Berlin, 10. Januar 2019

seit weit ber einem Jahrzehnt steckt der NABU Arbeit in etwas, das es noch gar nicht gibt: Die so genannte feste Fehmarnbeltquerung zwischen Dnemark und Deutschland. Lange Zeit als Brcke geplant, soll nun ein 18 Kilometer langer Tunnel den Meeresgrund der Ostsee aufreien und damit zu Europas grtem Infrastrukturprojekt werden. Nicht nur fr den seltenen Schweinswal und andere Tiere wre dies eine erhebliche Bedrohung. Auch der Wasseraustausch zwischen Ost- und Nordsee wrde beeintrchtigt, aufgewirbelte Sedimente wrden ber viele Jahre das Wasser trben. Das alles fr Verkehrsmengen, die laut Prognose lcherlich gering sind und fr die normalerweise nicht mal eine Kreisstrae gebaut wrde. Der Planfeststellungsbeschluss ist nun ausgearbeitet und soll im Mrz zugestellt werden, der Bau knnte also bald beginnen. Trotz aller kologischen Bedenken, trotz Kostenexplosion und trotz eines funktionierenden Fhrverkehrs. Aber noch ist nichts verloren: Die Auseinandersetzung um den Hambacher Wald hat gezeigt, wie wirksam ffentlicher Protest fr den Umweltschutz heutzutage noch sein kann. Helfen Sie uns dabei, dass 2019 fr die Ostsee ein gutes Jahr wird. Schreiben Sie eine Protestmail an Verkehrsminister Andreas Scheuer. Denn er kann das Projekt gemeinsam mit der Bundesregierung stoppen!
Mit den besten Wnschen fr ein gesundes und erfolgreiches Neues Jahr,
Ihr Leif Miller
NABU-Bundesgeschftsfhrer

Inhalt

1. Feste Fehmarnbeltquerung - 14.000 Menschen fordern, das Projekt zu stoppen!
2. Klimakonferenz, Kattowitz und Kohle
3. EU einigt sich auf Verbot verschiedener Einwegplastik-Produkte
4. Dinosaurier des Jahres 2018: Dr. Rolf Martin Schmitz, Vorstandsvorsitzender RWE
5. Aktualisierung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 2018
6. Zwischenbilanz der GAP-Verhandlungen zum Jahreswechsel
NABU-Zahl des Monats Januar
1071 Kirchtrme sind Wohnzimmer fr Fledermuse und Vgel

Aktuelle Terminhinweise

"Wir haben Agrarindustrie satt! Essen ist politisch!"
Sonnabend, 19. Januar 2019, 12:00 Uhr Berlin, Brandenburger Tor
Programm und weitere Informationen

1. Feste Fehmarnbeltquerung - 14.000 Menschen fordern, das Projekt zu stoppen!

Der Planfeststellungsbeschluss fr die feste Fehmarnbeltquerung ist nach Jahren der Bearbeitung ganz kurz vor Ende des letzten Jahres an den Vorhabentrger Femern A/S zur Unterschrift gegeben worden. Fr Mrz wird die ffentliche Auslegung und die Zustellung des Beschlusses erwartet. Dann knnte theoretisch mit dem Bau des sinnlosen Tunnels begonnen werden. Der NABU wird die Unterlagen grndlich prfen und dann entscheiden, ob er gegen den Beschluss klagt. Bislang scheint es genug Argumente dafr zu geben, denn es gibt immer noch keinen Bedarf fr das Projekt, die Kosten steigen weiter und die Finanzierung ist nicht mehr gesichert. Zugleich scheinen die kologischen Risiken bei weitem nicht ausgerumt. Der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer htte die Chance das Projekt zu stoppen, denn mit dem ursprnglichem Staatsvertrag hat das heutige Projekt nichts mehr zu tun. Vor diesem Hintergrund hat der NABU eine Kampagne gestartet, die Interessierten die Mglichkeit gibt, einen Brief an den Verkehrsminister zu schreiben und ihn aufzufordern, das Projekt zu stoppen. Bis heute haben ber 14.000 Menschen den Minister dazu aufgefordert.

