Berlin, 05. Oktober 2016

"mehr Zukunft gab es noch auf keiner IAA" - so titelte der Prsident des Verbandes der Automobilindustrie Matthias Wissmann zur Erffnung der diesjhrigen weltgrten Nutzfahrzeugmesse IAA in Hannover. Es ist wie so oft, die Branche zeigt technische Spielereien, die selten den Weg in die Serie finden. Die Gegenwart sieht deshalb trist aus. Zwischen 1995 und 2015 sind die Spritverbruche von Lkw kaum oder gar nicht gesunken. Rund 35 Liter verbrauchte ein 40-Tonner vor 20 Jahren. Dies hat sich bis heute nur unwesentlich gendert. Der Fortschritt ist auf diesem Gebiet eine Schnecke. Auch deshalb, weil die Hersteller vor allem in strkere Motoren und mehr Komfort investiert haben. Der Klimaschutz blieb hingegen auf der Strecke. Kein Wunder also, dass der Lkw heute schon 25 Prozent der CO2-Emissionen des Verkehrs in der EU ausstt. Tendenz steigend! Aus dem Grund hat der NABU vor wenigen Tagen auf der IAA fr die Einfhrung von Verbrauchsgrenzwerten protestiert. Fr Pkw und leichte Nutzfahrzeuge hat sich dieses Instrument seit Jahren bewhrt. Warum also nicht auch fr schwere Lkw?
CO2-Grenzwerte sind auch eine zentrale Forderung des NABU fr den Klimaschutzplan 2050, den die Bundesregierung unter der Federfhrung des Bundesumweltministeriums erarbeiten lsst. In einem langwierigen Beteiligungsverfahren konnten sich viele Akteursgruppen einbringen und Vorschlge unterbreiten. Der durchaus ambitionierte Entwurf wurde leider in der Ressortabstimmung zerpflckt. Als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet. Ob die Klimaschutzziele von Paris damit erreichbar sein werden, ist uerst zweifelhaft. Die groen deutschen Umweltverbnde haben daher den Klimaschutzplan abgelehnt und dies ffentlichkeitswirksam in einer Anzeigenkampagne und einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel kundgetan.
Ihr Leif Miller
NABU-Bundesgeschftsfhrer

Inhalt

1. Klimatreiber Schwerlastverkehr: CO2-Grenzwerte auch fr Lkw
2. Verordnungsentwrfe fr Meeresschutzgebiete verfehlen EU-rechtliche Vorgaben
3. Umsetzung von Natura 2000 - wie fit ist Deutschland?
4. Verbnde fordern EU-Naturschutzfonds
5. Beirte des Bundeslandwirtschaftsministeriums mit guten Anstzen bei Konsum und Landwirtschaft, Forstwirtschaft deutlich von Lobby diktiert
6. Klimaschutz der Bundesregierung - nationale und internationale Politik driften immer weiter auseinander
NABU-Zahl des Monats September:
100.000 Kraniche rasten in Deutschland

Aktueller Terminhinweis

Politisches Mittagsgesprch "Nachhaltige Entwicklungsziele - nachhaltige Landwirtschaft?" (Vorstellung der neuen NABU-Agrarstudie)
07. November 2016, Berlin
Zur Einladung/Tagesordnung und zur Anmeldung

1. Klimatreiber Schwerlastverkehr: CO2-Grenzwerte auch fr Lkw

Der Schwerlastverkehr ist eine der elementaren Sulen des europischen Wirtschaftsraums. Rund 75 Prozent aller Waren werden per Lkw transportiert. Bereits heute fr rund ein Viertel aller Treibhausgasemissionen des Verkehrssektors in Europa verantwortlich, gehen die Verkehrsprognosen fr den Straengterverkehr fr die kommenden Jahre nochmals von einem deutlichen Wachstum aus. Damit werden der Kraftstoffverbrauch von Lkw und der damit verbundene CO2-Aussto ein immer grerer Faktor der verkehrsbedingten Emissionen. Doch entgegen aller Beteuerungen der Hersteller wurde der Kraftstoffverbrauch neuer Modelle in den letzten 20 Jahren kaum gesenkt. Noch immer verbraucht ein Lkw auf der Autobahn rund 22 Liter auf 100 km.
Im Pkw-Bereich konnte die Effizienz seit Einfhrung von CO2-Grenzwerten fr Neufahrzeuge von einem auf durchschnittlich drei bis vier Prozent pro Jahr gesenkt werden. Die gesetzlichen Vorgaben haben sich als effektives Mittel erwiesen, Effizienztechnologien im Massenmarkt zum Durchbruch zu verhelfen. In den USA, Japan und China sind deshalb solche verbindlichen Verbrauchsvorgaben fr schwere Nutzfahrzeuge lngst etabliert. Endlich reagiert auch die Europische Kommission uns kndigte jngst an, in den kommenden zwei Jahren Kraftstoffeffizienz- beziehungsweise CO2-Standards fr schwere Nutzfahrzeuge einfhren zu wollen. Dieser Schritt ist wegweisend, nimmt er doch endlich auch den Lkw ins Zentrum einer Debatte ber die Klima- und Umweltvertrglichkeit des Transport-sektors und fragt nach signifikanten Beitrgen der Branche zu den im Pariser Abkommen vereinbarten Klimazielen fragen.

