Berlin, 02. August 2017

Und wieder drngen sich am Straenrand Wahlplakate, die mit mehr oder weniger inhaltsreichen Botschaften um unsere Aufmerksamkeit konkurrieren. Dazu kommen Werbespots und unzhlige Veranstaltungen, Stnde und andere Versuche der Parteien persnlich mit den Whlern ins Gesprch zu kommen. Der Wahlkampf ist eine wichtige Phase in jeder Demokratie. Die Glaubwrdigkeit der Ankndigungen lsst sich aber besser beurteilen, wenn man auch einmal zurckschaut auf die zu Ende gehende Legislaturperiode. Dies haben wir im NABU auf einer gut besuchten Pressekonferenz am 28.Juli in Berlin getan.
Vor der Hauptstadtpresse bescheinigten wir der "Groen Koalition" eine uerst durchwachsene ko-Bilanz. Zwar rettete die Bundesumweltministerin mit groem Engagement das europische Naturschutzrecht vor der Abwicklung. Dann legte sie eine ambitionierte "Naturschutzoffensive 2020" vor, in der viele richtige Vorschlge enthalten waren. Doch was ist sonst passiert? Wenig Substanzielles. Vor allem ihre Kollegen aus den Ressorts fr Landwirtschaft und Verkehr verhagelten die kobilanz der Bundesregierung gewaltig. Der Agrarminister weigert sich auch nur kleinste Korrekturen bei den Subventionen fr die Landwirtschaft vorzunehmen, und im Verkehrsbereich hat die Bundesregierung vollends versagt. Von Verkehrswende und Klimaschutz keine Spur, und der Abgasskandal ist ein Paradebeispiel von mangelnder Kontrolle der Wirtschaft durch kuschelnde Politiker. Der NABU wird den Bundestagswahlkampf begleiten - vor und nach der Wahl werden wir als lautstarker Anwalt von Natur und Umwelt auftreten. Mehr dazu unter www.NABU.de/bundestagswahl
Viel Spa beim Lesen des Newsletters wnscht Ihnen
Ihr Leif Miller
NABU-Bundesgeschftsfhrer

Inhalt

1. Agrarreport des Umweltbundesamtes verdeutlicht massiven Verlust der Biodiversitt
2. ber die aktuellen Verhandlungen zur Neuzulassung von Glyphosat
3. Nord Stream 2: Schutzgebiete in der Ostsee sollen untergraben werden - und das wortwrtlich
4. Kein neuer Tagebau mehr - Jede Stimme zhlt!
5. Sommerurlaub leicht gemacht - NABU-Tipps fr die Wildnis vor der Haustr

Aktuelle Terminhinweise

Segelreise des NABU zum Schutz von Nord- und Ostsee
15. bis 25. August 2017
Weitere Informationen zur Segelreise
Rote Linie am Tagebau Hambach: Menschenkette zwischen Braunkohlenbagger und Hambacher Wald
26. August 2017, 12 Uhr, Kerpen-Buir/Kerpen-Manheim/Hambacher Wald
Weitere Informationen und zum Programm
Die Zukunft der Agrarpolitik nach der Bundestagswahl. Podiumsdiskussion von NABU und BUND
30. August 2017, 19 Uhr, Hannover
Programm und Anmeldung
Energiewende braucht Rckenwind. Podiumsdiskussion von NABU und BUND zur Bundestagswahl
06. September 2017, 18 Uhr, Radolfzell
Programm und Anmeldung