2. Klimakonferenz, Kattowitz und Kohle

Im polnischen Kattowitz ist Mitte Dezember die 24. Weltklimakonferenz zu Ende gegangen. Eines der wesentlichen Ziele war es, ein Regelwerk fr das Pariser Klimaabkommen zu erstellen. Das ist gelungen. Mit Versptung ging die Konferenz mit einem Regelwerk zu Ende, das allerdings ein paar Schwachstellen hat. Ein weiteres wesentliches Ziel der Konferenz war die Ambitionssteigerung mglichst aller Staaten beim Klimaschutz. Hier ist das Ergebnis sehr dnn: Die Vertragsstaaten sind eingeladen, nchstes Jahr auf einem UN-Sondergipfel ihre Ambitionen zu berprfen. Insgesamt war die Stimmung auf der Klimakonferenz durchwachsen. Der Ort selbst, Kattowitz, das Zentrum der polnischen Kohlewirtschaft, hat sicherlich dazu beigetragen, dass es nicht zu einem klaren Bekenntnis zur Abkehr von fossilen Energietrgern kam. Denn Kohle ist omniprsent in Kattowitz und geradezu identittsstiftend. Es war ebenfalls bedenklich, dass in internationalen Verhandlungen dieser Art allen Ernstes darber diskutiert wird, ob Menschrechte erwhnt werden oder nicht. Ein weiterer Streitpunkt war die Frage, wie der Sonderbericht des Weltklimarates, des IPCC, Erwhnung findet: Wird er begrt oder nur zur Kenntnis genommen?
Alles in allem sind das Indizien, dass es angesichts der aktuellen Lage auf internationalem Parkett nicht einfacher wird, die Klimakrise zu bekmpfen. Umso dringlicher mssen nun Akteure auf anderen Ebenen, beispielsweise Stdte und Kommunen und die Wirtschaft, handeln und die Staatengemeinschaft im Klimaschutz berholen.

3. EU einigt sich auf das Verbot verschiedener Einwegplastik-Produkte

Sptestens ab 2021 sind bestimmte Einweg-Plastikprodukte verboten: Teller, Besteck, Trinkhalme und Ballonstbe aus Einwegplastik, Wattestbchen sowie Becher und Boxen aus aufgeschumten Polystyrol. Andere To-Go-Verpackungen sollen reduziert werden. Der NABU begrt die Ende Dezember in Brssel erzielte Einigung zur EU-Richtlinie zu Einwegplastik. Diese zeigt, dass mit politischem Willen in wenigen Monaten wirkungsvolle Manahmen fr den Schutz der Umwelt verabschiedet werden knnen - auch gegen die Lobbyinteressen der Industrie. Die Regulierung von Einwegplastik kann als Przedenzfall fr knftige Entscheidungen zum Ressourcenschutz dienen. Nun sind die Mitgliedsstaaten gefordert, die Richtlinie ambitioniert umzusetzen und die Hersteller strker in die Verantwortung zu nehmen.
Der NABU sieht jedoch auch Schwchen bei der Richtlinie: Sie enthlt keine verbindlichen Reduktionsziele fr den Verbrauch von To-Go-Verpackungen und Einwegbechern, die das EU-Parlament ursprnglich gefordert hatte. Auch fehlen konkrete Manahmen zur Frderung von umweltfreundlicheren Mehrwegalternativen. Eine NABU-Erhebung zeigte jngst, dass Einweggeschirr und To-Go-Verpackungen mit knapp 350.000 Tonnen jhrlich erheblich zum Abfallaufkommen in Deutschland beitragen.