2. Verordnungsentwrfe fr Meeresschutzgebiete verfehlen EU-rechtliche Vorgaben

Ein aktuelles Rechtsgutachten im Auftrag von NABU, BUND, Greenpeace und WWF offenbart grobe Mngel in den Verordnungsentwrfen fr sechs Naturschutzgebiete in der Ausschlielichen Wirtschaftszone der deutschen Nord- und Ostsee. Die unabhngigen Rechtsexperten sttzen die Position der Naturschutzverbnde und zeigen auf, dass die Entwrfe den vlkerrechtlichen und EU-rechtlichen Verpflichtungen Deutschlands nicht entsprechen und dringender Bedarf der berarbeitung im Sinne des Meeresnaturschutzes besteht.
Das Gutachten stellt die internationalen Meeresschutzverpflichtungen Deutschlands den Verordnungsentwrfen gegenber und stellt fest, dass Deutschland zentrale Ziele der EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie ignoriert, die Regelungskompetenz des Internationalen Seerechtsbereinkommens ungenutzt lsst und die rechtlichen Vorgaben der FFH- und Vogelschutzrichtlinie sowie des Bundesnaturschutzgesetzes verletzt. Einmal mehr wird deutlich, dass die Entwrfe in die falsche Richtung zeigen und die Bundesregierung Gefahr luft, ihren guten Ruf in der internationalen Meeresschutzarbeit zu verlieren. Denn weder die Naturschutzverbnde noch die Europische Kommission werden derart ungengende Verordnungstexte akzeptieren knnen.

3. Umsetzung von Natura 2000 - wie fit ist Deutschland?

Der Fitness-Check der EU-Naturschutzrichtlinien ist auf politischer Ebene leider immer noch nicht zu einem formalen Ende gebracht worden. Insofern bietet der Herbst womglich noch manchen Spannungsbogen. Rein fachlich ist das Ergebnis der berprfung eindeutig: Die Richtlinien sind "fit for purpose", wie die auf Druck der Naturschutzverbnde im Juli verffentlichte Fachstudie zeigt. Zumindest gilt dies fr die Richtlinien selbst, der Umsetzung in den Mitgliedsstaaten hingegen werden in der Studie erhebliche Defizite bescheinigt: U.a. sind dies fehlende Kriterien fr den gnstigen Erhaltungszustand, unzureichender Schutz der Gebiete vor Eingriffen, fehlende Managementplne und ausbleibende oder ineffektive Managementmanahmen und unzureichende Verfgbarkeit finanzieller Mittel. Parallel luft zudem weiterhin das im Frhjahr 2015 von der EU-Kommission eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik wegen zeitlicher Verzgerungen bei der rechtlichen Sicherung der Gebiete und der Festlegung von Managementmanahmen.
Grund genug also um einmal genauer hinzuschauen. Unter der berschrift "Umsetzung von Natura 2000 - wie fit ist Deutschland?" fand daher am 27. September ein NABUtalk in Berlin statt. Nach einer einfhrenden Erluterung der zugrunde liegenden Passagen der FFH-Richtlinie durch einen Vertreter der EU-Kommission zeigte sich anhand der Umsetzungsbeispiele aus Niedersachsen und Baden-Wrttemberg, welch unterschiedliche Anstze im fderalen Deutschland gewhlt werden und wie unterschiedlich weit doch auch die inhaltliche Umsetzung gediehen ist. Weitgehende Einigkeit bestand bei den Referenten und den Diskutanten der anschlieenden Podiumsdiskussion darber, dass insbesondere die Finanzierungsfrage sowie die Etablierung tragfhiger Strukturen in der ausfhrenden Verwaltung elementar fr die zuknftige erfolgreiche Umsetzung der Naturschutzrichtlinien und des Schutzgebietsnetzwerks Natura 2000 sind.

