NABU-Newsletter vom 04.05.2018

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Berlin, 04. Mai 2018


Liebe Leserinnen und Leser,


und sie bewegt sich doch. Mitte April wurde in London im Rahmen der turnusmigen Sitzung der Internationen Schifffahrtsorganisation IMO eine wegweisende Entscheidung getroffen. Nach zwei Wochen schwieriger Gesprche einigte man sich darauf, dass die Schifffahrt ihre Kohlendioxid-Emissionen um mindestens 50 Prozent bis 2050 gegenber dem Basisjahr 2008 reduzieren muss. Dies entspricht nicht der Senkung um 70-100 Prozent bis 2050, die erforderlich ist, um die Schifffahrt mit den Zielen des Pariser bereinkommens in Einklang zu bringen. Dennoch wird eine Umstellung auf neue Kraftstoffe und Antriebstechnologien nunmehr unvermeidlich sein. Herkmmliche Effizienzsteigerungen werden nicht mehr ausreichen, erst recht nicht, wenn der globale Welthandel und damit der Schiffsverkehr weiter ansteigen sollten. Die IMO muss nun zgig Manahmen ergreifen, um die Emissionen schnell zu senken. Ohne diese werden die Ziele des Pariser bereinkommens auer Reichweite bleiben.
Und noch eine gute Nachricht aus Brssel: Die EU-Staaten haben am Freitag einem Freilandverbot fr drei bienenschdliche Insektengifte zugestimmt. Dies ist ein wichtiger erster Schritt zur Rettung der Artenvielfalt. Wenn die Bundesregierung es mit dem Schutz von Bienen und Insekten ernst meint, mssen jedoch alle Neonikotinoide komplett vom Markt verschwinden. Bei dem extremen Rckgang der Insekten knnen wir es uns nicht leisten, weiterhin derartig gefhrliche Stoffe einzusetzen. Wenige Tage spter legte Umweltministerin Svenja Schulze, das Eckpunkte-Papier "Aktionsprogramm Insektenschutz" nach. Darin fordert sie eine Reduktion von Pestiziden und die Schaffung einer hheren Strukturvielfalt in der Landwirtschaft und Vernetzung von Lebensrumen durch Anlegen von Hecken und Blhflchen. Auerdem sprach sie sich fr eine bessere Finanzierung des Naturschutzes aus. Nun ist es wichtig, dass diese positiven Vorschlge rechtsverbindlich festgehalten werden und auch Eingang in die Planungen des Landwirtschaftsministeriums finden.
Nach dieser guten leider auch eine schlechte Nachricht aus Brssel: die vorgestern von EU-Haushaltskommissar Gnther Oettinger verffentlichten Vorschlge fr den EU-Haushalt 2021-2027 sind ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich mehr Umwelt- und Naturschutz durch die EU wnschen. An der fehlgeleiteten Gemeinsamen Agrarpolitik der EU wird dort nicht nur festgehalten - ihre zerstrerische Umweltwirkung wird noch verschrft. Zudem fehlt eine Festlegung von Mitteln fr den Naturschutz, wie es nicht nur der NABU, sondern zum Beispiel auch der Koalitionsvertrag der Bundesregierung verlangt.
Viel Spa beim Lesen des Newsletters wnscht Ihnen
Ihr Leif Miller
NABU-Bundesgeschftsfhrer

Inhalt


1. Durchgesickert: erste Entwrfe der GAP-Gesetzestexte
2. EU-Haushalt 2021-2027: Vorschlag von EU-Kommissar Oettinger weder modern noch nachhaltig
3. Zwischen-Klimakonferenz in Bonn: Regeln erarbeiten, Klimaschutzambitionen steigern!
4. Abstimmung der EU zum Verbot von Neonikotinoiden
5. Grundsteuerreform: Karlsruhe macht den Weg frei fr eine reine Bodensteuer

Aktuelle Terminhinweise


NABUtalk: Naturschutzfinanzierung im neuen EU-Haushalt
Dienstag, 12. Juni 2018, 11.30 Uhr, Berlin

