07/11/24
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Nach der Wahl ist vor der Wahl

Manch einer in Berlin hatte noch gedacht, dass die Unsicherheit einer erneuten Trump-Präsidentschaft sicherlich die krisengeplagte Ampel-Koalition wieder zusammenschweißen würde. Nun ist das Gegenteil der Fall, mit Folgen für Europa. 

Mittwochnacht verkündete Bundeskanzler Olaf Scholz den Bruch mit seinem Finanzminister. Lindner hätte ihm keine Wahl gelassen, denn „zu oft hat er mein Vertrauen gebrochen“, so Scholz in seiner Generalabrechnung mit dem FDP-Chef.

Obwohl der Kern des Streits natürlich tiefer lag, hat man sich am Ende wohl auch über die Weigerung der FDP zerstritten, wegen Trump die Schuldenbremse auszusetzen. Dabei hätte die erneute Präsidentschaft des America-First-Puristen bedeutet, dass Deutschland jetzt noch stärker „seiner Verantwortung gerecht werden“ müsse, meinte Scholz.

Vize-Kanzler Robert Habeck fand ebenfalls, dass zusätzliche Unterstützung für die Ukraine, eine „richtige Antwort auf den Beginn des Tages, auf die Wahl von Donald Trump gewesen“ wäre.

Statt mehr Europa folgen nun mehr Wahlen. Für den 15. Januar ist die Vertrauensfrage angesetzt, für März dann Neuwahlen. Bis dahin will Scholz mit den Grünen in einer Minderheitsregierung weiterregieren, ohne einen verabschiedeten Haushalt.

Wie sich das auf die gerade erst anlaufende europäische Dynamik nach dem Trump-Sieg auswirken könnte, lesen Sie hier.

 @kjeld_neu

EU-Politik
EU-Gipfeltreffen: Transatlantisches Verhältnis im Mittelpunkt. Das Aufeinandertreffen derEU-Staats- und Regierungschefs ab Donnerstag in Budapest wird vermutlich thematisch von der Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten dominiert. Die angesetzten zwei Tage geben viel Zeit, um über die kommenden Herausforderungen nachzudenken. Weiterlesen.

Europas Spitzenpolitiker reichen Trump die Hand. Die meisten europäischen Spitzenpolitiker gratulierten Donald Trump schnell zu seinem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen in den USA. Doch hinter den Gesten verbergen sich Sorge darüber, was seine Rückkehr für die Verteidigung der EU und der Ukraine bedeuten könnte. Mehr dazu hier.

Trumps Wahlsieg: Europa zwischen Gratulation und Sorge. Als die Nachricht von Donald Trumps Sieg ums Weiße Haus die Runde machte, gratulierten die europäischen Spitzenpolitiker dem republikanischen Kandidaten. Nun steht ein informeller EU-Gipfel in Budapest an, bei dem der kommende US-Präsident ohne Zweifel ein Thema sein wird. Alle Einzelheiten finden Sie hier.

EU-Kommissar für Verteidigung: Was von Kubilius‘ Anhörung zu erwarten ist. Die Anhörung des designierten Verteidigungskommissars, Andrius Kubilius, findet kurz nach dem US-Wahlsieg von Donald Trump statt. Wie sehr sich dies auf die Fragen der EU-Abgeordneten auswirken wird, ist unklar. Die Stärkung der europäischen Verteidigung steht ohnehin im Fokus. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.

Die aktuellen Anhörungen der designierten EU-Kommissare können Sie täglich hier in unserem englischen Liveblog verfolgen.

Digitales

Tech-Blase der EU wappnet sich für Trumps Einfluss. Die Wiederwahl von Donald Trump als US-Präsident müsse Europa dazu bewegen, technologisch unabhängiger zu werden, warnten Politiker und Interessensvertreter. Die kommenden vier Jahre unter seiner Führung würden einige Herausforderungen für Europa darstellen. Lesen Sie mehr.

Landwirtschaft & Gesundheit

Designierte EU-Krisenkommissarin thematisiert Pandemievorsorge. Die designierte Kommissarin für Vorsorge und Krisenmanagement, Hadja Lahbib, sah sich bei ihrer Anhörung im EU-Parlament zahlreichen Fragen zur öffentlichen Gesundheit gegenüber. Auch die Pandemievorsorge kam zur Sprache. Mehr dazu hier.

Designierter EU-Gesundheitskommissar: Abgeordnete äußern Bedenken
Mittwoch ist ein entscheidender Tag für den designierten Gesundheits- und Tierschutzkommissar Olivér Várhelyi, der sich einer Anhörung im EU-Parlament stellen wird. Die Zukunft des aktuellen Erweiterungskommissars ist jedoch ungewiss, da seine Nominierung und neue Rolle für Kontroversen sorgte. Alle Einzelheiten finden Sie hier.

Wirtschaft & Verkehr

Portugiesin Albuquerque sichert sich EU-Kommissionsposten für Finanzen. Maria Luís Albuquerque aus Portugal sicherte sich den Spitzenposten der EU-Kommission im Bereich Finanzdienstleistungen. In der Bestätigungsanhörung war sie scharfer Kritik von EU-Abgeordneten wegen ihrer jüngsten Beschäftigung im privaten Finanzsektor ausgesetzt. Weiterlesen.

Portugals EU-Kommissarin für Finanzen: Hoffnung auf Klarheit für Kapitalmarktunion. Seit ihrer Nominierung als designierte Kommissarin setzen die Akteure der Finanzmärkte große Hoffnungen in Maria Luís Albuquerque. Es wird erwartet, dass sie durch ihre Erfahrung in der Privatwirtschaft ein stärkeres Vertrauen in die Kapitalmärkte und privaten Investitionen mitbringt. Mehr Infos finden Sie hier.

Rundblick Europa

Polen will EU-Verteidigungspolitik nach Trump Sieg anführen. Nach dem Sieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen muss Europa seine Widerstandsfähigkeit stärken. Polen kann in diesem Prozess eine führende Rolle spielen, erklärt der polnische Außenminister Radosław Sikorski. Mehr Infos hier.

Meloni sei Trumps „natürliche Gesprächspartnerin“ in Europa. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, gelte als „natürliche Gesprächspartnerin“ des wiedergewählten US-Präsidenten Donald Trump in Europa, erklärte Parteikollege und EKR-Generalsekretär Antonio Giordano. Sie könne sogar seine Migrationspolitik beeinflussen. Weiterlesen.


Nach Trumps Sieg: Macron setzt auf deutsch-französischen Motor für EU. In Frankreich scheint sich niemand Illusionen hinzugeben: Die Stärkung der strategischen Autonomie der EU und eine gemeinsame Verteidigung werden als die besten Mittel des Kontinents gesehen, um der Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus zu begegnen. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.

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Agenda
  • EU: Auf der Tagung der Europäischen Politischen Gemeinschaft werden voraussichtlich die Themen Sicherheitsherausforderungen, Migration, Konnektivität und weitere Themen im Mittelpunkt stehen;
  • „State of Europe 2024“ zu EU-Politik und Zukunft findet in Brüssel, Belgien, statt.
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Von unseren Journalist:innen Jasper SteinleinJonathan PackroffKjeld Neubert und Nick Alipour.

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