierten Gebieten organisieren.

Trotz aller Schwierigkeiten bietet sich für die EU eine Chance, ihre Werte in Myanmar zu verteidigen und gleichzeitig die demokratischen Bestrebungen der verschiedenen Widerstandsbewegungen zu unterstützen, die eine tiefgreifende Reform des politischen Systems in Myanmar anstreben. Nur durch verstärkte Unterstützung kann die EU dazu beitragen, dass Myanmar nicht dauerhaft unter der Militärherrschaft versinkt.

Rückblick nach vier Jahren

Vier Jahre nach dem Putsch der Militärjunta befindet sich Myanmar nach wie vor in einem scheinbar endlosen Bürgerkrieg. Während die Generäle in Naypyidaw weiterhin die Kontrolle über das Land beanspruchen, haben sie auf den Schlachtfeldern empfindliche Niederlagen erlitten. Sowohl die Kontrolle im Land als auch das Wohlwollen internationaler Verbündeter scheinen zu bröckeln. Dennoch ist für die Widerstandsbewegung kein schneller Sieg in Sicht.

Eine brutale Repression, Luftangriffe auf Zivilisten und ein dramatischer Anstieg an Binnenflüchtigen prägen den Alltag der Menschen vor Ort. Tausende junge Kämpfende – Studierende, Arbeitende, Aktivist:innen – greifen für ein freies Myanmar zu den Waffen. Doch während der Krieg das Land in Chaos stürzt, scheint der „westliche“ Teil der Welt die Krise zunehmend zu vergessen.

Ein aktueller Bericht der South China Morning Post beleuchtet die Lage aus der Perspektive der Widerstandskämpfer und zeigt, wie sie trotz aller Rückschläge an ihrem Traum von Freiheit festhalten. Der vollständige Artikel bietet tiefe Einblicke in den fortwährenden Kampf gegen das Militärregime – ein Kampf, den die internationale Gemeinschaft nicht ignorieren sollte.

Neues Cybersecurity-Gesetz verschärft digitale Repression

: Ein aktueller Bericht in The Diplomat analysiert, wie Myanmars Militärjunta mit einem neuen Cybersecurity-Gesetz Überwachung und Zensur verschärft und dabei selbst migrierte Staatsbürger:innen ins Visier nimmt.
Das neue Cybersecurity-Gesetz der myanmarischen Militärjunta stellt eine erhebliche Verschärfung der Kontrolle über die digitalen Kommunikationskanäle des Landes dar. Es zielt darauf ab, die „Souveränität und Stabilität“ des Landes vor Cyberbedrohungen und -angriffen zu schützen und die Durchsetzung von Gesetzen gegen Cyberkriminalität zu stärken. Besonders hervorzuheben ist das Verbot der Bereitstellung von Virtual Private Networks (VPNs), die von vielen genutzt werden, um Zensur und Internetrestriktionen zu umgehen. VPNs sind vor allem für die Widerstandsgruppen und die Öffentlichkeit von Bedeutung, da sie den Zugang zu Informationen ermöglichen und den Informationsaustausch aus dem Land heraus sichern.

Das Gesetz sieht für die nicht autorisierte Bereitstellung von VPNs Strafen vor, die bis zu sechs Monate Haft und Geldstrafen umfassen. Zusätzlich werden hohe Strafen für das Verbreiten von „unangemessenen“ Informationen, das Kopieren, Übertragen oder Verkaufen digitaler Daten sowie für den Missbrauch von Computerprogrammen verhängt.

Eine weitere gravierende Bestimmung betrifft die Verantwortlichkeit von im Ausland lebenden Myanmar-Bürgern, die für Verstöße gegen das Gesetz auch im Exil bestraft werden können.

Das Gesetz stellt somit ein starkes Mittel zur Unterdrückung von Dissens dar, indem es die militärische Kontrolle über Kommunikationskanäle und digitale Plattformen weiter ausbaut. Es hat das Potenzial, jegliche verbleibende Opposition zu ersticken, da es die Überwachung und Zensur massiv ausweitet und auch gegen die Exil-Community gerichtet ist.