Zur Anmeldung

Wie fit ist die GAP? Ein FitnessCheck der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und seine Bedeutung fr die agrarpolitischen Weichenstellungen in Deutschland und Brssel
Dienstag, 15. Mai 2018 um 16.00 Uhr, Hessische Landesvertretung Berlin
Anmeldung bis zum 14. Mai 2018 unter veranstaltungen@lv.hessen.de


1. Durchgesickert: erste Entwrfe der GAP-Gesetzestexte


Letzte Woche bekannt gewordene Entwrfe fr die Vorschlge der Europischen Kommission zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020, geben einen ersten Einblick, wie sich diese das neue System der EU-Agrarsubventionen vorstellt. Wie bereits erwartet, wird die GAP zuknftig von einem hohen Ma an Subsidiaritt geprgt sein, d.h. der Entscheidungsspielraum der Mitgliedstaaten bei der Verwendung der Mittel aus der 1. und 2. Sule wird deutlich zunehmen. Auf europischer Ebene werden zuknftig nur noch die bergeordneten Ziele sowie der grobe verfahrenstechnische Rahmen gesetzt. So liegt es an den Mitgliedstaaten eigene Programme zu entwerfen, die sich im Einklang mit den EU-Zielen befinden und welche von der Kommission genehmigt werden mssen.
Trotz einiger positiver Elemente besteht Grund zur Kritik an den nun an die ffentlichkeit gelangten Plnen, welche kaum geeignet sind, um dem dramatischen Artensterben in Europa wirksam zu begegnen. So wird ein Groteil des Budgets weiterhin in die wenig effektiven und ineffizienten pauschalen Direktzahlungen flieen. Eine Mischung aus wenig detaillierten Zielvorstellungen und einer hohen Wahlfreiheit der Mitgliedstaaten bei gleichzeitig wenig ausgeprgten Kontroll- und Steuerungsmglichkeiten auf europischer Ebene birgt zudem die groe Gefahr eines Auseinanderdriftens der EU in der Agrarpolitik. Bereits heute nutzen die EU-Lnder bestehende Entscheidungsspielrume innerhalb der GAP nicht zu Gunsten eines ambitionierten Umwelt- und Naturschutzes. Das neue System kann zudem leicht zu einem Abwrtsstrudel fhren, in welchem die Lnder versuchen werden, sich bei Umweltstandards gegenseitig zu unterbieten. Der fr den Natur- und Klimaschutz zweckgebundene Anteil an Geldern ist im Entwurf dagegen viel zu niedrig angesetzt. Auch der vor kurzem von EU-Haushaltskommissar Oettinger vorgestellte Vorschlag fr das nchsten EU-Budget fr die Jahre 2021-2027 (MFR) ist diesbezglich enttuschend ausgefallen und hat nicht die dringend notwendigen Impulse gesetzt. Bis zum 29. Mai, an welchem EU-Agrarkommissar Phil Hogan den offiziellen Vorschlag zur GAP prsentieren wird, muss deshalb noch dringend nachgebessert werden.

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Ausfhrliche Hintergrundinformationen