4. Dinosaurier des Jahres 2018: Dr. Rolf Martin Schmitz, Vorstandsvorsitzender RWE

Whrend international auf Klimakonferenzen und national in der Kohlekommission um konkreten Klimaschutz gerungen wird, hat sich Herr Schmitz diesen Herbst mit seiner unzeitgemen Machtdemonstration im Streit um die Rodung des Hambacher Waldes selbst ins Abseits gestellt. Der RWE-Boss wollte mit der Rodung des Waldes Tatsachen schaffen - ohne Rcksicht auf die gesellschaftliche Stimmungslage, die laufenden Verhandlungen in der Kohlekommission ber einen geregelten Kohle-Ausstieg und die Folgen fr Natur und Umwelt. Vorausgegangen waren massive Proteste aus breiten Teilen der Bevlkerung. Erst durch ein Gerichtsurteil im Eilverfahren wurde die Abholzung des Waldes vorlufig gestoppt. Die endgltige Entscheidung steht noch aus.
Schmitz hat mit seinem Beharren auf der Rodung des Hambacher Waldes die zunehmend aufgeheizten Debatten um den in Deutschland nicht vorankommenden Klimaschutz zustzlich polarisiert. Ziel muss es sein, den Menschen in den Kohleregionen Alternativen aufzuzeigen. Mit der ffentlichen Stimmungsmache gegen Kohlekommission und Umweltschtzer hat der RWE-Chef den Verhandlungen ber einen Kohleausstieg geschadet. Hinzu kommt eine Geringschtzung der Natur, in diesem Fall von besonders wertvollen und alten Wldern, wertvolle Lebensrume der Bechsteinfledermaus und des Groen Mausohrs. Aus Klimaschutzgrnden ist es ohnehin nicht nachvollziehbar, dass immer noch Wlder, die groe Kohlenstoffspeicher sind, fr den Braunkohleabbau zerstrt werden und dann im Zuge der Kohleverstromung noch mehr schdliches Treibhausgas in die Umwelt gelangt.

5. Aktualisierung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 2018

Seit ber 15 Jahren gibt es in Deutschland eine Nachhaltigkeitsstrategie, die alle vier Jahre fortgeschrieben wird. Ende 2018 hat die Bundesregierung eine Aktualisierung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNHS) verffentlicht, die sich zwischen die regulren Fortschreibungen 2016 und 2020 einreiht. 2018 gibt die Bundesregierung in der Aktualisierung der DNHS einen berblick ber aktuelle politische Entwicklungen und Prozesse, den Stand bei Zielen und Indikatorenentwicklung, informiert zu den institutionellen Strukturen und den neuen "Prinzipien fr eine nachhaltige Entwicklung", berichtet aus den einzelnen Ministerien und ber den dritten Peer Review (2018), einem internationalen Expertengutachten der deutschen Nachhaltigkeitspolitik. Besonders deutlich wird in dieser Aktualisierung, dass noch zu wenig bedacht wird, dass meist mehrere Ressorts betroffen sind, wenn es um die anstehenden Herausforderungen der Nachhaltigkeit geht. Die einzelnen Themen mssten von den jeweiligen Ressorts zusammen bearbeitet werden, um Zielkonflikte zu identifizieren und fr alle tragbare, nachhaltige Lsungen zu finden. Beim Thema "Klimawandel" mssten sich beispielsweise alle Bundesministerien abstimmen, um an der Lsung der umfassenden Fragestellungen zu arbeiten. Diese und viele weitere, auch detaillierte Anmerkungen zur Aktualisierung der DNHS finden Sie in der kurzen Stellungnahme des NABU.