1. Agrarreport des Umweltbundesamtes verdeutlicht massiven Verlust der Biodiversitt

Am 20. Juni wurde der Agrarreport des Bundesamts fr Naturschutz (BfN) verffentlicht und dieser verdeutlicht noch einmal auf erschreckende Weise den enormen Verlust an Arten in allen Bereichen der Tier- und Pflanzenwelt. Eindringlich wird der negative Einfluss, welchen die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) auf die Biodiversitt hat, aufgezeigt. Neben dem immensen Rckgang an Feldvogelarten und Insekten sind vor allem viele Lebensraumtypen des Grnlands bedroht. Trotz einer gleichbleibenden Grnlandflche, hat die kologische Qualitt von Wiesen und Weiden deutlich abgenommen. Besonders das arten- und bltenreiche Grnland und mit ihm Arten wie die Uferschnepfe und der Kampflufer, ist in vielen Bereichen Deutschlands stark zurckgegangen. Dies liegt vor allem an der Nutzungsintensivierung und dem Eintrag von Stickstoff. Auch der Anteil der Ackerkruter hat massiv abgenommen. Diesen Negativtrend konnte auch die Neugestaltung der GAP in der laufenden Frderperiode nicht stoppen. Das sogenannte "Greening" als Versuch, zumindest einen Teil der direkten Flchenprmien an kologische Leistungen zu koppeln, ist gescheitert. Auf einem groen Teil der sogenannten "kologischen Vorrangflchen" werden Zwischenfrchte oder Leguminosen statt der kologisch wichtigen Blhstreifen oder Brachen angebaut. Immerhin ist es dort ab 2018 dank Engagement des NABUs verboten Pestizide auszubringen Auch die bisherigen Frderungen ber die sogenannte zweite Sule reichen nicht, um den Naturschutz in Deutschland voranzubringen. Aus diesem Grund begrt der NABU die Forderungen des BfN nach einer grundlegenden Umgestaltung der GAP und verbindlichen Naturschutzleistungen in der Landwirtschaft.

2. ber die aktuellen Verhandlungen zur Neuzulassung von Glyphosat

Der umstrittene Vorschlag der EU-Kommission zur Neuzulassung von Glyphosat fr weitere zehn Jahre wurde Mitte Juli in einem Unterausschuss der Kommission zur Diskussion vorgelegt. Wegen des Vorschlags hagelte es bereits im Vorfeld viel Kritik. Im Fokus steht der Vorwurf, dass die fr die Bewertung des Krebsrisikos zustndigen Behrden systematisch Studien unterschlagen haben sollen, um das Breitbandherbizid als nicht krebserregend einstufen zu knnen. Darber hinaus missachtet der jetzige Entwurf die negativen Auswirkungen auf Tiere und Pflanzen. In seiner jetzigen Fassung bleibt der Entwurf damit weit hinter den Mglichkeiten zurck, die er zur Risikovermeidung europaweit htte rechtlich einfordern knnen. So soll weder der Verkauf an Hobbygrtner noch die Anwendung von Glyphosat auf stdtischem Grn wie Parkflchen und Kinderspielpltzen verboten werden. Auch das Abspritzen von reifem Getreide zur erleichterten Ernte soll nach wie vor erlaubt sein.
Jhrlich werden ber 5.000 Tonnen Glyphosat auf fast der Hlfte der deutschen cker ausgebracht. Durch den Verlust von Ackerwildkrutern, der Beeintrchtigung von Insekten und der Schdigung von Gewsserorganismen werden ganze Nahrungsnetze zerstrt. Eine Neuzulassung mit jetziger Ausrichtung ist deshalb mit den europischen Umweltstandards nicht vereinbar. Nun haben die Mitgliedstaaten bis zur voraussichtlichen Abstimmung im Oktober die Mglichkeit, Kommentare bei der EU-Kommission einzureichen. Der NABU fordert die Bundesregierung dazu auf, den jetzigen Entwurf abzulehnen. Sowohl die Klrung der Krebsgefahr als auch die ausreichende Bercksichtigung des Biodiversittsschutzes mssen zur Bedingung einer Neuzulassung gemacht werden.
Aktuell ruft der NABU in einer Online-Aktion dazu auf, Hndler zu melden, die Glyphosat oder hnliche Mittel verkaufen. Ziel ist es, nach zahlreichen Baumrkten nun auch die Online-Hndler dazu zu bewegen, bedenkliche Pestizide aus ihrem Sortiment zu nehmen.