2. EU-Haushalt 2021-2027: Vorschlag von EU-Kommissar Oettinger weder modern noch nachhaltig


Am 2. Mai 2018 hat EU-Haushaltskommissar Gnther Oettinger seinen Vorschlag fr den nchsten Mehrjhrigen Finanzrahmen der EU (MFR) vorgestellt. Der NABU kritisiert den Vorschlag scharf, denn er ist trotz entsprechender Rhetorik weder modern noch nachhaltig. An der fehlgeleiteten Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wird nicht nur festgehalten - ihre zerstrerische Umweltwirkung wird noch verschrft (siehe hierzu auch die "Zahl des Monats zum neuen EU-Haushalt"). Zudem fehlt eine Festlegung von Mitteln fr den Naturschutz, wie es zum Beispiel der Koalitionsvertrag der Bundesregierung verlangt. Lichtblicke sind die (allerdings nur moderate) Aufstockung des Umweltprogramms LIFE, der Vorschlag einer Abgabe auf nicht-recyceltes Verpackungsplastik sowie die leichte Erhhung der Mittel, die in den Klimaschutz flieen sollen. Der politische Fokus des Vorschlags liegt klar auf den derzeitigen Trendthemen Verteidigung, Grenzsicherung und Migration. Eine langfristige Strategie fr ein nachhaltiges Europa sieht anders aus: Statt die globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) zur Leitlinie des EU-Haushalts zu machen, kommen diese nur als Lippenbekenntnis vor. Die Devise, dass das EU-Budget "schtzen und verteidigen" soll, gilt offenbar nicht fr den Schutz der Bevlkerung vor Umweltzerstrung sowie die Verteidigung der Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern und knftigen Generationen. Aus NABU-Sicht ist insbesondere zu kritisieren, dass es der Kommissionsvorschlag versumt, eine Antwort auf die Biodiversittskrise zu geben. Jetzt ist vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel gefordert. Sie und die anderen Staats- und Regierungschefs werden das letzte Wort ber den MFR haben. Insbesondere muss Merkel das Vorhaben eines eigenen EU-Naturschutzfonds aus dem Koalitionsvertrag einlsen und ausreichend Mittel fr den Naturschutz in Europa im EU-Haushalt festlegen. Die Gemeinsame Agrarpolitik muss zudem endlich ffentliche Leistungen belohnen anstatt althergebrachte Ansprche zu bedienen. Der NABU wird die MFR-Verhandlungen genau verfolgen, ebenso wie die parallel laufenden Verhandlungen der individuellen Fondsverordnungen zur GAP, zu LIFE und anderen wichtigen Elementen des EU-Haushalts 2021-2027.

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Ausfhrliche Bewertung des NABU

3. Zwischen-Klimakonferenz in Bonn: Regeln erarbeiten, Klimaschutzambitionen steigern!


Die globale Klimadiplomatie kommt mindestens zweimal im Jahr zusammen: Nach der Bonner Weltklimakonferenz im vergangenen November steht nun die Zwischenkonferenz ebenfalls in Bonn an. In den ersten beiden Maiwochen kommen die Klima-Verhandler mit deutlich weniger ffentlichkeit zusammen um Themen abzuarbeiten und um die nchste Weltklimakonferenz vorzubereiten, die Ende des Jahres im polnischen Kattowitz stattfinden wird. Es ist notwendig, dass das Regelwerk fr das Pariser Klimaschutzabkommen Ende des Jahres steht. Dieser Punkt fr sich genommen birgt schon viel Verhandlungsarbeit, denn noch immer ringt die Staatengemeinschaft mit Fragen der Anrechnung von CO2-Emissionen und -Senken - aber auch mit der Frage der Unterscheidung zwischen Entwicklungslndern und entwickelten Lndern.
Mindestens genauso wichtig fr die Bonner Verhandlungen ist die Vorbereitung des Ambitionssteigerungsmechanismus. Schon in Paris war klar, dass die Summe der nationalen Klimaschutzbeitrge nicht ausreicht, um die vereinbarten Klimaschutzziele zu erreichen. Dazu wurde bei der letzten Klimakonferenz der sogenannte Talanoa Dialog eingefhrt. In einem vertrauensvollem, zielorientieren und transparenten Dialog kommen die Vertragsstaaten und Beobachter zusammen, um ber Status Quo, Ziel und Manahmen, um das Ziel zu erreichen, zu debattieren. Dass der Dialog alleine nicht ausreicht, ist dabei selbstverstndlich. Die Debatte muss darin mnden, dass die nationalen Klimaschutzambitionen gesteigert werden. Und zwar schnell, denn wenn die Staatengemeinschaft es ernst nimmt mit dem selbstgesteckten Ziel, die globale Erderwrmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius zu begrenzen (besser noch auf 1,5C), dann muss sofort gehandelt werden. Klimawandel ist nmlich pfadabhngig; Treibhausgase akkumulieren sich in der Atmosphre. Deshalb mssen wir heute schon fr die Klimaschutzziele des Jahres 2050 arbeiten.
Der NABU begleitet die Zwischenkonferenz vom 6. bis zum 10. Mai in Bonn vor Ort. Aktuelle Informationen werden unter www.twitter.com/NABU_Klima getwittert.