6. Zwischenbilanz der GAP-Verhandlungen zum Jahreswechsel

ber sechs Monate nachdem die EU-Kommission ihre Vorschlge zum EU-Haushalt und zur knftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) fr die Zeit nach 2020 vorgelegt hat, hat der NABU eine ausfhrliche Zwischenbilanz gezogen. Darin kritisiert er die zu zaghaften Reformvorschlge des Agrarkommissars Phil Hogan. Problematisch ist auch, dass dessen fr Haushalt zustndiger Kollege Gnter Oettinger genau den Teil der GAP berproportional krzen will, der einen echten Mehrwert fr den lndlichen Raum bietet - nmlich die sogenannte "Zweite Sule". In den laufenden Verhandlungen der Agrarminister haben sich viele EU-Staaten fr noch weniger Umweltschutz ausgesprochen als es die Kommission ohnehin vorschlgt. Einige wenige -wie die Niederlande - sind dagegen erfreulich fortschrittlich. Erschreckend ist fr den NABU, dass sich die deutsche Bundesregierung noch immer nicht auf eine Verhandlungslinie festgelegt hat, und dass, obwohl Deutschland der wichtigster Beitragszahler in den EU-Haushalt ist und die Bundesregierung eigentlich klare Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag hat. Diese sehen vor, die Finanzierung des Naturschutzes aus dem EU-Haushalt deutlich zu verbessern und die GAP umweltvertrglicher zu gestalten. Kurz vor Weihnachten trafen sich die Umweltminister der Mitgliedstaaten: Nach langem Ringen war es mglich geworden, dass das Thema Agrarpolitik berhaupt einmal im Umweltrat diskutiert werden konnte - der Widerstand des formell federfhrenden Agrarressorts war enorm. Leider fand die Aussprache hinter verschlossenen Tren statt.
Fr das erste Halbjahr 2019 wird vor allem das Europaparlament wichtig sein: Ende Februar und Anfang Mrz stehen die ersten wichtigen Abstimmungen zur GAP an - im Agrar- und im Umweltausschuss. Die Tatsache, dass der Umweltausschuss erstmals mitverhandeln darf, ist ein wichtiger Etappensieg auf dem Weg zu einer Agrarpolitik, die nicht mehr zur Zerstrung, sondern zum Erhalt unserer Lebensgrundlagen beitrgt. Und dann geht es in den Europawahlkampf. Die Wahl am 26. Mai 2019 wird nicht nur fr Umwelt und Landwirtschaft von entscheidender Bedeutung sein, sondern auch fr die Zukunft von ganz Europa.

NABU-Zahl des Monats Januar:

1071 Kirchtrme sind Wohnzimmer fr Fledermuse und Vgel
NABU-Aktion bietet bedrohten Arten neuen Lebensraum
Die Erfolgsgeschichte des Projektes "Lebensraum Kirchturm geht weiter: Bislang bieten 1071 Kirchen mit ihren Trmen bedrohten Vgeln und Fledermusen Unterschlupf fr sich und ihre Nachkommen. Seit bereits elf Jahren werden vom NABU diese neuen Lebensrume ber das Projekt "Lebensraum Kirchturm" ausgezeichnet.
Spitzenreiter bei der "Wohnraumbeschaffung" ist Baden-Wrttemberg mit ber 223 ausgezeichneten Kirchen, gefolgt von Thringen mit 163 und Niedersachsen mit 161 artgerechten Kirchtrmen.
Das Engagement der Kirchengemeinden ist vor allem fr Fledermuse wichtig. Stark bedrohte Fledermausarten wie Groes Mausohr und Graues Langohr finden heute nur noch in Dachsthlen und Kirchtrmen Refugien. Ihr berleben hngt entscheidend von diesen Quartieren ab.
Bei der Frage, wie Kirchen ihre Trme fr diese Tiere einladend gestalten knnen, untersttzen NABU-Gruppen die Gemeinden vor Ort. Sie beraten bei anstehenden Sanierungen oder helfen, geeignete Nistksten anzubringen.
Weitere Informationen unter: https://www.NABU.de/lebensraumkirchturm

Alle vier Wochen informiert die NABU-Bundesgeschftsstelle ber relevante Gesetzesvorhaben, politische Debatten, aktuelle Stellungnahmen und verbandseigene Projekte und Aktivitten. Haben Sie Fragen oder Anmerkungen zum "NABU-Newsletter Umweltpolitik", dann schreiben Sie uns bitte per E-Mail an newsletter-umweltpolitik@nabu.de. Wenn Sie diesen oder andere Newsletter abonnieren oder abbestellen wollen, klicken Sie bitte hier.