4. Verbnde fordern EU-Naturschutzfonds

Auf dem Deutschen Naturschutztag in Magdeburg verffentlichten NABU, WWF, BUND, DNR und der Berufsverband Beruflicher Naturschutz (BBN) am 15.September einen Forderungskatalog fr EU, Bund und Lnder zur vollstndigen Umsetzung der EU-Naturschutzrichtlinien. Ganz besonders steht dabei das Thema Finanzierung im Mittelpunkt, das im zurckliegenden Fitness Check der Richtlinien als Hauptproblem fr deren Wirksamkeit und Akzeptanz identifiziert wurde.
Die Pflege und der Schutz der ber 27.000 Natura-2000-Gebiete alleine kosten nach NABU-Schtzung ber zehn Milliarden Euro pro Jahr. Die EU sollte davon einen groen Teil der Kosten bernehmen. Das einzige dezidierte Umweltfrderprogramm der EU, LIFE, ist derzeit jedoch mit nur etwa 150 Millionen Euro pro Jahr ausgestattet. Gleichzeitig ist die eigentlich vor allem ber die Agrar- und Regionalfonds der EU vorgesehene Naturschutzfinanzierung nach Ansicht der Verbnde und vieler Experten gescheitert. In ihrem Magdeburger Papier fordern die Verbnde daher die Einrichtung eines eigenen EU-Naturschutzfonds, in Hhe von zwlf bis 15 Milliarden Euro jhrlich. Zum Vergleich: die Landwirtschaft erhlt von den Steuerzahlern etwa 50 Milliarden Euro pro Jahr, grtenteils ohne konkrete Leistungen fr die Gesellschaft zu erbringen und mit teilweise erheblichen Schden fr die Natur. Eine Umschichtung macht deshalb Sinn, zumal viele Landwirte und Waldbesitzer unter dem neuen Fonds besser fr bestimmte Naturschutzleistungen honoriert werden knnen als derzeit.
Mit dem neuen Fonds sollen dann mindestens drei Viertel der Naturschutzmanahmen finanziert werden, die fr die Umsetzung der Richtlinien sowie anderer Naturschutzmanahmen innerhalb der EU-Biodiversittsstrategie notwendig sind, von Pflegemanahmen im artenreichen Grnland ber die Wiedervernssung von Mooren bis zu Schutzprojekten fr geschtzte Vogelarten, Monitoring und ffentlichkeitsarbeit.

5. Beirte des Bundeslandwirtschaftsministeriums mit guten Anstzen bei Konsum und Landwirtschaft, Forstwirtschaft deutlich von Lobby diktiert

Zwei wissenschaftliche Beirte des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) haben Anfang September ein Gutachten mit dem Titel "Klimaschutz in der Land- und Forstwirtschaft sowie den nachgelagerten Bereichen Ernhrung und Holzverwendung" vorgestellt.
Die wissenschaftlichen Beirte des BMEL fr Waldpolitik sowie Agrarpolitik, Ernhrung und gesundheitlicher Verbraucherschutz entwickelten zwei Einsparszenarien. Je nachdem wie weitreichend einzelne Manahmen umgesetzt werden, knnten so jhrlich zwischen 65 und 135 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Die grten Einsparpotenziale sehen die Gutachter bei der Forstwirtschaft und Holzverwendung, gefolgt von der Landwirtschaft und dem Konsum von Lebensmitteln.
Der NABU begrt, dass die Gutachter insbesondere fr die Landwirtschaft einige, nach Ansicht des NABU lngst berfllige, Manahmen vorschlagen. So finden sich im Empfehlungspapier etwa eine Verschrfung des Dngerechts sowie eine Stickstoffabgabe. Zudem sollen Moore und das immer strker abnehmende Grnland besser geschtzt werden, auch eine Korrektur der Biokraftstoff-Politik wird vorgeschlagen. Ebenfalls positiv bewertet der NABU, dass die Gutachter die Reduktion des Konsums tierischer Produkte als wesentlichen Ansatzpunkt im Bereich Ernhrung sehen. Mit der Abschaffung steuerlicher Vergnstigungen bringen die Gutachter auch sinnvolle finanzpolitische Manahmen ins Spiel. Gnzlich fehlt allerdings ein Hinweis auf die Notwendigkeit, die Agrarsubventionen fr die Landwirtschaft zu reformieren.
Weniger positiv bewertet der NABU auch die Vorschlge der Gutachter zur Forstwirtschaft. Zwar finden sich hier einzelne Ideen, in denen Natur- und Klimaschutz konsequent zusammen gedacht werden, beispielsweise die Funktionen des Waldbodens strker zu schtzen und Au-, Bruch- und Moorwlder wieder zu vernssen. Auch, dass Holz knftig strker wiederverwertet, die Subventionierung von Energieholz zurckgefahren und neue Technologien entwickelt werden sollten, um Laubholz in langlebigen Produkten zu nutzen.
Doch im Wesentlichen zielen die Vorschlge darauf ab, den derzeit hohen Nadelholzanteil zu halten oder zu erhhen. Die Gutachter empfehlen bis zu 70 Prozent Nadelhlzer anzubauen, auch strker aus nichtheimischen Arten wie Douglasie, Kstentanne und Schwarzkiefer und konterkarieren damit die Ziele des Natur- und Artenschutzes.