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Zu den Hintergrnden

4. Abstimmung der EU zum Verbot von Neonikotinoiden


Am 27. April hat die europische Kommission fr ein Verbot der drei bienengefhrlichen Stoffe Imidacloprid, Clothiniadin und Thiamethoxam gestimmt. Die deutsche Landwirtschaftsministerin Julia Klckner hatte schon im Vorfeld signalisiert, dass sie sich fr das Verbot der drei Stoffe einsetzen wrde. Bei der Abstimmung stimmten dann auch 16 weitere Staaten - unter anderem Frankreich, die Niederlande, Spanien und Italien - fr ein Freilandverbot.
Schon im Jahr 2013 war die Zulassung fr diese drei Stoffe als Beizmittel bei blhenden Pflanzen wie Raps und Sonnenblumen in der EU verboten worden, nachdem es zu einem massiven Bienensterben in Folge von Beizstuben kam. Doch nach wie vor wurde das Mittel als Beizmittel bei Zuckerrben angewandt, da diese vor der Blte geerntet werden. Neue wissenschaftliche Studien zeigen aber, dass von der Pflanze hchsten 20 Prozent der Wirkstoffe aufgenommen werden und die restlichen Wirkstoffe im Boden oder Wasser zu finden sind. Aus diesem Grund werden die drei Wirkstoffe in der EU fr die Anwendung im Freiland komplett verboten. Das Verbot dieser drei Stoffe tuscht aber darber hinweg, dass noch zwei weitere Neonikotinoide in der Europischen Union zugelassen sind und dass es weitere Wirkstoffe mit einem hnlichen Wirkmechanismus gibt, die nicht unter die Bezeichnung Neonikotinoide fallen. So ist zum Beispiel das Mittel Sulfoxaflor seit zwei Jahren zugelassen. Dieses Mittel fllt nicht unter die Bezeichnung Neonikotionide, obwohl es ber denselben Stoffwechselweg wirkt. Es steht zu hoffen, dass mit dem Verbot der drei am hufigsten eingesetzten Neonikotinoide ein Schritt in Richtung Pestizidreduktion gemacht wurde.

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Informationen ber Neonikotinoide

Aktuell ruft der NABU-Landesverband Baden-Wrttemberg zur Untersttzung einer Petition zur Pestizidreduktion auf. Machen Sie mit und fordern Sie die Landesregierung dazu auf, weniger Pestizide einzusetzen!

Zur Petition

5. Grundsteuerreform: Karlsruhe macht den Weg frei fr eine reine Bodensteuer


Das Bundesverfassungsgericht hat am 10. April die derzeitige Grundsteuer aufgrund vllig veralteter Grundlagenwerte fr verfassungswidrig erklrt. Der Bundesregierung bleibt nun bis Ende des nchsten Jahres Zeit, eine neue gesetzliche Regelung zu schaffen. Dies bietet die historische Mglichkeit, die Grundsteuer zeitgem sowie kologisch und sozial gerecht zu reformieren. Bislang besteuert die Grundsteuer vor allem das vorhandene Gebude, ignoriert aber die rechtlich gegebene Bebaubarkeit, also die potenzielle Art und das potenzielle Ausma der Nutzung. All dies spiegelt sich im Bodenwert wider. Der NABU ist Erstunterzeichner des Aufrufs "Grundsteuer: Zeitgem!", der die Umwandlung in eine reine Bodenwertsteuer fordert.
Die heutige Grundsteuer mit dem Fokus auf das vorhandene Gebude hat zur Folge, dass das Brachliegenlassen, das Nichtstun, ja, die Spekulation auf bebaubaren Grundstcken durch eine niedrige Grundsteuer belohnt wird, whrend die Bebauung entsprechend der Planungen der Kommunen und der effiziente Umgang mit Flche hingegen durch eine hhere Grundsteuer bestraft wird. Die heutige Grundsteuer erhht dadurch den Druck auf unbebaute Flchen am Ortsrand und frdert somit den Flchenverbrauch.
Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrcklich auf den weiten Spielraum verwiesen, ber den der Gesetzgeber zur Bestimmung des Steuergegenstandes verfgt. Eine Umwandlung der Grundsteuer in eine Bodensteuer ist also rechtlich mglich und nunmehr ausschlielich eine politische Frage.