3. Nord Stream 2: Schutzgebiete in der Ostsee sollen untergraben werden - und das wortwrtlich

Vom 17.-21. Juli fand in Stralsund die Errterung des Gaspipeline-Projekts Nord Stream Pipeline 2 (NSP2) statt. Fnf Tage, die auch der NABU nutzte, um seine Argumente gegen den Bau der mehr als 1.200 Kilometer langen Pipeline vorzubringen. Eine ausfhrliche Stellungnahme hatte der NABU bereits einen Monat zuvor schriftlich eingereicht. In Stralsund erfolgte jetzt die mndliche Anhrung.
Der NABU lehnt das Projekt ab. Mit falschen Prognosen zum Erdgasverbrauch und unter Missachtung der vlkerrechtlich verbindlichen Pariser Klimaziele soll die Infrastruktur fr den fossilen Energietrger unntigerweise ausgebaut werden. Sicherheitsrisiken fr Mensch und Umwelt werden in Kauf genommen und der ohnehin schlechte Umweltzustand der Ostsee ignoriert. Besonders kritisch sieht der NABU die Durchquerung von fnf Natura 2000-Gebieten in der deutschen Ostsee. Pro Leitungsstrang sollen etwa 100.000 betonummantelte Stahlrohre auf und im Meeresboden verlegt werden. Die kumulativen Auswirkungen auf das marine kosystem sind unzureichend untersucht und basieren auf unsicheren und unvollstndigen wissenschaftlichen Untersuchungen. Die Mglichkeiten der Realkompensation dieses massiven Eingriffs in die Umwelt sind begrenzt und schlecht vorbereitet.
Mit Nord Stream 2 wird das grte Mensch gemachte Bauwerk in der Ostsee geschaffen, das nach einer 50jhrigen Nutzungszeit wahrscheinlich dauerhaft auf und im Meeresboden verbleibt - ohne dass finanzielle Sicherheitsleistung fr einen eventuellen Rckbau rechtlich verbindlich hinterlegt sind. Nach Einbringung seiner fachlichen Argumente in das Verfahren, erwartet und fordert der NABU nach einer allumfassenden Abwgung von natur- und umweltschutzfachlichen Belangen den Stopp dieses energiepolitischen und naturschutzfachlichen Wagnisses Nord Stream Pipeline 2.

4. Kein neuer Tagebau mehr - Jede Stimme zhlt!

Wenn die deutschen Kohlekraftwerke 40 Prozent des Stroms produzieren - aber fr 80 Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich sind, kommt man am Kohleausstieg einfach nicht vorbei. Eine NABU-Studie zum Kohleausstieg zeigt, dass ein beschleunigter Kohleausstieg bis sptestens 2035 technisch und rechtlich machbar ist und das auch zu vertretbaren Kosten.
Doch noch immer frsen sich im Namen einer vermeintlich sicheren Energieversorgung Schaufelradbagger durch die Landschaft - zum Schaden fr Mensch und Natur. Damit muss endlich Schluss sein. Nehmen Sie deshalb an unserer Online-Petition teil!
Neben den Unmengen an CO2 durch die Kohleverstromung wird durch den Tagebau auch die Natur erheblich belastet. Die Eisen- und Sulfatbelastung des Wassers in der Spree aus dem Kohle-Tagebau ist schon heute viel zu hoch. Die Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG) mchte dennoch einen neuen Braunkohle-Tagebau erffnen. Bei der Neuaufstellung des gemeinsamen Landesentwicklungsplans (LEP) von Berlin und Brandenburg haben wir jetzt die Chance, die Erffnung weiterer Tagebaue auszuschlieen. Der Schutz unseres Trinkwassers muss auerdem von der LEAG nach dem Verursacherprinzip verantwortet und auch finanziert werden. Deshalb fordert der NABU, gemeinsam mit einem Konsortium von Umweltschtzern, Brandenburgs Ministerprsident Woidke und den Berliner Regierenden Brgermeister Mller auf, neue Tagebaue in der gemeinsamen Landesplanung auszuschlieen. Zudem fordert der NABU, dass die Bergbaubehrde angewiesen wird, die Sanierungsgelder der LEAG ffentlich zu sichern.