6. Klimaschutz der Bundesregierung - nationale und internationale Politik driften immer weiter auseinander

Der Deutsche Bundestag verabschiedete am Donnerstag, dem 22. September einstimmig (!) ein Gesetz zur Ratifizierung des Pariser Klimaschutzabkommens und zwar im Hauruck-Verfahren. Durch das schnelle Handeln der Bundesregierung ist es mglich, dass das Klimaschutzabkommen tatschlich noch dieses Jahr und nicht erst, wie ursprnglich vermutet, im Jahr 2020 in Kraft tritt. Gute Politik, knnte man denken. Doch da war doch noch etwas anderes zum Thema Klimaschutz im September: Das Umweltministerium hat den Klimaschutzplan 2050 in die Ressortabstimmung gegeben. Auch wenn die Prozesse fast zeitgleich ablaufen, wirken sie voneinander vllig entkoppelt. Denn statt der Einstimmigkeit beim internationalen Klimaschutz ist bei der nationalen Umsetzung des Pariser Ab-kommens nur noch eine Kakophonie zu vernehmen. Fachministerien torpedieren Ziele und Manahmen wo sie kn-nen und haben bereits vor Ressortabstimmung den Klimaschutzplan bis zur Unkenntlichkeit verwssert. Dem jetzigen Entwurf ging ein langer Partizipationsprozess voraus, in dem die Zivilgesellschaft mit einer Stimme die wichtigsten Manahmen und Ziele benannt hat - davon ist nun nicht mehr viel brig geblieben.
Der NABU hat sich deshalb entschlossen gemeinsam mit dem BUND, Greenpeace und dem WWF der Verbndeanhrung im Rahmen der Ressortabstimmung fernzubleiben - denn im jetzigen Entwurf ist es kein Klimaschutzplan, der den Namen verdient. Wir verweigern uns dem Dialog nicht, sobald die nationalen Ziele mit den Paris-Zielen bereinstimmen, also bis 2050 mindestens 95 Prozent der Treibhausgase reduziert werden, ein Pfad fr alle Sektoren mit verbindlichen Zielen und Zwischenzielen aufgezeigt ist und der sozialvertrgliche Kohleausstieg als notwendig benannt wird, sind wir bereit, uns erneut in den Prozess einzubringen.

NABU-Zahl des Monats Oktober:

100.000 Kraniche rasten in Deutschland
Momentan halten sich schon mehr als 100.000 "Vgel des Glcks" in Deutschland auf und die Rastbestnde wachsen weiter krftig. In der Dar-Zingster Boddenkette und Rgen wurden am Wochenende ber 40.000 Kraniche gezhlt (Vorwoche 30.000), im Rhin- und Havelluch waren es gestern 61.440 (Vorwoche 47.650), davon alleine 59.170 an den Linumer Teichen.
Die Bestnde des Kranichs (Grus grus) in Deutschland haben sich deutlich erholt. Ursachen dafr sind der rechtliche Schutz vor Jagd und Verfolgung und die Unterschutzstellung wichtiger Brut- und Rastpltze im EU-Schutzgebietsnetzwerk Natura 2000. Noch vor wenigen Jahrzehnten war die Art in Deutschland stark bedroht. Brteten in Deutschland im Jahr 1960 noch weniger als 1.000 und im Jahr 1991 nur knapp 1.500 Paare, so waren es 2016 bereits etwa 9.000 Paare. Parallel nahm die Zahl der Kraniche, die auf dem Zug in Deutschland rasten, von 40.000 in den 70er Jahren auf heute bis zu 300.000 Vgel zu. Seit 1991 setzen sich die NABU-Bundesarbeitsgemeinschaft Kranichschutz und seit 1970 die GmbH "Kranichschutz Deutschland" fr den "Vogel des Glcks" ein.
Mitte Oktober erreicht der beeindruckende Zug der Kraniche seinen Hhepunkt, wenn sich mehrere hunderttausend Vgel in Deutschland zum Weiterflug sammeln.
Alle NABU-Veranstaltungstermine zur Kranich-Beobachtung im Herbst 2016
Aktuelle Zahlen zur Kranichrast
Mehr Informationen zur Zugvogel-Beobachtung

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