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Ausfhrliche Informationen ber das Urteil

NABU-Zahl des Monats Mai:


104 Euro zahlt jeder EU-Brger knftig fr schdliche Agrarpolitik
Am heutigen Mittwoch legte EU-Haushaltskommissar Gnther Oettinger seinen neuen Haushaltsentwurf fr die Jahre 2021 bis 2027 vor. Mit ber 46 Milliarden Euro pro Jahr und knapp 30 Prozent machen die Agrarsubventionen weiterhin den grten Teil aus. 104 Euro pro Jahr soll knftig jeder EU-Brger fr die unverndert schdliche Agrarpolitik zahlen.
Der NABU kritisiert den Entwurf scharf. Den Naturschtzern liegen interne Dokumente vor, wonach im Haushalt ursprnglich deutlich progressivere Vorschlge vorgesehen waren. So sollten die pauschalen Flchenzahlungen in zielgerichtete Frderung - zum Beispiel fr den Umweltschutz - umgeschichtet werden. Diese Vorschlge wurden jedoch im Verlauf der vergangenen Woche offenbar kurzfristig verworfen.
"Mit ihrem Vorschlag reihen sich Juncker und Oettinger unter die Totengrber von Insekten, Vgeln und lndlichem Raum. Nach wochenlangen internen Kmpfen haben sich offensichtlich die Hardliner in der Kommission durchgesetzt. Ganz nach dem Willen der Agrarindustrie wird die EU ihre milliardenschweren Agrarsubventionen weiter berwiegend pauschal ausschtten. Schlimmer noch: Fr die gezielten Frderprogramme der sogenannten ,zweiten Sule' mssen die Mitgliedstaaten knftig noch hhere Eigenanteile aufbringen. Damit lohnt sich ein verantwortungsvoller Umgang mit der Natur kaum. Statt die dringend bentigte Umkehr in der Agrarpolitik einzuleiten, befrdern Juncker und Oettinger die Artenvielfalt und Tausende Bauernhfe noch nher an den Rand des Abgrunds", sagte NABU-Prsident Olaf Tschimpke.
Neben der Zementierung der schdlichen EU-Agrarpolitik sieht der Haushaltsvorschlag auch kein zustzliches Geld fr den Naturschutz vor. Dabei klafft allein in Deutschland nach Berechnungen des Bundesamts fr Naturschutz eine riesige Finanzierungslcke von mehr als 50 Prozent.
"Wir knnen Kanzlerin Merkel und ihrem zustndigen Auenminister nur raten: Lehnen Sie diesen Haushalt ab. Diese Agrarpolitik verschwendet einen riesigen Teil unserer Steuergelder und schadet dem Gemeinwohl", kritisierte Tschimpke. Die Bundesregierung msse sich jetzt um so vehementer fr eine bessere Finanzierung des Naturschutzes einsetzen, wie sie es in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hat. Dazu msse in der Agrarpolitik ein EU-Naturschutzfonds verankert werden, der die vorhandene Finanzierungslcke schliet.


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Alle vier Wochen informiert die NABU-Bundesgeschftsstelle ber relevante Gesetzesvorhaben, politische Debatten, aktuelle Stellungnahmen und verbandseigene Projekte und Aktivitten. Haben Sie Fragen oder Anmerkungen zum "NABU-Newsletter Umweltpolitik", dann schreiben Sie uns bitte per E-Mail an newsletter-umweltpolitik@nabu.de.
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