Hoffnung und hohe Kosten: Amnestie für illegale Migranten in Thailand

Thailand bietet „illegalen“ Migrant:innen aus Myanmar die Chance auf Legalisierung – doch der Preis ist hoch. Ein aktueller Frontier Myanmar-Bericht zeigt, wie neue Regelungen Migrant:innen finanziell und politisch unter Druck setzen.

Thailand bietet Migranten aus Myanmar, Kambodscha, Laos und Vietnam die Möglichkeit, ihren illegalen Status zu legalisieren. Doch der Weg zur Legalisierung ist teuer und mit zusätzlichen Belastungen verbunden, da Migranten auch mit hohen Steuerforderungen der myanmarischen Militärregierung konfrontiert werden.

Um beispielsweise der Zwangsrekrutierung in die Myanmarische-Junta zu entkommen wagen Migraten den illegalen Grenzübertritt nach Thailand. Viele Migranten verfolgt trotz erfolgreicher Flucht die ständige Angst vor einer Verhaftung und Deportation, was oft katastrophale Folgen hätte, da deportierte Migranten oft direkt in die Armee eingezogen werden.

Im September 2023 kündigte die thailändische Regierung jedoch eine Amnestie an, die es illegalen Migranten aus Myanmar, Kambodscha, Laos und Vietnam ermöglicht, ihren Status zu legalisieren. Der Prozess zur Legalisierung dauert etwa vier Monate und erfordert die Hilfe von Vermittlern, deren Gebühren einen erheblichen Teil des Einkommens der Migranten verschlingen.

Trotz dieser Entlastung stehen die Migranten nun vor neuen Herausforderungen: Seit der Verabschiedung einer neuen Steuerregelung im Jahr 2023 müssen legale Migranten 25 % ihres Gehalts über das myanmarische Bankensystem an die Militärregierung überweisen. Dies geschieht zu einem Wechselkurs, der dem tatsächlichen Marktwert des Kyat nicht entspricht, wodurch die Junta den Unterschied zwischen beiden Kursen einbehält. Darüber hinaus wurde eine Steuer von 2 % auf das Einkommen von Migranten erhoben, die seit 2012 von der Steuer befreit waren.

Für viele Migranten bedeutet dies eine zusätzliche finanzielle Belastung, die viele bereits in prekären Verhältnissen lebt, da sie ihre Steuern und Rückstände in einer einzigen Zahlung nachweisen müssen. Aktivisten kritisieren, dass sowohl die thailändische als auch die myanmarische Regierung die Interessen der Migranten nicht ausreichend schützen und diese weiterhin ausgebeutet werden.

Veranstaltungen

Myanmars Jugend: Vom Hörsaal zum bewaffneten Widerstand

Vier Jahre nach dem gescheiterten Militärputsch leisten vor allem junge Menschen in Myanmar weiterhin entschlossenen Widerstand. Tausende von ihnen – einst Studierende und Aktivist:innen – greifen heute zu den Waffen, um gegen das Regime zu kämpfen. Die Generation Z war die erste, die relativ freien Zugang zu Informationen hatte und an eine selbstbestimmte Zukunft glaubte. Doch der Putsch nahm ihr diese Perspektive.

Dieses Webinar beleuchtet die Hintergründe des Widerstands, die Motivation der jungen Menschen und die dramatischen Folgen für eine ganze Generation. Jasmin Lorch (IDOS), Antoine Ripoll (DG PART in ASEAN) und Nyein Chan May (GSM e.V.) werden in dieser Diskussionsveranstaltung ihre jeweiligen Expertisen beitragen. So können aktivistische, wissenschaftliche und politische Ansätze zusammen gebracht und diskutiert werden.

Stiftung Asienhaus

Hohenzollernring 52, 50672, Köln

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