5. Sommerurlaub leicht gemacht - NABU-Tipps fr die Wildnis vor der Haustr

Urlaub in Zeiten des Klimawandels ist gut machbar: 30 Prozent der Deutschen verbringen ihren Urlaub im Inland, 31 Prozent der Urlauber wnschen sich einen kologisch einwandfreien Urlaub. Wer es damit ernst meint, spart sich lange Wege und geniet den eigenen Garten oder die Seen und Berge in der Region.
Fr krzere Trips im Sommer ist keine aufwndige Planung, Buchung und Vorbereitung ntig. Viele Menschen haben Wlder, Berge oder Badeseen in der Nhe, die sie schon immer mal erkunden wollten. Und lngst nicht jeder kennt seine Natur-Schtze. Wissen wir, wo man besonders gut Kraniche beobachten kann, von welchem Fluss der beliebteste deutsche Radweg begleitet wird, oder in welchem Nationalpark nachts die Sterne am meisten funkeln?
Fr viel Abwechslung gibt es die Wildnisgebiete, um der Natur dort nher zu kommen, wo der Einfluss des Menschen gering ist: Geschtzte Flussauen, Moore, ehemalige Militrgebiete oder Bergbaufolgelandschaften. Wer den ganzen Tag drauen ist, zu Fu, mit Boot oder Rad die Landschaft erkundet oder mit viel Geduld seltene Tiere beobachtet bekommt ein besseres Verstndnis fr die komplexen kologischen Zusammenhnge und gleichzeitig eine Verbundenheit mit der Natur. Belastende Alarmreize aus dem Alltag, die z. B. vom Straenverkehr ausgehen, bleiben auen vor. Die Reizberflutung nimmt ab. Wir wnschen einen entspannten Urlaub!

NABU-Zahl des Monats August:

Jhrlicher Pro-Kopf-Verbrauch an Flche liegt bei 3 Quadratmetern
Pro Kopf werden in Deutschland jhrlich drei Quadratmeter an Flche neu in Anspruch genommen. Damit ist der Flchenverbauch in Deutschland immer noch zu hoch. Derzeit betrgt der tgliche Flchenverbrauch fr Siedlung und Verkehr durchschnittlich 66 Hektar. Das sind 92 Fuballfelder an Flche, die nicht mehr fr natrliche Nutzungen zur Verfgung stehen. Dabei ist der Boden eine endliche Ressource, mit der sparsamer umgegangen werden muss.
Das Ziel der Bundesregierung, den tglichen Flchenverbrauch auf 30 Hektar pro Tag zu reduzieren, liegt somit in weiter Ferne. Der "30-Hektar-Tag" fiel dieses Jahr bereits auf den 15. Juni. Bis zu diesem Tag wurde seit Anfang des Jahres bundesweit bereits so viel Flche neu verbaut, dass bis zum Ende des Jahr keine weiteren Flchen fr Siedlung und Verkehr neu in Anspruch genommen werden drften, wollte man das 30-Hektar-Ziel einhalten.
Obwohl der tgliche Flchenverbrauch von etwa 120 Hektar um die Jahrtausendwende mittlerweile nahezu halbiert wurde, sind zustzliche Anstrengungen unverzichtbar, um die Neuinanspruchnahme von Flchen mglichst gering zu halten. Auch die Bundeslnder sowie Stdte und Gemeinden mssten sich dafr zeitlich und rumlich konkrete Flchensparziele setzen.

Alle vier Wochen informiert die NABU-Bundesgeschftsstelle ber relevante Gesetzesvorhaben, politische Debatten, aktuelle Stellungnahmen und verbandseigene Projekte und Aktivitten. Haben Sie Fragen oder Anmerkungen zum "NABU-Newsletter Umweltpolitik", dann schreiben Sie uns bitte per E-Mail an newsletter-umweltpolitik@nabu.de. Wenn Sie diesen oder andere Newsletter abonnieren oder abbestellen wollen, klicken Sie bitte hier.